Harter Brocken für Stadthaushalt

Nach 13 Jahren: Daimler fordert Gewerbesteuer zurück!

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„Nicht existenzbedrohend, aber deutlich spürbar“ fallen die Rückzahlungen aus.

Mannheim – Da kommt was auf den Haushalt der Stadt zu! Daimler konfrontiert Mannheim mit Rückforderungen der Gewerbesteuer. Jetzt äußert sich der erste Bürgermeister Christian Specht.

Wegen Wertverlusten auf Pensionsvermögen vor 13 Jahren kann der Autobauer Daimler die Gewerbesteuer zurückfordern. Diese Wertverluste fielen 2002 und 2003 an und können nach Entscheidungen von Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht nun steuerlich geltend gemacht werden – das erklärte jetzt eine Daimler-Sprecherin.

Wie Sindelfingen und Rastatt ist auch Mannheim mit den Rückforderungen konfrontiert, so Bürgermeister Specht.

Diese seien beim Haushaltsvolumen der Stadt von rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr „zwar nicht existenzbedrohend, aber dennoch deutlich spürbar.“

Christian Specht fordert nun mehr Zuverlässigkeit durch die Gesetzgebung.

Er kritisiert, dass sich die Rückzahlungen erst 13 Jahre später bemerkbar machen. „Hier ist der Gesetzgeber gefragt, um für mehr Zuverlässigkeit bereits vereinnahmter Steuerzahlungen zu suchen.“

Der Konzern selbst macht bisher keine Angaben zur Höhe und Verzinsung der Rückzahlung. Wie hoch die Gewerbesteuer ausfällt, unterliegt dem Steuergeheimnis.

dpa/kab

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