Wahlplakate in Mannheim 

„Multikulti und Migration tötet“: Rechtsextreme Plakate werden abgehängt! 

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„Multikulti tötet“. Dieses Wahlplakat der Partei „Der III. Weg“ hängt im Mannheimer Stadtteil Waldhof. 

Mannheim - Verwaltungsgerichte in mehreren deutschen Städten haben bei den Wahlplakaten der Parteien „NPD“ und „Der III. Weg“ volksverhetzende Inhalte festgestellt. Die Stadt Mannheim reagiert: 

Die rechtsextremen Parteien „NPD“ und der „Der III. Weg“ haben in den vergangenen Wochen mit geschmacklosen Wahlplakaten auf sich aufmerksam gemacht. Vielfach ist gestritten worden, ob die grenzwertigen Slogans noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt werden. „Israel ist unser Unglück“ in doppeldeutiger Anspielung auf das Schlagwort des Hetzblattes ‚Der Stürmer‘ aus der Nazi-Zeit, ist nur eine von vielen Grenzüberschreitungen.  

In mehreren deutschen Städten sind diese Wahlplakate abgehängt worden. Auf Anfrage der MANNHEIM24-Redaktion vom Mittwoch (22. Mai), wie die Stadt Mannheim gedenkt mit volksverhetzenden Inhalten umzugehen, legt sich Désirée Leisner (Dezernat Sicherheit und Ordnung) zunächst noch nicht fest. Sie lässt verlauten, dass die Sachlage noch in Bearbeitung sei. 

Nur wenige Monate später tauchen rechtsextreme Plakate auch in Heidelberg auf – genauer gesagt im Stadtteil Rohrbach. Diese spielen auf die Wahnsinnstat in Frankfurt an und prangern die Lebensweise der Rohrbacher an.

Mannheim: Rechtsextreme Plakate werden abgehängt

Nun verfügt die Stadt Mannheim am Donnerstag (23. Mai), dass die Plakate der Parteien „Der III. Weg“ und „NPD“ abgehängt werden müssen. Folgendes wird über eine Pressemitteilung bekannt gegeben: 

Nach Bekanntwerden der Plakatierung durch die Partei ‚Der III. Weg‘ hatte die Stadtverwaltung unverzüglich geprüft, ob auf polizei- und ordnungsrechtlicher Grundlage ein Abhängen der Plakate zulässig ist. Insbesondere hinsichtlich des Plakates ‚Multikulti tötet‘, wurden seitens der Stadtverwaltung begründete Anhaltspunkte gesehen, dagegen wegen einer ‚Störung der öffentlichen Sicherheit‘ vorzugehen.

Das Vorgehen der Stadt gründet rechtlich auf einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz, wonach das Plakat „Multikulti tötet“ einen Verstoß gegen § 130 StGB darstellt.

Wahlslogan der NPD: „Migration tötet“ - Die Stadtverwaltung verfügt das Abhängen der Plakate. 

 

Dabei betont die Stadtverwaltung in der rechtlichen Argumentation auch, dass es bei der Deutung des Aussagegehalts gerade auf die reale Empfindung und spontane Wahrnehmung der meisten Menschen in Mannheim ankommt – „in einer Stadt, in der etwa 45 % der Einwohner einen Migrationshintergrund haben, sind solche Plakate geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden; es werden Ängste gegen Migranten und ethnische Gruppen geschürt, indem diese pauschal als kriminell und Schwerststraftäter gebrandmarkt werden. Am Donnerstag, den 23. Mai, sind der Stadtverwaltung erstmalig auch ähnliche Plakate der ‚NPD‘, mit der Aussage ‚Migration tötet!‘, im Stadtgebiet Mannheim zur Kenntnis gelangt. Die Parteien wurden aufgefordert, die Plakate bis Freitag abzuhängen. Sollte dem nicht gefolgt werden, werden die Plakate kostenpflichtig von der Stadtverwaltung abgehängt“, so Ralf Walther, Leiter der Stabsstelle Presse und Kommunikation.  

Während in Mannheim Plakate abgehängt werden, sorgen allerlei amüsante Kuriositäten auf dem Mannheimer Stimmzettel für Verwunderung bei den Wählern

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PM/esk 

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