Es kann losgehen! 

Mannheimer Doppelhaushalt 2018/19 ohne Auflagen genehmigt

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Die Stadt will bis 2021 vor allem in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur investieren. (Archivbild) 

Mannheim - Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Doppelhaushalt 2018/2019 der Stadt Mannheim genehmigt – und zwar ohne Auflagen! Was das bedeutet:

Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bestätigte die Gesetzmäßigkeit der im Dezember vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung ohne Auflagen. 

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz bedankt sich bei Kressl für die zügige Prüfung des über 800 Seiten starken Haushaltsplans – und natürlich auch dafür, dass keine Auflagen damit verbunden sind: 

„So können wir sofort mit der Bewirtschaftung des neuen Haushalts beginnen. Das schafft Sicherheit für die im Haushalt geplanten Investitionen und die Empfänger städtischer Zuschüsse.“ 

Keine Neuverschuldung sondern Abbau von Schulden 

„Das Regierungspräsidium hat unsere Prognosen bestätigt: Unsere für die nächsten vier Jahre geplanten Investitionen in Rekordhöhe werden dafür sorgen, dass sich unsere vorhandenen liquiden Mittel kontinuierlich reduzieren und bis Ende 2021 bis auf den gesetzlichen Mindestbestand erschöpft sein werden“, berichtete Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht. 

„Die Aufsichtsbehörde begrüßt daher ausdrücklich unser Programm zur strategischen Haushaltskonsolidierung SHM², durch das wir die Investitionskraft der Stadt Mannheim dauerhaft stärken können.“ 

Das strategische Haushaltskonsolidierungsprogramm soll im Jahr 2018 22 Millionen Euro, im Jahr 2019 30 Millionen Euro und ab 2020 jährlich 42 Millionen Euro Einsparungen erbringen. „Wir schaffen es weiterhin, ohne Neuverschuldung auszukommen und im anstehenden Doppelhaushalt Schulden in Höhe von 3,4 Mio. Euro abzubauen“, so Specht weiter. 

Das Haushaltsvolumen der Stadt Mannheim beträgt im Doppelhaushalt 2018/2019 jährlich rund 1,5 Milliarden Euro, es sind Investitionen in Höhe von 280 Millionen Euro geplant. Insgesamt will die Stadt Mannheim bis 2021 eine halbe Milliarde Euro vor allem in Kinderbetreuung, Bildung und städtische Infrastruktur investieren.

>>> Stadt will 100 Millionen Euro in Schulsanierungen investieren

pm/kp

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