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„Montagsspaziergang“ in Mannheim: Per Eilverfahren – 2 Teilnehmer verurteilt

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Von: Marten Kopf

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Mannheim – Nachdem sie am Montag in der Innenstadt Polizisten angriffen, verurteilt das Amtsgericht zwei Männer schon am Dienstag im Eilverfahren zu hohen Geldstrafen.

Trotz des mit Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim ausgesprochenen Verbotes haben sich am Montag (27. Dezember) ab etwa 18 Uhr wieder bis zu 800 Versammlungsteilnehmer in der Mannheimer Innenstadt versammelt, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Die an mehreren Örtlichkeiten in den Quadraten entstehenden Aufzüge werden durch die Polizei angehalten und zunächst auf die gültige Rechtslage hingewiesen. Bei insgesamt 307 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich zum Teil weder an die gültigen Abstandsregeln halten, noch einen Mund-Nasen-Schutz tragen, werden in der Folge die Personalien festgestellt und Platzverweise ausgesprochen.

StadtMannheim
BundeslandBaden-Württemberg
Einwohnerzahl310.658 (Stand: 31. Dezember 2020)
Fläche144,96 km²
OberbürgermeisterDr. Peter Kurz (SPD)

Obwohl ein Polizeisprecher MANNHEIM24 gegenüber noch am Abend bekräftigt, die „Montagsspaziergänge“ liefen deutlich ruhiger und weniger aggressiv ab als noch in der vergangenen Woche, werden einige Teilnehmer aber eben doch handgreiflich. Und genau das hat für mindestens zwei Männer jetzt ein schnelles Nachspiel.

Amtsgericht Mannheim: Eilverfahren gegen 2 Männer

Wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte verurteilt das Amtsgericht Mannheim auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen 50-Jährigen und einen 57-Jährigen im Eiltempo zu empfindlichen Geldstrafen. Ein solches sogenanntes „Beschleunigtes Verfahren“ bezeichnet im deutschen Recht eine besondere Form des Strafverfahrens. Es dient dazu, strafrechtlich relevante Sachverhalte mit einer einfachen Beweislage schnell und effektiv zu verhandeln. Für den 50-Jährigen verhängt das Gericht nun schon am Dienstag, den 28. Dezember, eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40,00 Euro, insgesamt also 3.600 Euro. Dem 57-Jährigen werden insgesamt 2.100 Euro auferlegt. Beide Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig.

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„Der Angeklagte hatte am gestrigen Montagabend in der Mannheimer Innenstadt an einer unangemeldeten und gemäß der Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim vom 22.12.2021 untersagten Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen.“, teilt das Amtsgericht in einer Pressemeldung mit. „Hierbei wollte er aus einer etwa 30-köpfigen Gruppe heraus eine zum Vollzug der städtischen Allgemeinverfügung gebildete Polizeikette gewaltsam durchbrechen, indem er mit Anlauf mit seinem Körper gegen die eingesetzten Polizeibeamten stieß. Unmittelbar nach dem Durchbrechen der Kette konnte der Angeklagte festgehalten und zu Boden gebracht werden.“

Eilverfahren gegen „Montagsspaziergänger“: GdP begrüßt Urteil

Gundram Lottmann, Vorsitzender GdP Baden-Württemberg
Gundram Lottmann, Vorsitzender GdP Baden-Württemberg © GdP

In einem ersten Statement begrüßt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Baden-Württemberg, Gundram Lottmann, die Verurteilungen: „Wer Polizisten angreift muss auch die Konsequenzen des Rechtsstaats spüren und zwar unmittelbar nach der Tat. Solche Eilverfahren sollten Schule machen und in ganz Baden-Württemberg Anwendung finden.“, so Lottmann. Die GdP ist eigenen Angaben zufolge die größte Interessenvertretung von Polizeibeschäftigten in Deutschland. (mko/PM)

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