Urteil!

‚Rechter‘ Erzieher darf fristlos entlassen werden

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Mannheim - Ein Erzieher mit rechtsextremen Weltbild darf fristlos entlassen werden. Das Arbeitsgericht wies am Dienstag die Klage des Betroffenen gegen die Stadt Mannheim ab.

Urteil am Arbeitsgericht Mannheim.

Fast ein Jahr nach seiner Kündigung am 23. Mai 2014 ist nun klar, dass die Kündigung eines Hort-Erziehers wegen Neonazi-Vorwürfen rechtens ist.

Das Gericht wies am Dienstag die Klage des Betroffenen gegen die Stadt Mannheim ab. Aufgrund der fehlenden Eignung des Klägers für die Tätigkeit als Horterzieher sei es der Stadt nicht zumutbar, den Mann „auch nur einen Tag länger in der Kinderbetreuung einzusetzen“.

In der Beurteilung des Falles attestierte das Arbeitsgericht dem Kläger ein rechtsextremes Weltbild und Gewaltbereitschaft. Es führte dazu den Facebook-Auftritt des Klägers, seine Teilnahme an NPD-Veranstaltungen und das Tragen von einschlägiger Szene-Kleidung an.

Die Aufgabe im städtischen Ort mit der Betreuung von Kindern im Alter von 6 bis 14 Jahren sei „ein besonders sensibler Bereich, in dem erhöhte Maßstäbe anzulegen sind“. Die Stadt Mannheim habe daher begründete Zweifel an der Verfassungstreue des Beschäftigten gehabt und sei zur fristlosen Kündigung berechtigt gewesen.

Der Vertreter des Angeklagten kündigte an, rechtliche Mittel gegen die Entscheidung einzulegen. Er hatte schon im Verlauf des Verfahrens gesagt, wenn nötig bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen zu wollen. 

dpa/rob

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