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Mannheim-Jungbusch: Keine Bezahlung im Lockdown – Barkeeper klagt mit Erfolg

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Mannheim - Überraschendes Urteil am Arbeitsgericht. Ein Barkeeper, der während des Lockdowns als Minijobber in einer Bar im Jungbusch angestellt war, hat seinen Lohn eingeklagt.

Monatelange Schließungen, eine Lockdown-Verlängerung nach der anderen – und in Anbetracht der aktuellen Infektionslage in Mannheim vorerst nur wenig Hoffnung auf Veränderung zum Positiven: Gastronomen zählen zu den großen Verlierern der Corona-Pandemie. Während beim Nachbarland Rheinland-Pfalz inzwischen die Außengastronomie unter strengen Auflagen wieder erlaubt ist, bleiben die Regelungen in Baden-Württemberg weiter strenger – hier wird die Öffnung der Außengastronomie erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100 möglich. Mit einem aktuellen Wert von 172,5 (Stand: 29. März) liegt Mannheim noch meilenweit von dem Schwellenwert entfernt.

Doch nicht nur Gastronomen selbst, sondern auch in Restaurants und Bars beschäftigte Minijobber bekommen die Folgen des Coronavirus hart zu spüren, denn sie haben kein Anrecht auf Kurzarbeitergeld – was in Anbetracht von anhaltenden Schließungen umso härter ins Kontor schlägt. Doch wie jüngst ein Urteil am Arbeitsgericht in Mannheim zeigt, kann solchen geringfügig beschäftigten Personen dennoch Lohn zustehen.

StadtMannheim
BundeslandBaden-Württemberg
Einwohnerzahl309.370 (Stand: 2019)
OberbürgermeisterDr. Peter Kurz (SPD)

Mannheim: Jungbusch-Barkeeper klagt Lohn ein – mit Erfolg

Das Arbeitsgericht in Mannheim hat einem Minijobber, der als Barkeeper in einer Bar im Jungbusch beschäftigt war, seinen Lohn für die Monate zugesprochen, in denen das Lokal aufgrund des Lockdowns schließen musste. Wie der Mannheimer Morgen berichtet, hatte der Mann als Nebentätigkeit an rund zwei Abenden pro Monat in einem bekannten Mannheimer Nachtlokal im Jungbusch, das auch eine kleine Tanzfläche besitzt, Cocktails gemixt.

Infolge des Lockdowns musste die Bar schließlich im März 2020 schließen, der Kläger wurde dadurch nicht mehr eingesetzt und bekam auch kein Geld. Der Barkeeper klagte schließlich auf sogenannten Annahmeverzug. Denn per Gesetz steht einem Beschäftigten seine Vergütung zu, wenn er seine Arbeitskraft anbietet, der Arbeitgeber diese aber nicht wahrnimmt oder nicht wahrnehmen möchte.

Vor dem Mannheimer Arbeitsgericht argumentierten die beiden Barbetreiber laut MM, dass man die Corona-Pandemie mit einer Naturkatastrophe gleichsetzen müsse, die über bisherige Seuchen hinausgingen. In ihren Augen dürfte der damit zusammenhängende Arbeitsausfall des geringfügig beschäftigten Barkeepers finanziell nicht zulasten der Betreiber gehen.

Mannheim: Urteil am Arbeitsgericht – Barkeeper klagt Lohn erfolgreich ein

Dieser Auffassung war Richter Ralf Büschler jedoch nicht, stattdessen sei die dem Infektionsschutzgesetz und der Corona-Verordnung zugrundeliegende, verfügte Schließung der Bar gemäß des Paragrafen 615 im Bürgerlichen Gesetzbuch erfolgt. Dieser regelt, dass Arbeitgeber grundsätzlich auch Wirtschafts- und Betriebsrisiken zu tragen haben, die nicht einfach auf arbeitswillige Arbeitnehmer abgewälzt werden können.

Der Richter wies jedoch auch darauf hin, dass es in einer Situation wie dem Lockdown möglich sei, eine betriebsbedingte, fristgerechte Kündigung auszusprechen. Das hatten die beiden Betreiber zwar getan, jedoch erst am 22. September 2020. Für die vorherigen Monate steht dem Jungbusch-Barkeeper nun aber der Lohn zu. (rob)

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