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Mannheim: Ausschreitungen bei Pro-Palästina-Demo ‒ Chaos in der Innenstadt

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Von: Florian Römer

Mannheim - Bei einer propalästinensischen Kundgebung am Friedensplatz kam es am Samstagabend zu Auseinandersetzungen. Laut eines Polizei-Sprechers wurde es „unschön“:

Der Nahost-Konflikt hinterlässt auch in Europa Spuren: Am Samstagabend (15. Mai) kamen rund 500 Menschen am Friedensplatz in Mannheim zu einer propalästinensischen Kundgebung zusammen. Die Demonstration war für 150 Teilnehmer angemeldet worden, es waren mehrere hundert Beamte des Polizeipräsidiums Mannheim und ein Polizeihubschrauber im Einsatz. Laut Polizei waren bereits im Vorfeld der Kundgebung deutlich mehr Menschen zum Friedensplatz unterwegs. Einzelnen Gruppen wurden konsequent angesprochen, sich regelkonform zu verhalten, und zum Veranstaltungsort begleitet. Auch wenn die zugelassene Teilnehmerzahl kurz nach Demonstrationsbeginn überschritten war, ließen Polizei und Stadt Mannheim die Kundgebung zunächst laufen, da auf dem Gelände ausreichend Freiflächen vorhanden waren und die Abstandsregeln eingehalten werden konnten.

Mannheim: Israel-Flagge bei Palästina-Demo verbrannt

Als im Verlauf der Demo weitere Personen auf den Platz wollten, wurden sie von der Polizei abgewiesen. Im Verlauf der Palästina-Demo wurden Corona-Abstandsregeln und weitere Versammlungsauflagen nicht eingehalten. Auch der Aufruf der Versammlungsleiter und eine kurze Unterbrechung der Kundgebung konnten die Teilnehmer nicht zum Einlenken bewegen. Daraufhin lösten Versammlungsbehörde und Polizei die Demo um 17:30 Uhr auf.

Am Rande einer propalästinensischen Demo in Mannheim kommt es am 15. Mai 2021 zu Ausschreitungen.
Propalästinensische Demo in Mannheim. © MANNHEIM24/PR-Video/Priebe

Im Anschluss wurde es „unschön“, wie es Polizeisprecher Norbert Schätzle ausdrückte: Ein Demo-Teilnehmer verbrannte eine Israel-Flagge. Er wurde festgenommen und wegen Volksverhetzung angezeigt. Den Versuch, eine weitere Flagge anzuzünden, konnten Polizisten verhindern. Andere Teilnehmer wurden festgenommen, weil sie Banner mit „strafrechtlich relevanten Inhalten hochhielten“, so die Polizei.

Polizisten mit Steinen und Stöcken beworfen

Demonstranten bewarfen auch Einsatzkräfte mit Steinen und Stöcken, drei Beamte wurden drei leicht verletzt. Es besteht u.a. der Verdacht des Landfriedensbruchs. Viele Demonstranten zogen dann in Richtung Innenstadt und schlossen sich dabei zu größeren Gruppen zusammen. In der Augustaanlage kreisten Polizisten 311 Personen ein, im Bereich Breite Straße/Q1 eine 47-köpfige Gruppe. Laut Polizei wurde ein Verstoß des Versammlungsrechts festgestellt. Zudem wurden manche Festgehaltenen verdächtigt, an den Angriffen auf die Beamten beteiligt gewesen zu sein. Eine Ermittlungsgruppe wurde eingesetzt, um die Geschehnisse zeitnah aufzuklären. Unterdessen gerät die Stadt in die Kritik, weil sie die Veranstaltung zugelassen hat.

Am Rande einer propalästinensischen Demo in Mannheim kommt es am 15. Mai 2021 zu Ausschreitungen.
Propalästinensische Demo in Mannheim. © MANNHEIM24/PR-Video/Priebe

Insgesamt wurde von 358 Personen die Identität festgestellt und Platzverweise erteilt. Gegen alle 358 wird nun wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Zudem wurden 16 Strafverfahren eingeleitet, u.a. wegen Volksverhetzung, gefährliche und gemeinschaftliche Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungskräfte und Beleidigung. In den vergangenen Tagen hatten Unbekannte die Scheiben der Synagoge in Mannheim eingeworfen. Stadt und Politik verurteilten den Anschlag scharf. (pol/rmx)

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