GroKo oder No-GroKo?

Juso-Chef und Landesvorsitzende streiten getrennt in Mannheim

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Der Jo-Vorsitzende Kevin Kühnert spricht im Rahmen der NoGroko-Tour bei einer zentralen Diskussionsveranstaltung für SPD-Mitglieder und Interessierte in Mannheim.

Mannheim - Am gleichen Tag diskutieren Juso-Chef und Landesvorsitzende der SPD über den Kurs der Partei - mit zwei völlig gegensätzlichen Haltungen.

Im parteiinternen Streit um eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition im Bund haben sich SPD-Landeschefin Leni Breymaier und Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert am Freitag (23. Februar) ein ‚Fernduell‘ geliefert. 

Beide diskutieren am Freitag in Mannheim - allerdings auf getrennten Veranstaltungen. Aus Termingründen sei dies nicht anders möglich gewesen, verlautet es von beiden Seiten. Bei den Treffen wird die gegensätzliche Haltung deutlich. 

Während Kühnert für eine Ablehnung wirbt, empfiehlt Breymaier den Genossen, beim laufenden Mitgliederentscheid für ein Bündnis mit der Union zu stimmen. Kühnert sagt im Gewerkschaftshaus der Stadt, er rechne bei einer möglichen Neuauflage der großen Koalition nicht mit einer inhaltlichen Erneuerung der SPD. 

„Die SPD soll mitregieren und sich nicht mit sich selbst beschäftigen“

„Die Rahmenbedingungen dafür sind in der Opposition besser als in einer solchen Konstellation“, sagt er am Nachmittag vor mehr als 250 Zuhörern. Da helfe es nicht, dass der Koalitionsvertrag weitgehend die Handschrift der Sozialdemokraten trage. „In der Politik entscheidet nicht die Handschrift, sondern die Umsetzung.“ Und da habe die SPD schon beim zurückliegenden Bündnis mit den Christdemokraten viel vermissen lassen. 

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert spricht im Rahmen der NoGroko-Tour bei einer zentralen Diskussionsveranstaltung für SPD-Mitglieder und Interessierte in Mannheim.

Hingegen spricht sich SPD-Vize-Landeschef Frederick Brütting bei dem Treffen für eine Neuauflage aus. „Bei den vielen großen Herausforderungen in der Welt sollte die SPD mitregieren und sich nicht mit sich selbst beschäftigen“, sagt er. Die Oppositionsrolle sei ausgesprochen unattraktiv.

„In Baden-Württemberg ist die SPD in der Opposition und wird kaum wahrgenommen“, so Brütting. Die Diskussion ist Teil einer Deutschland-Tour von Kühnert. Freitagabend tritt er noch in Mainz auf und am Samstag (24. Februar) in Karlsruhe.

Nicht Merkel sei für den Mindestlohn verantwortlich

Breymaier erklärt, mit einer großen Koalition würde Deutschland ein Stück sozialer. „Wenn Menschen denken, Angela Merkel ist verantwortlich für die Einführung des Mindestlohns, dann haben wir ein Kommunikationsproblem. Das müssen wir klarstellen“, sagt die Landesvorsitzende am Abend bei einer Versammlung des Kreisverbands im Bürgersaal Vogelstang. Gerade bei sozialen Themen zeige der Vertragsentwurf die Handschrift der Sozialdemokraten. 

Auch OB Peter Kurz spricht sich bei der Veranstaltung für eine große Koalition aus. Er argumentiert, eine Bundesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung setze sich erfahrungsgemäß stärker mit Problemen von Kommunen auseinander. Dies zeige sich im Entwurf des Koalitionsvertrags, in dem die SPD etwa das Thema Wohnungsbau auf die Agenda gesetzt habe. 

Die Abstimmung über den Koalitionsvertrag hat in der SPD vergangenen Dienstag begonnen und läuft bis 2. März. Am Parteivotum nehmen auch knapp 38.000 Mitglieder der Südwest-SPD teil.

jab/dpa

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