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Mannheim: Stadt verlängert Meldepflicht bei Corona-Clustern in Firmen – bis 25.000 Euro Strafe

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Von: Peter Kiefer

Mannheim - Die Stadt hat eine Allgemeinverfügung zur Meldepflicht von betrieblichen Clustern beschlossen und erneut verlängert. Bei Verstößen drohen saftige Geldstrafen!

Update vom 27. Juli, 11:35 Uhr: Die Stadt Mannheim hat am 29. April eine Allgemeinverfügung zur Meldepflicht von betrieblichen Clustern, also der Anhäufung von Corona-Infektionen in Unternehmen erlassen, die zunächst bis zum 26. Juli verlängert wurde. Mit der neu erlassenen Allgemeinverfügung wird diese nun bis zum 25. August 2021 erneut verlängert, die inhaltlichen Regelungen (siehe unten) gelten unverändert weiter.

Mannheim: Meldepflicht bei Corona-Clustern in Firmen – sonst droht saftige Geldstrafe

Update vom 16. Juni: Die Stadt Mannheim hat bereits am 29. April eine Allgemeinverfügung (AV) zur Meldepflicht von betrieblichen Clustern, also der Anhäufung von Corona-Infektionen in Unternehmen erlassen, die zunächst bis zum 30. Mai befristet gewesen und am 27. Mai bis zum 28. Juni verlängert worden ist. Jetzt erinnert die Stadt nochmal eindringlich daran, dass diese Regel nach wie vor Bestand hat und verpflichtend ist!

Demnach ist in Arbeitsstätten, in denen ...

der Arbeitgeber verpflichtet, unverzüglich eine nicht-namentliche Meldung unter Angabe der Fallzahl an das Gesundheitsamt Mannheim zu machen. Der Arbeitgeber ist hierdurch ausdrücklich nicht dazu verpflichtet, eine gesonderte, regelmäßige Erhebung von personenbezogenen Daten vorzunehmen.

Verstöße werden bei einem erstmaligen Verstoß gegen die Meldepflicht in der Regel bei vorsätzlicher Handlung mit einem Bußgeld von 200 Euro geahndet. Im Wiederholungsfall kann die Ordnungswidrigkeit gemäß § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Mannheim: Meldepflicht bei Corona-Clustern in Firmen – Geldstrafe bei Verstoß

Erstmeldung vom 30. April: Die Stadt Mannheim mit einer aktuellen 7-Tage-Inzidenz von über 200 (Stand 30. April laut RKI: 202,1) hat am Donnerstag (29. April) eine neue Allgemeinverfügung zur Meldepflicht von betrieblichen Clustern, also der Anhäufung von Corona-Infektionen in Unternehmen beschlossen.
 
Demnach ist in Arbeitsstätten, in denen ...

Im Verlauf der Ermittlungstätigkeiten des Gesundheitsamtes hat sich in den vergangenen Wochen gezeigt, dass ein erheblicher Anteil - in manchen Wochen sogar der überwiegende Anteil am gesamten Infektionsgeschehen im Stadtgebiet Mannheim - auf betriebliche Cluster zurückzuführen ist. So gab es beispielsweise alleine zwischen dem 5. und 25. April in Mannheim insgesamt 60 betriebliche Cluster mit insgesamt 480 nachgewiesenen Corona-Fällen.

Corona in Mannheim: OB Peter Kurz: „Cluster in Betrieben frühzeitig erkennen“

Da für das Erkennen von Clustern die Kenntnis der Anzahl der Infektionen ausreicht, ist eine nicht-namentliche Meldung ausreichend. Diese muss der Arbeitgeber unverzüglich, das heißt binnen 24 Stunden nachdem er Kenntnis vom zweiten Infektionsfall erhält, vornehmen. Die nun angeordnete Meldepflicht soll das frühzeitige Erkennen betrieblicher Infektionscluster sicherstellen, damit das Gesundheitsamt Mannheim die erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen ergreifen und eine Weiterverbreitung innerhalb und außerhalb des Betriebs stoppen kann.

StadtMannheim
BundeslandBaden-Württemberg
Fläche144,96 km²
Einwohnerzahl310.658 (Stand: 31. Dez. 2019)
OberbürgermeisterDr. Peter Kurz (SPD)

Verstöße werden bei einem erstmaligen Verstoß gegen die Meldepflicht in der Regel bei vorsätzlicher Handlung mit einem Bußgeld von 200 Euro geahndet. Im Wiederholungsfall kann die Ordnungswidrigkeit gemäß § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Oberbuergermeister Peter Kurz
Mannheims OB Dr. Peter Kurz (SPD) will, dass betriebliche Cluster frühzeitig erkannt werden.  © picture alliance/dpa

In der Bekämpfung der Corona-Pandemie müssen wir die Arbeit und das Arbeitsumfeld der Menschen stärker in den Fokus nehmen. Wir sehen, dass hier in der dritten Welle immer wieder Cluster entstehen, die zu einer hohen Zahl von Ansteckungen führen. Grundsätzlich befürworten wir regelmäßige Testungen in Unternehmen und fordern ausdrücklich dazu auch, für diese jetzt verpflichtend anzubietenden Tests in den Unternehmen auch zu werben. Diese können helfen, Infektionsketten zu identifizieren, die Gesundheit der Mitarbeitenden zu schützen und damit letztlich auch Betriebsstörungen zu vermeiden. Damit Infektionsketten schnell durchbrochen und das Gesundheitsamt mit der Nachverfolgung beginnen kann, ist es wichtig, Cluster in Betrieben frühzeitig zu erkennen. Das wollen wir mit dieser Allgemeinverfügung zur Meldepflicht sicherstellen und deshalb werden wir die bei Verstößen auch entsprechend reagieren“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD). (PM/pek)

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