Teilnehmer müssen mit Bußgeld rechnen

Mannheim: „Querdenken“-Demo – Polizei muss trotz Verbot eingreifen

Stadt Mannheim verbietet „Querdenken“-Demos (Symbolfoto)
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Stadt Mannheim verbietet „Querdenken“-Demos (Symbolfoto)

Mannheim - Keine „Querdenken“-Demo am Samstag! Die Stadt hat eine zuvor genehmigte Versammlungen jetzt verboten – aus diesem Grund:

Update vom 6. Dezember: Das Verbot der „Querdenken“-Demo ist nicht von allen ohne Gegenwehr angenommen worden. Laut der Polizei Mannheim kommen 70 Personen zum Versammlungsort, um dort einen „Spaziergang“ zu machen. Dabei handelt es sich um die Annahme, dass die Beamten nichts ausrichten könnten, wenn sich mehrere Leute „zufällig“ treffen und miteinander laufen. Diese Praxis wird auf Telegram immer wieder vorgeschlagen, wenn eine geplante Demo droht, verboten zu werden. Dass dieser Plan nicht aufgeht, hat sich am Samstag gezeigt. Die Polizei hat gegen 10 Personen Anzeige wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung verhängt. Weitere Anzeigen gibt es für 7 Personen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Außerdem sind 50 Platzverweise ausgesprochen worden.

Mannheim: Stadt verbietet „Querdenken“-Demo – Gerichte stimmen dem zu

Update vom 5. Dezember, 15:45 Uhr: Trotz des Verbotes der „Querdenken“-Demo in Mannheim meldet die Polizei, dass mehrere Personen am Sammelort getroffen worden sind, die zu der Gruppe gehören. Das Antifkonflikt-Team spricht die Personen vor Ort an und verteilt – falls notwendig – Platzverweise.

Update vom 5. Dezember, 12:15 Uhr: Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nun das Verbot der „Querdenken-Demo“ in Mannheim bestätigt. Damit ist es amtlich, dass heute keine Demonstrationen der Organisation stattfinden dürfen. Die Polizei ist vor Ort, um die Einhaltung zu gewährleisten. „Wir hatten die Demonstration nicht pauschal verboten. Wenn jedoch entsprechende Versammlungs-Auflagen im Interesse des Gesundheitsschutzes bewusst umgangen werden, können wir das nicht ignorieren“, betont Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht.

Update vom 5. Dezember: Am späten Freitagabend hat nun auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe gesprochen – und das Verbot für die heutige „Querdenker“-Demo bestätigt. Dabei geht es nicht nur um die Demonstration selbst, sondern auch um mögliche weitere Spontan- und Eilversammlungen aus den Reihen der „Querdenker

Es sei damit zu rechnen gewesen, dass der Antragsteller auch bei der Versammlung gegen die Auflagen verstoßen bzw. deren Einhaltung nicht sicherstellen würde, was strafbar wäre. Damit drohe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, welche die Verbote rechtfertige“, heißt es in der Begründung des Gerichts. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Veranstalter könnten noch Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

Mannheim: Stadt verbietet „Querdenken“-Demo am Samstag – Veranstalter schießt Eigentor

Wie die Stadt Mannheim am Donnerstagabend mitteilt, wurden zwei „Querdenken“-Demonstrationen, die in der Stadt für Samstag (5. Dezember) angemeldet worden waren, verboten. Ursprünglich war eine der beiden Versammlungen in Mannheim bereits bestätigt worden – unter strengen Auflagen. So hatte die Stadt einen Aufzug der Demo-Teilnehmer in der Innenstadt verboten, die Teilnehmerzahl auf 200 begrenzt und eine grundsätzliche Maskenplicht während der Demo angeordnet. Auch hatte die Stadt einen geeigneten Kundgebungsort gefordert, an dem die notwendigen Mindestabstände eingehalten wurden. Warum wurde die „Querdenken“-Demo nun doch verboten?

Mannheim: „Querdenken“-Demo zunächst erlaubt – unter strengen Auflagen

Die Stadt Mannheim hatte den Verantwortlichen der „Querdenken“-Veranstaltung aufgegeben, im Vorfeld deutlich auf die Geltung der Teilnehmerbeschränkungen hinzuweisen, dass es zu keinen „verdichteten Personenansammlungen“ in der Stadt kommen würde. „Mit den Auflagen hat die Versammlungsbehörde versucht, das grundrechtlich geschützte Interesse der Versammlungsfreiheit einerseits und die Gemeinwohlbelange andererseits in einen – unter den aktuellen Pandemiebedingungen – angemessenen, schonenden Ausgleich zu bringen“, so die Verwaltung in ihrer Mitteilung vom Donnerstag.

Mannheim: „Querdenker“-Demo verboten – wegen diesem Internet-Aufruf

Allerdings hätte sich gezeigt, dass der Anmelder der „Querdenken“-Demo die Auflagen bewusst ignoriert hätte und beispielsweise auf seiner Homepage nicht auf eine Teilnehmerbeschränkung hinwies. Vielmehr hätte er alle Teilnehmer explizit zu der Veranstaltung in Mannheim eingeladen. Daraufhin entschied die Stadt Mannheim das Verbot der Demonstration. „Sollte die Versammlung dennoch stattfinden, begeht der Versammlungsleiter eine Straftat“, heißt es in der Mitteilung. Teilnehmer müssten mit Bußgeldern rechnen.

Mannheim: „Querdenken“-Demos lösen Debatte aus – Rufe nach Verfassungsschutz

Anhänger der Initiative „Querdenken 0711“ und Ableger der Bewegung aus Stuttgart sind in den vergangenen Monaten in zahlreichen deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Angesichts der anhaltenden Proteste der „Querdenken“-Bewegung und zunehmender Gewalt im Umfeld der Demonstrationen werden in Baden-Württemberg die Rufe nach dem Verfassungsschutz immer lauter. In Karlsruhe sorgte erst vor kurzem die Rede eines Kindes auf einer „Querdenken-Demo“ für Fassungslosigkeit. Das Mädchen verglich seinen Geburtstag unter Corona-Auflagen mit dem Leben von Anne Frank.

Für eine Einstufung der „Querdenken“-Bewegung als Beobachtungsobjekt reicht es in Baden-Württemberg bislang allerdings trotz der Warnungen vor einer Radikalisierung und Unterwanderung durch Extremisten nicht. Derzeit sei „Querdenken 711“ kein Beobachtungsobjekt, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg am Donnerstag mit. Es sei nicht festzustellen, dass die Stuttgarter Initiative durch extremistische Akteure vereinnahmt werde. (kab)

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