Rechtsextremer Terror

Politikerin Gökay Akbulut erhält Morddrohung – Hat die Polizei die „NSU 2.0“-Absender gefunden?

Mannheim - Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (DIE LINKE) äußert sich zu dem Drohschreiben, das sie erhalten hat und das mit „NSU 2.0" unterzeichnet wurde. Darin soll ihr mit dem Tod gedroht worden sein.

  • Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (DIE LINKE) aus Mannheim erhält ein Drohschreiben.
  • Das Drohschreiben gegen Akbulut wurde mit „NSU 2.0" unterzeichnet und ist somit dem rechtsextremistischen Milieu zuzuordnen.
  • Akbulut ist damit eine von vielen Politikerinnen, die ein solches Drohschreiben erhalten haben; sie fordert die Untersuchung durch den Generalbundesanwalt.

Update vom 27. Juli: Die Polizei hat ein Ehepaar aus Bayern im Verdacht. Sie sollen laut Staatsanwaltschaft Frankfurtmehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten“ verschickt haben. Darüber berichtet der Spiegel. Bei dem Paar handelt es sich um eine 55-jährige Frau und einen 63-jährigen ehemaligen Polizisten, der bereits in der Vergangenheit wegen rechtsmotivierten Straftaten aufgefallen ist.

Die Wohnungen der beiden wird durchsucht und beschlagnahmte Datenträger ausgewertet. Beide können nicht verhaftet werden, da es hierfür keine Voraussetzung gibt. Gegen das Paar wird wegen des Verdachts der Bedrohung, der Volksverhetzung, der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie der Beleidigung ermittelt.

Politikerin Gökay Akbulu erhält Morddrohung – „Ich lasse mich nicht einschüchtern“

Update 13 Uhr: Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (DIE LINKE) erklärt gegenüber Mannheim24, dass sie gestern direkt Strafanzeige gegen den Verfasser des Drohschreibens gestellt habe. „Solche massiven Drohungen gegen mich und meine Familie können natürlich nicht unkommentiert stehen gelassen werden“, teilt Gökay Akbulut mit. Dass das Drohschreiben mit „NSU 2.0“ unterschrieben war - ein Bezug auf die Neonazi-Terrorgruppe, die zwischen den Jahren 2000 und 2007 ihre rassistischen Morde begangen hat - hält sie nicht für Zufall: „Das ist bewusst so gewählt, aber ich lasse mich nicht einschüchtern“, sagt die Bundestagsabgeordnete.

„Leider ist die Mail mit den Morddrohungen an mich Teil einer ganzen Reihe von Bedrohungen gegen unterschiedliche politische Akteure, die seit zwei Jahren laufen. Vor allem Frauen, die stark und mutig in der Öffentlichkeit auftreten, erhalten in letzter Zeit solche Schreiben. Nicht nur Rassismus sondern auch Hass auf Frauen scheint dahinter zu stecken, eine Kombination, die wir bei vielen Rechtsextremen beobachten.“ Gökay Akbulut fordert deshalb den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe auf, sich einzuschalten, da die vereinzelten landesweiten Ermittlungen bisher zu nichts geführt hätten. „Bei den Ermittlungen muss mit der nötigen Priorität vorgegangen werden“, sagt die Linkspolitikerin. Auch der Linke-Politiker Gökdeniz Özcetin erhält Morddrohungen mit dem Abesender „NSU 2.0“. Unter anderem schreiben die anoymen Täter: „Wir werden Dich kriegen und dann abschlachten. Noch kannst du dich verstecken aber der Tag X rückt immer näher und dann wirst du rennen. Sieg Heil! Mit blutigen Grüssen NSU 2.0

Morddrohung gegen Mannheimerin Gökay Akbulut (LINKE) – Steckt "NSU 2.0" dahinter?

Erstmeldung vom 23. Juli: Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (DIE LINKE) aus Mannheim hat ein Drohschreiben aus dem rechtsextremen Milieu erhalten. Nach Angaben des Südwestrundfunks (SWR) soll der Politikerin in dem Schreiben mit dem Tod gedroht werden, außerdem kenne der Verfasser ihre Familienmitglieder. Das Drohschreiben soll mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sein, was sich auf die terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund" bezieht.

Akbulut ist damit eine von vielen Politikerinnen, die in den vergangenen Monaten von Rechtsextremen bedroht wurde. Insgesamt sind 69 solcher Drohschreiben in acht Bundesländer bekannt und fast immer wurden sie von einer gleichlautenden Absenderadresse verschickt. Zuletzt war die hessische Polizei in die Schlagzeilen der nationalen Presse geraten, weil Personendaten von mindestens drei Empfängerinnen von einem dortigen Polizeicomputer abgefragt wurden.

„NSU 2.0“: Morddrohung gegen Mannheimerin Gökay Akbulut (DIE LINKE)

Wie Akbulut gegenüber dem Mannheimer Morgen erklärt, sind die Betroffenen oft liberal-demokratische oder linksorientierte Frauen, die sich gegen Rassismus einsetzen. Außerdem würden Akbulut und ihre Parteikollegen einen Zusammenhang erkennen zwischen den Drohschreiben und den rechtsextremen Anschlagsserien in Berlin-Neukölln.

Da Akbulut es für möglich hält, dass die Verfasser der Drohschreiben wirklich gewalttätig werden könnten, fordert sie eine Untersuchung durch den Generalbundesanwalt. „Die Linken aber auch andere Parteien fordern, dass sich der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einschaltet. Die Kommunikation und Kooperation zwischen den Landeskriminalämtern läuft nicht. Die Serie, die seit mehr als zwei Jahren läuft, muss endlich aufgeklärt werden“, sagte die Linkspolitikerin gegenüber dem Mannheimer Morgen.

Drohschreiben gegen Mannheimerin Akbulut: Rechtsextremer Terror

Wer genau sich hinter dem Absender „NSU 2.0“ verbirgt, ist den Ermittlern noch nicht klar. Allerdings ist es sehr wahrscheinlich, dass sich „NSU 2.0“ auf die terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischen Untergrund" bezieht, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in Deutschland ermordeten.

In Deutschland sind rechtsextreme Gewalttaten und rechtsextremer Terror in den letzten Jahren häufiger und gefährlicher geworden: Der Mord an Walter Lübke sowie die Attentate in Hanau und Halle sind Beispiele für die akute Bedrohung, die vom Rechtsextremismus ausgehen. Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht stellen rechtsextreme Gewalttaten die größte Gefahr im Land dar. Erst vergangenes Wochenende versammelten sich viele bekennende Rechtsradikale in Mannheim auf der „Querdenker“-Demonstration am Schloss, um gegen die Corona-Verordnung zu protestieren. (mw)

Rubriklistenbild: © dpa/Marijan Murat

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