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Nikolas Löbel: Mehrere Straftaten begangen? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Politiker

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Von: Robin Eichelsheimer

Mannheim - Infolge der Masken-Affäre verabschiedete sich Nikolas Löbel aus dem politischen Geschäft. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen den 34-Jährigen – jedoch in anderer Sache.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen! Denn: Wie die Staatsanwaltschaft Mannheim am Mittwoch (31. März) mitteilt, wurde gegen den 34-Jährigen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. So bestehe ein „Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten“, heißt es vonseiten der Behörde – darunter Untreue.

Mannheim: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel

Laut Staatsanwaltschaft Mannheim habe ein Vorprüfungsverfahren ergeben, dass gegen Nikolas Löbel „im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH ein Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten“ bestehe.

In einer Stellungnahme zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Mannheim gegen den Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten hat der Kreisvorstand der CDU Mannheim darüber informiert, neben der unabhängigen Prüfung durch eine Prüfungsgesellschaft weitere Maßnahmen ergriffen zu haben, um eine Aufklärung in der Sache zu unterstützen.

Nikolas Löbel
Geboren17. Mai 1986 in Mannheim
ParteiCDU
MandatBundestagsabgeordneter - Direktmandat Wahlkreis Mannheim
AbiturLessing-Gymnasium Mannheim
StudiumRechtswissenschaft an der Universität Mannheim

Konkret: Die Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstands haben eigenen Angaben zufolge Anfang letzter Woche ein Schreiben eines Mitglieds erhalten, in dem „Beobachtungen rund um die Geschäftsstelle geschildert wurden“. Dieses wurde in der Folge an die Staatsanwaltschaft Mannheim weitergeleitet, da der Inhalt offenbar rechtlich nicht eindeutig bewertet werden konnte – ebenso an den Bezirks- und Landesverband.

Darüber hinaus hat der Kreisvorstand der CDU Mannheim eine vorsorgliche Anzeige beim Deutschen Bundestag veranlasst, „weil mögliche Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht des Kreisverbandes nicht ausgeschlossen werden können, bislang aber auch nicht nachgewiesen sind.“

Mannheim: Keine Ermittlungen gegen Nikolas Löbel wegen Masken-Affäre

Hinsichtlich der vorausgegangenen Masken-Affäre, bei der Löbels Firma rund 250.000 Euro Provisionen kassiert haben soll, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem Lieferanten aus Baden-Württemberg und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hat, hat der Ex-Bundestagsabgeordnete jedoch keine rechtlichen Folgen zu befürchten.

Wie die Staatsanwaltschaft weiter informiert, sieht die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hinsichtlich der mutmaßlichen Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei der Vermittlung von Corona-Masken keinen Anfangsverdacht – hier wird also nicht ermittelt. Es bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Löbels privater Vermittlungstätigkeit und seiner damaligen Tätigkeit als Abgeordneter des Bundestags.

Nikolas Löbel war Anfang März nach heftiger Kritik an dem Masken-Geschäft aus der CDU ausgetreten und hat alle politischen Ämter niedergelegt. (rob)

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