Kampf gegen Luftverschmutzung

OB Kurz ist für Citymaut!

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Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz spricht sich für den Kampf gegen Luftverschmutzung aus. (Archivfoto)

Mannheim - Kurze Zeit nach seiner Wahl zum Städtetags-Präsidenten appelliert Dr. Peter Kurz an Land und Bund. Er fordert, dass Kommunen mehr Freiheit bekommen, um gegen Luftverschmutzung vorzugehen:

Seit Montag (25. Juni) ist Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz auch als Präsident des Städtetags tätig. In dieser Tätigkeit appelliert er am Dienstag (3. Juli) an Bund und Land. Laut seiner Ansicht, sollen die Kommunen mehr Spielraum im Kampf gegen Luftverschmutzung erhalten. 

Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden muss erweitert werden - auch auf Citymaut und Nahverkehrsabgabe“, fordert Kurz. Für eine Maut braucht es nämlich ein Bundesgesetz, für eine Abgabe ein Landesgesetz.

Was würde sich ändern?

Für die Bürger würde sich mit diesen Gesetzen einiges ändern. Bei einer Citymaut müssten Autofahrer zahlen, um in die Innenstadt zu fahren. Eine Nahverkehrsabgabe bedeutet, dass bestimmte Personengruppen oder Organisationen eine festgelegte Abgabe zahlen.

Dadurch wird der öffentliche Nahverkehr günstiger oder sogar kostenlos. Im besten Fall steigen viele Autofahrer auch auf Busse und Bahnen um. Laut Kurz könne man nur durch neue Finanzierungsmittel innovative Ideen umsetzen. 

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Fahrverbote kein gutes Mittel

Der Städtetags-Präsident spricht sich zudem gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge aus: „Sie können nur eine absolute Notmaßnahme sein, weil andere Schritte unterblieben sind.“ Er sehe eher die Autobauer in der Verantwortung. Diese müssen nach dem Verursacherprinzip die Fahrzeuge nachrüsten. Laut Kurz sei die Bundesregierung eindeutig zu nachsichtig mit dieser Industrie umgegangen.

Er fordert sogar die Einführung einer blauen Plakette für schadstoffärmere Fahrzeuge. Anders könne man Fahrverbote für ältere Diesel-Autos nicht umsetzen und kontrollieren: „In der Argumentation des Bundes war die blaue Plakette ein Signal an die Autofahrer, kein Diesel-Fahrzeug mehr zu kaufen, auch keines der neuesten Generation.“ Seit es die Verbote gebe, würde diese Begründung aber nicht mehr funktionieren.

Vorbild Mannheim

Um ein gutes Beispiel zu liefern, nennt Kurz seine Heimatstadt Mannheim. Dort setzt man auf den Ausbau der Straßenbahn, auf Hybridbusse und Radwegnetze. Die Stadt gebe dafür sogar 15 Euro mehr pro Kopf aus, als jede andere Kommune. Diese Schritte hätten bereits zu einer Senkung der Stickoxidwerte geführt.

Zudem sind Seilbahnen im Gespräch, zum Beispiel für Container im Hafen. Es gibt auch Überlegungen, nach dem Abriss der Hochstraße Nord Gondeln über den Rhein fahren zu lassen, um Mannheim und Ludwigshafen zu verbinden. 

dpa/dh

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