Stadt stellt Finanzplanung vor 

Von 2019 bis 2022: Dafür will Mannheim 700 Millionen ausgeben! 

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Die Stadt Mannheim plant für die nächsten Jahre Rekordinvestitionen ohne Neuverschuldung. 

Mannheim - Die Stadt Mannheim stellt am Dienstag im Rahmen des Hauptausschusses die Fortschreibung ihrer Finanzplanung bis 2023 vor. In diese Projekte soll investiert werden: 

„Wir legen mit diesem Zahlenwerk ein bemerkenswertes Dokument vor, das für 2021 und 2022 Investitionen von knapp 400 Millionen Euro vorsieht. Für den gesamten Zeitraum von 2019 bis 2022 sind insgesamt rund 700 Millionen Euro vorgesehen. Damit planen wir in den kommenden Jahren erneut Rekordinvestitionen ohne Neuverschuldung, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. 

Welche Maßnahmen mit dem Geld realisiert werden sollen 

Mit den Geldern sollen auch Maßnahmen realisiert werden, deren Finanzierung bislang noch nicht geklärt war. So sind erste Raten für den Neubau der Stadtbibliothek, die Entwicklung der Neckarstadt-West, die Multihalle, die Stadtbahn Franklin sowie den Boulevard Kaiserring enthalten. 

Darüber hinaus sind für die Sanierung des Nationaltheaters jeweils 20 Mio. Euro in 2021 und 2022 vorgesehen. Gleichzeitig können wichtige Vorhaben wie der Grünzug Nordost, die Bestandsentwicklung der Schönau oder die Erneuerung der Straßenbeleuchtung fortgesetzt werden. 

Trotz der guten Aussichten mahnt Kämmerer Specht jedoch: „Bis 2023 erreichen wir nur noch das Minimum an Liquidität, das uns der Gesetzgeber vorgibt. Damit sind unsere Planungen exakt so konzipiert, dass wir das Höchstmaß an Investitionen tätigen, das uns möglich ist. Damit besteht kein Spielraum für noch größere Investitionen.“

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Konkret rechnet die Stadt Mannheim für die Jahre 2020 und 2021 mit Mehreinnahmen aufgrund erhöhter Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Diese erhöhen sich im Vergleich zur bisherigen Planung im Jahr 2020 um 23,5 Millionen Euro und um 22,6 Millionen Euro im Jahr 2021. 

Für 2022 wird ein weiterer Zuwachs von 7,4 Millionen Euro im Vergleich zu 2021 angenommen. Weitere Verbesserungen ergeben sich zudem durch die Entlastung aufgrund der Absenkung der Gewerbesteuerumlage durch den Bund. Dies bedeutet für die Stadt Mannheim jeweils rund 26 Millionen Euro in den Jahren 2020 bis 2022. Für die Jahre 2019 bis 2022 plant die Stadt jährliche Investitionen von 137 Millionen Euro, 165 Millionen Euro, 193 Millionen Euro und 194 Millionen Euro. 

pm/kp

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