„Händler helfen Händlern“

Bundes-Notbremse: Läden müssen schließen – Händler gehen auf die Barrikaden

Mannheim/Berlin - Am Mittwoch soll der Bundestag die „Bundes-Notbremse“ beschließen. Sie sieht Ladenschließungen ab Inzidenz 100 vor. Dagegen will eine Gruppe von Händlern jetzt vorgehen.

Am Donnerstag (21. April) lässt der Bundesrat in Berlin die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes passieren. In Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen wird die Notbremse ab Samstag automatisch greifen, wie das Bundesinnenministerium in Berlin erläutert. Bundesweit sollen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 einheitliche Regeln gelten. Überschreitet die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Grenzwert 100, greift die „Bundes-Notbremse“: private Zusammenkünfte werden auf den eigenen Hausstand und eine weitere Kontaktperson beschränkt, Kinder unter 14 ausgenommen. Zwischen 22 und 5 Uhr soll eine Ausgangssperre gelten, Joggen und Spaziergänge allein sind bis Mitternacht gestattet.

Arbeitgeber müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen. Wo möglich gilt die gesetzliche Pflicht, Home Office anzubieten. Freizeit- und Kultureinrichtungen bleiben geschlossen. Kontaktloser Individualsport bleibt allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt. Körpernahe Dienstleistungen (außer medizinische, therapeutische, pflegerische, seelsorgerische) sind untersagt. Friseure dürfen weiter öffnen, Kunden müssen aber einen negativen Test vorweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist. Liegt die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 165, müssen Schulen und Kitas schließen, Länder können Notbetreuung ermöglichen.

Bundes-Notbremse: Händler wollen Verfassungsbeschwerde einlegen

Auch Gastronomie und touristische Übernachtungsmöglichkeiten sind untersagt, wenn die Inzidenz von 100 drei Tage in Folge überschritten wird. Läden dürfen Kunden nur noch empfangen, wenn sie einen zu einem vorab gebuchten Termin einen negativen Test vorlegen können (Click&Meet). Ab Inzidenz 150 ist nur noch das Abholen bestellter Waren möglich (Click&Collect). Es gibt aber eine ganze Reihe von Ausnahmen: Lebensmittelhandel, Getränkehandel, Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte, Reformhäuser, Tankstellen, Blumenläden, Gartenmärkte, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Optiker, Hörgeräteakustiker.

Diese Ausnahmen in der „Bundes-Notbremse“ stößt bei einer Gruppe von Händlern sauer auf. Die Initiative „Händler helfen Händlern“ sieht in der Gesetzesnovelle eine „Ungleichbehandlung im Wettbewerb zementiert“ und will in Form einer Sammelklage Verfassungsbeschwerde einlegen. Darauf hat sich das Gremium, zu dem unter anderen Intersport, Rose Bikes, Ernstings Family, Tom Tailor, Engelhorn, L&T, Bonita, Modehaus Fischer, ANWR Schuheinkaufsverbund und die Verbundgruppe EK Servicegroup zählen, verständigt.

Einzelne Handelskategorien würden durch die Bundes-Notbremse bevorzugt, bemängelt Intersport-CEO Alexander von Preen: „Diese dürfen unabhängig von den Inzidenzen ihre stationären Geschäfte geöffnet halten, während andere, in Augen der Politik nicht systemrelevante Geschäfte, ab einer Inzidenz größer 100 wieder schließen müssen.“ „Händler helfen Händlern“ sei nicht gegen einheitliche Regeln, betont Initiator und Rose Bikes-CEO Marcus Diekmann. Dennoch plädiere man für einen „einheitlichen Rahmen, der alle Protagonisten zu gleichen Teilen in die Verantwortung nimmt und nicht nur den Handel, Gastronomie und Privatpersonen sondern auch Großraumbüros, staatliche Einrichtungen sowie die Industrie.

Auch Engelhorn denkt über Klage gegen Bundes-Notbremse nach

Zu dem Händler-Gremium, das wegen der Bundes-Notbremse vor das Verfassungsgericht ziehen will, gehört auch der Mannheimer Modehändler Engelhorn. Gegenüber dem „Mannheimer Morgen“ kritisiert Engelhorn-Geschäftsführer Fabian Engelhorndie vollkommen willkürliche Behandlung der verschiedenen Handelsformen.“ Im Handel sei die Infektionsgefahr dank bewährter Hygienekonzepte gering, dennoch mangele es an Perspektiven und ausreichenden Entschädigungen.

Der kostenlose Nahverkehr für Mannheim rückt in die Ferne. (Archivbild)

Immer wieder versuche der Handel, mit der Politik ins Gespräch zu kommen, so Engelhorn laut „MM“ ‒ „Wenn es aber keine Lösung für uns gibt, nehmen wir für uns das Recht in Anspruch, die politischen Entscheidungen überprüfen zu lassen.“ (rmx)

Rubriklistenbild: © MANNHEIM24/Peter Kiefer

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