Nach Anwohnerbeschwerden

Polizei kontrolliert 50 Läden und Lokale in Neckarstadt!

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Kontrollen von über 50 Geschäften in der Neckarstadt (Symbolfoto)

Mannheim-Neckarstadt-West - Am Dienstag reagiert die Polizei auf zahlreiche Anwohnerbeschwerden und kontrolliert rund 50 Läden in der Neckarstadt. Die Liste der entdeckten Verstöße ist lang: 

Rund 45 Beamte und Mitarbeiter von Polizei, Zoll und Stadt führen zwischen 15 und 23 Uhr die Kontrollen in Lokalen, Kiosken und Ladengeschäften in der Neckarstadt durch.

Wie die Polizei am Donnerstag mitteilt, seien anhaltende Beschwerden aus der Bevölkerung über Ordnungsstörungen Hintergrund der Aktion. Im Fokus der Kontrollen stehen neben gaststättenrechtlichen auch Verstöße gegen Jugendschutz und Spielrecht. 

Die Bilanz

Bei den Überprüfungen fallen insgesamt sechs Spielautomaten und ein Wettautomat auf, die nicht den Bestimmungen entsprechen und außer Betrieb gesetzt werden. 

Eine Gaststätte muss wegen einer fehlenden Konzession sogar geschlossen werden.

Rund 200 Personen werden während der umfangreichen Kontrollen überprüft. Dabei verzeichnen die Einsatzkräfte 18 Verstöße gegen das Gaststättengesetz, 15 jugendschutzrechtliche Zuwiderhandlungen, 15 Verstöße gegen das Baurecht und den Brandschutz sowie neun melderechtliche Verstöße. 

Darüber hinaus kommen noch Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches, des Mindestlohns, der Tabakkennzeichnungsverordnung und des Nichtraucherschutzgesetzes ans Licht.

Die Feststellungen der Kontrolleure werden jetzt ausgewertet und zur Anzeige gebracht. Die Polizei hat angekündigt, solche Aktionen auch in Zukunft durchzuführen. 

Bereits Ende August wurden Gaststätten und Einzelhandelsbetriebe in der Neckarstadt kontrolliert. Hier mussten zwei Betriebe geschlossen werden.

>>> Schwerpunktkontrolle von Stadt und Polizei in der Neckarstadt

Stadt hält Kontrollen für wirksam 

Die Erfahrung, dass Kontrollen die erwünschte Wirkung erzielen, konnte der Fachbereich Grünflächen und Umwelt machen. Mussten noch vor drei Wochen bis auf einen der kontrollierten Einzelhandelsbetriebe überall zum Teil massive Verstöße gegen die Pflicht zur Bepfandung von Einweggetränkeflaschen verzeichnet werden, konnten am Dienstag nur noch einzelne Verstöße gegen die Pfandverordnung festgestellt werden. 

Der Großteil der Betriebe hatte die nicht bepfandeten Getränke nicht mehr im Angebot, zum Teil sogar dieselben Getränke durch bepfandete ersetzt. „Wir wollen gemeinsam mit unseren Sicherheitspartnern den derzeit sehr hohen Überwachungsdruck in der Neckarstadt nicht nur auf dem Gebiet der Gastronomie und des Handels sondern auch im öffentlichen Raum beibehalten. Wir müssen den schwarzen Schafen unmissverständlich klar machen, dass wir keine rechtsfreien Räume dulden und dass diejenigen, die sich an die Regeln halten, nicht die Dummen sind“, so Christian Specht, Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent. 

pol/kab/pm

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