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Mannheim: Kita-Kracher – Dieser VGH-Beschluss bringt Quadratestadt in Not

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Von: Marten Kopf

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Ein Schild mit der Aufschrift «Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg» steht vor dem Gebäude des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs.
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim © dpa/Uwe Anspach

Mannheim – Kitaplätze sind rar. Und doch muss die Stadt einer Familie jetzt einen Ersatzplatz anbieten, weil die eine mehrsprachige Einrichtung ablehnt.

Die Stadt Mannheim befürchtet nach einer Gerichtsentscheidung zum Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz massive Problemen für die Kommunen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hatte der Stadt nach deren Angaben vom Mittwoch (22. Dezember) aufgetragen, einer Familie einen anderen Kitaplatz bereitzustellen, weil diese die dreisprachige pädagogische Ausrichtung der zugewiesenen Einrichtung abgelehnt hatte.

Die Eltern hätten angegeben, ihr Kind könne mit der gleichzeitigen Förderung von Deutsch, Englisch und Spanisch überfordert werden. Dass das Gericht dieser Argumentation nun folge, könne alle Kommunen im Land vor enorme Herausforderungen stellen und würde zu sozialen Ungleichheiten führen, unterstrich die Stadt.

StadtMannheim
BundeslandBaden-Württemberg
Einwohnerzahl310.658 (Stand: 31. Dezember 2020)
Fläche144,96 km²
OberbürgermeisterDr. Peter Kurz (SPD)

Denn dann könnten beispielsweise auch Eltern aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen einen Platz bei einem kirchlichen Träger, einer Kita mit besonderer Ausrichtung auf Sport, Sprachbildung oder mit reformpädagogischem Konzept einfordern oder eben ablehnen. Die Kommunen wären aus Sicht der Stadtverwaltung verpflichtet - zumindest für Eltern, die den Klageweg beschreiten - einen anderen Platz zu finden. Und das, obwohl der Bedarf an Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren stärker gewachsen sei als die Kapazitäten.

VGH-Entscheidung: Betreuungsgebühren spielen keine Rolle

Im konkreten Fall entspricht nach Ansicht des VGH die angebotene Einrichtung eines freien Trägers mit ihrem Bildungsanspruch nicht den individuellen Bedürfnissen des Kindes. Die Entscheidung ist nach Angaben der Stadt schon am 13. Dezember gefallen, die Begründung sei aber erst jetzt eingetroffen.

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Die Familie hatte auch die Höhe der Betreuungsgebühren moniert. Dieses Argument ließen die Mannheimer Richter mit Blick auf einen möglichen Erlass oder eine Übernahme der Kosten durch das Jugendamt allerdings nicht gelten. Weitere Voraussetzung für einen Kitaplatz ist, dass er vom Wohnort aus in maximal 30 Minuten erreichbar ist und einen Betreuungsumfang von sechs Stunden täglich bietet. Diese Kriterien hatte der der Familie ursprünglich angebotene Platz erfüllt. (mko/dpa)

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