Nach Hinweisen aus Bevölkerung 

Gaststätten-Kontrolle im Jungbusch! 

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Kontrollaktion im Jungbusch (Archivfoto)

Mannheim - Nach umfangreichen Kontrollen in der Neckarstadt waren nun die Kneipen und Lokale im Jungbusch dran. Das Ergebnis der Aktion: 

Sieben Beschäftige der Stadt Mannheim (Fachbereich Sicherheit und Ordnung), darunter vier Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) kontrollieren am frühen Donnerstagabend insgesamt neun Gastrobetriebe und ein Wettbüro im Jungbusch.

Schwerpunkt der Kontrollen ist das Spielrecht, aber auch die übrigen gaststättenrechtlichen Bestimmungen, einschließlich des Jugend- und Nichtraucherschutzes. Die Kontrolleure gehen am Donnerstag Hinweisen aus der Bevölkerung wegen möglicher Verstöße gegen das Spielrecht nach, die sich weitgehend als zutreffend erweisen.

Die Bilanz

Acht Spielautomaten müssen im Verlauf der Kontrollaktion stillgelegt werden – entweder weil die zulässige Anzahl an Automaten überschritten wurde oder deren Betrieb überhaupt nicht zulässig ist. 

So stoßen die Beamten in einem Wettbüro auf drei Geldspielgeräte, die hinter einem Sichtschutz verborgen aufgestellt sind. Die Spielgeräte daraufhin werden am Montag beschlagnahmt. 

In einem weiteren Betrieb hat sich die Kontrolle am Donnerstag wohl bereits herumgesprochen: Die Betreiber haben kurzerhand ein Spielgerät per Sackkarre aus dem Gastraum entfernt. Die Beamten lassen sich allerdings nicht täuschen – denn das so aufgefundene Gerät ist noch betriebswarm.

Gaststättenbetreiber wollten diesen Automat noch schnell aus dem Laden schaffen.

Außerdem entdecken die städtischen Kontrolleure einen Spielautomaten, bei dem die Zulassung der Spielsoftware seit einigen Monaten abgelaufen ist. Die direkt vor Ort festgestellten Umsätze des Automaten werden nun dem Steueramt zur weiteren Prüfung übermittelt. Alle Verstöße gegen das Spielrecht werden zur Anzeige gebracht.  

In sämtlichen kontrollierten Betrieben werden zusätzlich geringere Verstöße gegen das Gaststättenrecht – wie fehlende oder veraltete Aushänge des Jugendschutzgesetzes, Mängel bei den Preisangaben aber auch zum Zeitpunkt der Kontrolle verschlossene oder nicht ausreichend gekennzeichnete Notausgänge – festgestellt. Die Betreiber müssen ein Verwarnungsgeld bezahlen. Wenn die Mängel bei einer Nachkontrolle nicht beseitigt sind, werden weitere Anzeigen folgen.

Die Stadt hat angekündigt, die gezielten Kontrollen im gesamten Stadtgebiet fortzusetzen. „Wir werden unsere Kontrollen weiterhin durchführen und gehen dabei selbstverständlich auch Hinweisen zu regelwidrigem Verhalten in der Gastronomie nach, die wir von außen erhalten“, so Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht. „Den wenigen schwarzen Schafen gehen wir konsequent nach, um auch auf diesem Weg zu signalisieren, dass rechtsstaatliche Regeln überall gelten und durchgesetzt werden. Gleichzeitig tragen wir etwas zu den Belangen des Jugendschutzes und zum Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger bei.“ 

Zuvor wurden bereits zahlreiche Gaststätten in der Neckarstadt Kontrolliert:

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pm/kab

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