Wegen Trinkerszene am Paradeplatz

Ab April 2018? Alkoholverbot in Mannheim kommt

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Kommt unter anderem am zentralen Paradeplatz ab April 2018 das Alkoholverbot?

Mannheim – Werden zentrale Orte wie der Paradeplatz schon bald ‚trockengelegt‘, um Gewalt abzuwenden? Ob das mit dem im Frühjahr 2018 kommenden Alkoholverbot gelingt, wird sich zeigen:

Beleidigungen, Schlägereien, Diebstahl, sexuelle Belästigung – es ‚rasselt‘ immer häufiger auch am zentralen Paradeplatz...

Und nicht selten haben die Täter zu viel Alkohol intus! Grund genug für die Mannheimer CDU, sich speziell in der warmen Jahreszeit für ein Alkoholverbot stark zu machen, um Trinkexzesse einzudämmen.

Genau dieses Alkoholverbot kommt im Frühjahr 2018!

Die Einführung des lokalen Alkoholverbots spätestens zum 1. April 2018, für das wir seit Langem kämpfen, ist eine gute Nachricht – für den Sommer 2017 brauchen wir jedoch städtische Lösungen zur Überbrückung“, so der CDU-Kreisvorsitzende Nikolas Löbel (30) noch nicht ganz zufrieden.

Landes-Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigt das Alkoholverbot an. (Archiv)

Auslöser zur Freude im Union-Lager ist die Ansage von Innenminister Thomas Strobl (56, CDU) bei einer Veranstaltung des Städtetags am Montag: „Sie werden das neue Instrument am 1. April 2018 in der Hand haben.

Mannheims CDU-Kreisvorsitzender Nikolas Löbel (30).

Dass die Landesregierung mit der notwendigen Gesetzesänderung ein Jahr im Verzug ist, sei darauf zurückzuführen, dass derzeit „die volle Konzentration aller Sicherheitsbehörden und aller Mitarbeiter im Innenministerium auf der Terrorabwehr und der Stärkung der inneren Sicherheit“ liege. „Das bedauern wir natürlich sehr, aber die notwendige Änderung des Polizeigesetzes kommt. So viel ist sicher“, so CDU-Politiker Löbel.
Eine Maßnahme zur Sicherstellung des Wohlfühlempfindens im öffentlichen Raum sei die ganzjährige Präsenz des Containers von Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst auf dem Paradeplatz (WIR BERICHTETEN). Außerdem „sollten wir strikter Platzverweise erteilen, wenn sich Betrunkene im öffentlichen Raum aufhalten“. 

Ein weiterer Ansatz wäre laut CDU auch, den Trinkern durch mehr Open-Air-Events der städtischen Tochtergesellschaft „Event & Promotion“ an zentralen Treffpunkten in der warmen Jahreszeit ihre (Sauf-)Tour zu ‚vermiesen‘, da diese sich aufgrund derlei Aktivitäten und Publikum andere Plätzen suchen würden.

Hintergrund

Dank des neuen Koalitionsvertrages im Mai 2016 sollen Kommunen in Baden-Württemberg per Satzungsbeschluss die Möglichkeit haben, an ausgewählten öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot auszusprechen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern bzw. zu gewährleisten.

Die CDU hatte sich damit bei den Koalitionsverhandlungen gegen die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (68) durchgesetzt.

Somit wird die bisherige Regelung hinfällig, wonach einem Alkoholverbot eine konkrete Gefahrenlage vorausgehen musste!

Dieser kausale Zusammenhang, dass die Sicherheit in der Öffentlichkeit an bestimmten öffentlichen Orten durch Alkoholkonsum beeinträchtigt wird, muss künftig nicht mehr gewährleistet sein. Und diese Gefahr muss erst recht nicht mehr nachgewiesen werden.

Die neue Regelung ist demnach eine Vorsorgemaßnahme für die ein Hinweis auf eine drohende Gefährdung der Allgemeinheit ausreicht. Es wird also nicht erst eingeschritten, wenn bereits eine Gefahr besteht, sondern vorgesorgt, dass es gar nicht erst dazu kommt.

Einer der ersten namhaften Befürworter war Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht (50, CDU): „Wir begrüßen diesen Vorstoß! Die Stadt Mannheim hat sich schon seit Jahren für eine solche Option des Alkoholverbots ausgesprochen. Auch wenn uns hier aktuell kein Platz vorliegt, an dem wir ein erhöhtes Problem hinsichtlich des Alkoholkonsums zu verzeichnen haben, so bietet uns das Gesetz doch die Möglichkeiten, bei Bedarf umgehend und konsequent einzuschreiten. Diese Option des Verbotes wird helfen, Sicherheit und Ordnung in den Städten weiter zu verbessern.

Die Nachbarstadt Ludwigshafen hat es rund um den Berliner Platz mit einem temporären Alkoholverbot an drei Nächten pro Woche erfolgreich vorgemacht (WIR BERICHTETEN). 

Heißt: Zwischen April und Oktober darf dort donnerstags auf freitags, freitags auf samstags sowie samstags und sonntags zwischen 21 und 7 Uhr kein Alkohol getrunken oder mitgeführt werden! 

Mal sehen, ob und ab wann Teile Mannheims ‚trockengelegt‘ werden...

>>> Räuber bedroht 17-Jährige mit Messer

>>> Der „Sicherheitscontainer“ – ab Montag am Paradeplatz

>>> Auf Plätzen! BaWü-Städte können Alkoholverbote verhängen

>>> Sperrzone! Alkohol-Verbot am Berliner Platz bis Oktober

>>> Vote: Mehr als 60 Prozent FÜR Alkoholverkauf nach 22 Uhr!

pek

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