Ermittlungsgruppe eingerichtet

Mannheim: Antisemitismus bei Pro-Palästina-Demo – SPD fordert bessere politische Bildung

Mannheim - Nach Ausschreitungen und antisemitischer Hetze bei einer Pro-Palästina-Demo am Wochenende wird Kritik gegen die Stadt. Die SPD fordert zudem eine bessere politische Bildung.

Update vom 22. Mai: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber es darf nicht missbraucht werden, um Antisemitismus zu verbreiten. Mannheim ist eine vielfältige Stadt mit Menschen sehr unterschiedlicher Herkünfte und Lebenserfahrungen. Nicht wenige haben gewaltsame Konflikte selbst oder in ihren Familien erlebt. Umso wichtiger ist es, nicht zuzulassen, dass das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt durch aufflammende Konflikte in der Welt gefährdet wird“, schreibt die SPD Mannheim vier Tage nach einer „Free Palestine“-Demo, auf der es zu Gewalt und Antisemitismus gekommen ist.

Mannheim: SPD fordert härtere Strafen und bessere Aufklärung

Die Straftäter müssten nun die „strafrechtlichen Konsequenzen ihres Handelns vollumfänglich spüren“. Wie jede andere Form von Extremismus müsse zudem auch der Antisemitismus in Mannheim bekämpft werden. Zum einen durch härtere Strafen, wie es die SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen hat. Zum anderen durch eine bessere Aufklärung – gerade mit Blick auf Jugendliche, die sich in sozialen Netzwerken radikalisieren.

Bei aller Härte, die wir beim Kampf gegen Antisemitismus zeigen müssen, dürfen wir den Kampf um die Herzen und den Verstand der jungen Menschen in unserer Stadt niemals aufgeben“, heißt es von der SPD Mannheim. Daher sei es wichtig, dass das außerschulische Bildungsprogramm MAUS auch für politische Bildungsarbeit in Schulen eingesetzt werde. Zudem müsse es eine Pflicht werden, dass jeder Schüler Gedenkstätten und Gotteshäuser besucht und es einen intensiven Austausch mit den Mannheimer Partnerstädten Haifa in Israel und Hebron in Palästina gebe. „Nur durch Dialog, Verständigung und gegenseitige Empathie können wir auch langfristig dem Hass, der Diskriminierung und der Gewalt entgegentreten“, erklärt die SPD Mannheim

Mannheim: Antisemitismus und Gewalt bei Pro-Palästina-Demo – Aufklärung im Landtag gefordert

Update vom 19. Mai, 14:31 Uhr: Die Ausschreitungen bei der „Free Palestine“-Demonstration am Mannheimer Friedensplatz am 15. Mai haben ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag. Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, fordert von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) im Zuge einer parlamentarischen Anfrage volle Aufklärung darüber, weshalb die Sicherheitsbehörden des Landes die gewaltsamen Ausschreitungen nicht vorhergesehen haben und wie die durch Teilnehmer der Demonstration begangenen Straftaten geahndet werden.

Das was wir am Samstag in Mannheim erleben konnten, ist ein vorsätzlicher Missbrauch der Versammlungsfreiheit. Antisemitische Hetze und Gewalt gegen Polizisten sind nicht hinnehmbar. Mir kann niemand erzählen, dass diese Ausschreitungen nicht vorhersehbar waren. Es drängt sich wieder einmal der Verdacht auf, dass die grün-schwarze Landesregierung Städte und Gemeinden im Vorfeld von Kundgebungen im Regen stehen gelassen hat“, fordert der SPD-Abgeordnete Weirauch ein koordiniertes Vorgehen des Landes zur Unterstützung der Ordnungs- und Versammlungsbehörden. 

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch thematisiert die antisemitische Hetze und die Gewalt einer Pro-Palästina-Demo im Stuttgarter Landtag.

Staats- und Verfassungsschutz müssen Erkenntnisse zu Organisatoren und dem Gefahrenpotential solcher Demos aufbereiten und die Kommunen noch stärker beratend unterstützen, so dass ein Verbot solcher Kundgebungen, bei denen Verstöße gegen die Rechtsordnung bereits angekündigt und damit mehr als wahrscheinlich waren, gerichtsfest möglich ist. Innenminister Strobl muss seinen markigen Worten endlich Taten folgen lassen und unseren Rechtsstaat und die, die ihn verteidigen, besser schützen.“

Mannheim: Kritik an Stadt nach Ausschreitungen bei Pro-Palästina-Demo

Erstmeldung vom 18. Mai: Nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern gab es in Deutschland bereits mehrere Ausschreitungen unter Demonstranten sowie Vorfälle an jüdischen Gotteshäusern. Nachdem bereits vergangene Woche vor Synagogen in Nordrhein-Westfalen israelische Flaggen angezündet wurden, ließen sich ähnliche Szenen am Wochenende auch in Mannheim beobachten. Bei einer propalästinensischen Kundgebung kamen am Samstagabend rund 500 Menschen am Friedensplatz zusammen – hunderte Polizisten und ein Polizeihubschrauber waren im Rahmen der Demo im Einsatz. Dennoch kam es aus den Reihen der Demonstranten zu heftigen Ausschreitungen. Die Stadt Mannheim gerät nun dafür in die Kritik, dass die Veranstaltung nicht bereits im Vorfeld verboten wurde.

Am Rande einer propalästinensischen Demo in Mannheim kommt es am 15. Mai zu Ausschreitungen.

Mannheim: Nach Ausschreitungen bei Pro-Palästina-Demo – Wieso wurde die Veranstaltung erlaubt?

Wie ein Sprecher der Polizei Mannheim auf Nachfrage des Mannheimer Morgen erklärt, ziehe die Polizei aus den Vorkommnissen auf dem Friedensplatz ihre Schlüsse auch für künftige Bewertungen solcher Veranstaltungen. Es sei jedoch Aufgabe der Polizei, das Versammlungsrecht zu schützen und die Auflagen der Stadt umzusetzen. Die Verwaltung verteidigte ihre Entscheidung auf Anfrage der Zeitung damit, dass man in enger Zusammenarbeit mit den Einsatzkräften „frühzeitig und – wie abgesprochen – niederschwellig gegen einzelne Auflagenverstöße vorgegangen“ sei.

Doch auch wenn Stadt und Polizei die Genehmigung der Kundgebung am Samstag verteidigen, sehen dies einige Personen kritisch. Chris Rihm, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wirft der Verwaltung gegenüber dem Mannheimer Morgen unter anderem „Nachlässigkeit“ bei der Gefahreneinschätzung vor und kritisiert, dass die Stadt noch nicht einmal den Versuch unternommen habe, die Versammlung zu verbieten.

Nach Kundgebung in Mannheim: Ermittlungsgruppe soll Ereignisse aufarbeiten

Im Laufe der Pro-Palästina-Kundgebung am Samstag hielten sich die Teilnehmer nach Angaben der Polizei nicht an die Corona-Abstandsregeln und die Versammlungsauflagen. Versammlungsbehörde und Polizei lösten die Demo schließlich gegen 17:30 Uhr auf, woraufhin ein Teilnehmer eine Israel-Flagge anzündete und weitere Demonstranten Steine und Stöcke auf die eingesetzten Beamten warfen. Auch nach Auflösung der Demo waren Polizisten mit weiteren größeren Gruppen aus den Reihen der Demonstranten beschäftigt – in der Augustaanlage kam es zum Großeinsatz, als Beamte über 300 Personen einkreisen mussten, die gegen das Versammlungsrecht verstießen.

Gegen insgesamt 358 Personen wird nach den Ausschreitungen in Mannheim ermittelt. Eine Ermittlungsgruppe wurde eingesetzt, um die Geschehnisse auf und um den Friedensplatz zeitnah aufklären zu können. Wegen der aktuellen Lage hat das Polizeipräsidium Mannheim außerdem einen intensiveren Objektschutz an jüdischen Einrichtungen durchgeführt. In der Nacht zum vergangenen Donnerstag hatten Unbekannte mit einem Stein eine Scheibe der Synagoge in den Quadraten eingeschlagen. (kab)

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