BVerfG und OLG

Aus religiösen Gründen kein Respekt vor Richterin

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Der Angeklagte will seiner Urteilsverkündung nicht aufstehen. (Symbolbild) 

Mannheim/Karlsruhe: Am 19. Oktober wurde ein muslimischer Kenianer vom Amtsgericht Mannheim unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung verurteilt:

Zur Urteilsverkündung jedoch wollte der Mann nicht aufstehen. Seine Begründung: Er dürfe sich als gläubiger Muslim nur für Allah erheben

Wegen seiner beharrlichen Weigerung, sich bei der Urteilsverkündung vor der Mannheimer Richterin zu erheben, muss der Angeklagte nun 300 Euro Ordnungsgeld zahlen oder ersatzweise drei Tage Ordnungshaft absitzen, entscheiden die höchsten deutschen Richter. Eine Beschwerde des Kenianers nimmt das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag nicht zur Entscheidung an.

Sie sei offensichtlich nicht zulässig, da ein Ordnungsgeld nicht ungerechtfertigt in das Grundrecht des Mannes auf Religionsfreiheit eingreife. 

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat schon das Oberlandesgericht Karlsruhe die Beschwerde gegen das Ordnungsgeld zurückgewiesen. Zum ordnungsgemäßen Ablauf eines Gerichtsverfahrens gehört laut OLG-Beschluss die Achtung gewisser äußerer Formen.

Bei der Urteilsverkündung handle es sich nicht um eine gottesdienstliche Verrichtung im Sinne einer Anbetung - ist also in keiner Weise als Götzendienst zu betrachten. Deshalb sei es dem muslimischen Kenianer nicht aus religiösen Gründen verboten gewesen, sich bei der Urteilsverkündung zu erheben.

Das OLG ist der Auffassung, dass der Mann mit seinem Sitzenbleiben provozieren oder seine Missachtung bekunden wollte.

dpa/hew

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