Klage eingereicht

Streit um Mietspiegel: OB Kurz meldet sich zu Wort 

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Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz kritisiert ,Haus und Grund‘ auf Facebook scharf.

Mannheim - Die Preise für Wohnungen in den Großstädten steigen. Dennoch halten manche sie für zu billig. Mit einer Musterklage wird nun gegen den Richtwert, den Mietspiegel, vorgegangen. 

Der Mietspiegel ist ein Durchschnittswert der örtlichen Preise für Wohnungsmieten. Will ein Eigentümer diese erhöhen, muss er sich im Rahmen des Spiegels bewegen. Üblicherweise wird er von der Stadt und Verbänden erstellt.

Nur stellt sich ein genau solcher nun auf die Hinterbeine. Die Eigentümervertretung ,Haus und Grund‘ unterstützt einen Feudenheimer Vermieter in seinem Rechtsstreit gegen seinen Mieter.

Das Ziel: Die Musterklage soll den Mietspiegel für rechtswidrig und somit als ungültig erklären. 

Vermieter gegen Mieter

Juristischen Beistand erhält der Vermieter von Anwalt Josef Piontek, der gleichzeitig der Vorsitzende von ,Haus und Grund‘ ist.

Nach seiner Einschätzung müssten die Mieten im Durchschnitt rund 70 Cent höher liegen. Der Hauptgrund für die vermeintliche Fehlerhaftigkeit sei, dass die Wohnungen der GBG den Preisspiegel drücken würden und gar nicht mit einberechnet werden dürften.

Erschwinglicher Wohnraum

Die GBG ist ein kommunales Wohnungsbauunternehmen. Es sei ihr „Auftrag, den Mannheimer Bürgern passenden Wohnraum anzubieten“, schreibt sie auf ihrer Seite. Das bedeutet aber auch, dass sie eine niedrigere Miete als gewerbliche Anbieter verlangt.

OB Kurz kritisiert auf Facebook

Zwischenzeitlich stellt sich aber noch einer auf die Hinterbeine. Oberbürgermeister Peter Kurz stellt ,Haus und Grund‘ in einem Facebook-Post an den Pranger und kritisiert die Eigentümervertretung scharf.

Es gibt Nachrichten, die glaubt man erstmal nicht“, lautet die Einleitung seines Kommentars zum Geschehen.

Dass ein Verband sich gerade in einer Zeit steigender Mietpreise in Großstädten dafür einsetze, diesen Prozess zu befeuern, stößt bei ihm auf Unverständnis. „Die derzeitigen Mieten sind unbestritten für Vermieter auskömmlich“, findet Kurz. „Sie steigen zudem bereits rasant. Worum es „Haus und Grund“ hier geht, ist schlicht die weitere Erhöhung des Gewinns von Vermietern bzw. die Refinanzierung spekulativer Preise beim Erwerb von Bestandsimmoblien."

>>> Fehlerhafter Mietspiegel? So schätzt ein Anwalt die Erfolgschancen der Klage ein 

gs

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