„Unvorstellbares Ausmaß"

Asylverfahren: Verwaltungsgerichte kommen nicht mehr hinterher!

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Deutlich mehr Asylverfahren bei Verwaltungsgerichten als in 2016 (Symbolfoto)

Mannheim - Die Zahl der Asylverfahren steigt drastisch an! Verwaltungsgerichte rotieren bereits und können die Verfahren gar nicht mehr abarbeiten. Mehr zur schwierigen Lage:

Im vergangenen Jahr seien in Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart fast 50.000 Asylverfahren eingegangen – 164 Prozent (!) mehr als im Vorjahr. Das teilt am Dienstag (6. Februar) der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim mit.

Zum Vergleich: 2016 lagen rund 18.000 Anträge und 2015 circa 9.000 Anträge bei den Gerichten vor. 

Asylverfahren dominieren VGH

Etwa 83 Prozent aller Eingänge bei den vier Gerichten machen die Asylverfahren aus. VGH-Präsident Volker Ellenberger spricht daher von einer „absoluten Dominanz". 

Viele Verfahren betreffen Antragsteller aus Gambia und Nigeria -„Herkunftsländer mit sehr geringer Chance auf Anerkennung". Viele andere Antragsteller kommen aus Syrien, Irak oder Afghanistan. Hier hängt die Anerkennung von der Einzelsituation ab. 

Riesige Herausforderung 

Trotz großer personeller Verstärkung ist die Lage extrem angespannt", so Ellenberger. „Auch durch andauerndes außerordentliches Engagement war nicht zu verhindern, dass mehr als 37.000 Asylverfahren und mehr als 9.000 allgemeine Verfahren zum Jahresende noch nicht abgeschlossen waren", sagt der VGH-Präsident weiter.

Es sei daher kein Wunder, dass die Masse an unerledigten Verfahren nur über einen längeren Zeitraum abgearbeitet werden kann. 

Kritik gegenüber BAMF

Justizminister Guido Wolf (CDU) meint bereits, dass die Zahl der Asylverfahren ein „unvorstellbares Ausmaß" erreicht habe. 

In dieser Situation hat es unseren Verwaltungsgerichten die Arbeit zusätzlich erschwert, dass die Mitwirkung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an den Asylprozessen durchaus zu wünschen übrig lässt", kritisiert er in Stuttgart. An den Prozessen hätten oft keine Vertreter des BAMF teilgenommen. „Das erschwert den Gerichten, ein vollständiges Bild der vorgetragenen Fluchtgründe zu gewinnen und stört das prozessuale Gleichgewicht", betont der Ressortchef. 

dpa/jol

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