Doppelhaushalt 2018/19

Dafür will Stadt Mannheim fast 3 Milliarden Euro investieren!

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Der Doppelhaushalt 2018/19 der Stadt Mannheim ist beschlossen worden. (Archivbild)

Mannheim - Videoüberwachung, Schulen und ein grüneres Mannheim - der Doppelhaushalt 2018/19 ist beschlossen! Das sind die Investitonen der Stadt in den nächsten Jahren:

  •  Fast 3 Milliarden Euro stehen der Stadt Mannheim im Doppelhaushalt 2018/19 zur Verfügung.
  • Die Stadt will vor allem in Sicherheit, Schulen und Kindergärten und Kultur investieren
  • Die Errichtung eines Frauennachttaxis ist mit großer Mehrheit beschlossen worden
  • Auch Kindergartengebühren sollen ab 2018 reduziert werden

Ganze 479 Anträge hat der Gemeinderat bearbeitet, zwei Tage beraten - Jetzt ist der Doppelhaushalt 2018/19 beschlossen und das ist dabei herausgekommen:

Er hat in 2018 ein Gesamtvolumen von 1,48 Milliarden Euro und 2019 von 1,49 Milliarden Euro. SPD, CDU, Grüne und Linke stimmen für den Haushalt. Mannheimer Liste, FDP, Bürgerfraktion, Familienpartei, Stadtrat Hellmut Lambert und NPD stimmen dagegen. 

„Dies ist ein Haushalt, der durch gute konjunkturelle Bedingungen Wünsche bedienen kann wie selten“, erklärt OB Kurz nach den Beratungen.

Investitionen in Sicherheit:

Insgesamt 800.000 Euro will die Stadt 2018 für Videoüberwachung in der Innenstadt ausgeben. Mit großer Mehrheit wird außerdem die Errichtung sogenannter Frauennachttaxis beschlossen. Dafür werden 2018 rund 12.500 Euro und ab 2019 jährlich 25.000 Euro bereitgestellt.

Bei der Berufsfeuerwehr bleiben die fünf Stellen, die 2015 aufgrund des Flüchtlingszuzugs eingerichtet wurden, auch über 2019 hinaus erhalten, und dienen damit der weiteren Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans.

Für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr wird die Aufwandsentschädigung um insgesamt 15.000 Euro erhöht. Für den Aufbau der Kinderfeuerwehr und für die Koordination der Freiwilligen Feuerwehren sowie der Notfallseelsorge wird eine zusätzliche Stelle errichtet.

Zuschüsse für Kultur werden erhöht

Der Zuschuss für die Kunsthalle wird im Vergleich zu 2017 um rund 1,76 Millionen Euro erhöht, um die gestiegenen Kosten des Neubaus zu tragen.

Für künftige Ausstellungen erhält das Marchivum für 2018 und 2019 eine Anschubfinanzierung in Höhe von 600.000 Euro. Insgesamt wird mit einem Budget für Ausstellungen von rund 1,57 Millionen Euro gerechnet. Die Differenz muss über Sponsoren und Spenden finanziert werden. 

Auch der der Zuschuss für Cinema Quadrat wird erhöht: Ab 2019 erhält das kommunale Kino einen Zuschuss in Höhe von jährlich rund 128.000 Euro. Im Jahr 2018 wird der bisherige Barzuschuss von derzeit rund 36.000 Euro anteilig ab Einzug in den neuen Spielort in K1 um voraussichtlich rund 31.000 Euro erhöht. 

Das Budget für das Sozialticket wird dauerhaft um 100.000 Euro aufgestockt, sodass jährlich 530.000 Euro zur Verfügung stehen. Das Sozialticket berechtigt beispielsweise Bezieher von Hartz IV-Leistungen, kostenlose Mehrfahrtenkarten für den öffentlichen Nahverkehr in Mannheim zu erhalten.

Schulen und Kindergärten sollen gefördert werden

Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit den dringend notwendigen Neubau der Stadtbibliothek in N2 beschlossen. In Mannheim soll somit eine „moderne, an den Herausforderungen der Zukunft orientierte Stadtbibliothek“ entstehen. 

Auch der Ausbau von Betreuungsangeboten ist geplant: 21 Krippengruppen sowie 27,5 Kindergartengruppen sollen neu entstehen. Insgesamt sind circa 30 Millionen Euro an Investitionen und Sanierungen in diesem Bereich eingeplant. 

Im schulischen Bereich wird die Schulsozialarbeit zusätzlich um 1,5 Stellen jährlich ausgebaut und wächst damit um 3,5 Stellen pro Jahr. In den kommenden vier Jahren können nach neuesten Steuerschätzungen insgesamt 100 Millionen Euro in den Bereich Schulen investiert werden.

Die Investitionen fließen zum großen Teil in den Ausbau zu Ganztagesschulen sowie in die Sanierung, Instandhaltung und Neubauten von Schulgebäuden sowie Werkstätten, Labore und IT-Räume der Berufsschulen. 

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat die Reduzierung der Kindergarten-Gebühren beschlossen: Ab September 2018 übernimmt die Stadt die Gebühren für das Regelangebot im zweiten Kindergartenjahr, 2019 dann auch für das erste. Für alle Angebote reduziert sich damit die Gebühr um 105 Euro monatlich. Im Haushalt wurde hierfür ein Mehrbedarf von insgesamt 13,5 Millionen Euro bis 2021 bewilligt.

Keine Veränderung im Budget für Straßensanierungen 

Bei der Sanierung von Straßen, Brücken und Wegen hat sich in den nächsten beiden Jahren nichts verändert: Der Stadt stehen weiterhin 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Für 2019 sind 200.000 Euro geplant, um ein Mobilitätskonzept zu entwickeln, um den „Wirtschaftsstandort Mannheim und den Komfort für Bürger im öffentlichen Straßenraum zu verbessern und zukunftsfähig weiterzuentwickeln“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Der Schwung des Fahrradjubiläums wird in die kommenden Haushaltsjahre mitgenommen: Mit dem Radweg in der Augustaanlage und weiteren Maßnahmen im Bereich des Radverkehrs soll das Radwegenetz weiter ausgebaut werden. 

Zudem soll ab 2018 jährlich ein Wochenende rund um das Thema Rad entsprechend dem diesjährigen „Monnem Bike-Festival“ stattfinden. Dazu werden jeweils 150.000 Euro bereitgestellt. 

Für alle Schwimmbegeisterten wird das moderne Kombibad im Herzogenried gebaut. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 31,5 Millionen Euro. Hierfür hat der Gemeinderat nun erste Gelder bereitgestellt.

Investitionen in ein grüneres Stadtbild 

500.000 Euro pro Jahr werden in die städtischen Grünanlagen investiert. Das Geld wird verwendet für die Sichtbarmachung von innerstädtischen Grünanlagen sowie die Sanierung von Treppen und Wegen. 

Für eine Förderung der Ausweitung von Dach- und Fassadenbegrünung hat der Gemeinderat zudem 40.000 Euro für das Haushaltsjahr 2018 und 60.000 Euro ab dem Jahr 2019 beschlossen. 

Für eine schnellere Umsetzung des Spielplatzkonzeptes werden jährlich weitere rund 175.000 Euro zur Verfügung gestellt. Des Weiteren werden 270.000 Euro pro Jahr für die zusätzliche Sonderreinigung der Neckarstadt-West bereitgestellt. 

Die Friedhöfe erhalten insgesamt 200.000 Euro, verteilt über drei Jahre, für den Erhalt denkmalgeschützter und historisch wertvoller Bauten auf dem Hauptfriedhof. Die Böschungen am Neckar werden zukünftig verändert gemäht, um die Artenvielfalt zu fördern – hierzu wurden 16.000 Euro jährlich eingestellt.

jab/Stadt Mannheim

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