Lebens- und Sozialraum ist“, sagt ihr Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb halten wir am Ziel Präsenzunterricht fest.“
Auch Verbände von Lehrern und Eltern rufen dazu auf, die Schulen zu öffnen. „Es gibt momentan gar keinen Grund, warum das Land anders entscheiden sollte“, meint der Vorsitzende des Landeselternbeirats (LEB), Michael Mittelstaedt, der dpa.
An der Maskenpflicht werde das Land festhalten. Die Tests in den Klassen sollen ausgeweitet werden, kündigt der Ministeriumssprecher zudem an, ohne Details zu nennen. Er sichert auch Flexibilität für Schulen zu, damit sie auf ihre Lage reagieren könnten. „Diesen Wunsch wollen wir bei den Regelungen berücksichtigen, weil die Situationen vor Ort unterschiedlich sind.“ Schopper und die Kultusminister und -ministerinnen der anderen Bundesländer wollen am Mittwoch (5.1.) kurzfristig in einer
Videokonferenz über die Lage an den Schulen beraten
Update vom 3. Januar, 8 Uhr: Überall in Deutschland ziehen montags Menschen auf die Straßen, um lautstark gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Beim „Montagsspaziergang“ machen die Demonstranten ihrer Wut über die strengen Regeln Luft. Allerdings kam es bereits in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten zwischen den „Spaziergängern“ und der Polizei.
Zeitgleich finden am Rathaus in E5 eine Menschenkette statt, um gemeinsam gegen Hetze, Hass und Gewalt in Mannheim aufzurufen. Diese Aktion „Uffbasse“ wird auch am 3. Januar wieder stattfinden. Zahlreiche Bürger befürworten die Solidaritätsaktion, so beispielsweise die beiden Dekane der katholischen und evangelischen Kirche, Karl Jung und Ralph Hartmann sowie Zahra Alibabanezhad Salem, Vorsitzende des Migrationsbeirats Mannheim und Vertreter aus der Kultur, z.B. der Intendant Schauspiel des NTM Christian Holtzhauer, aus dem Bildungsbereich. Gegen 19 Uhr soll sich die Menschenkette wieder auflösen. Die Aktion ist mit Stadt und Polizei abgestimmt.
Update vom 2. Januar, 10:03 Uhr: Das neue Jahr hat gerade erst begonnen. Seither gibt es 215 neue Corona-Fälle in Heidelberg. Laut dem Robert-Koch-Institut gibt es 30.980 bestätigte Covid-Fälle im Stadtgebiet. Seit 2022 ist eine Person Menschen mit oder an Corona gestorben. Die aktuelle Inzidenz liegt bei 234,1.
Update vom 31. Dezember, 9:43 Uhr: Die Nacht der Nacht steht an – Silvester! Nicht nur aufgrund der verschärften Corona-Regeln in Mannheim rüsten Polizei und Feuerwehr massiv auf in den Stunden vom 31. Dezember auf den 1. Januar. Demnach werde in der Rhein-Neckar-Region allein die Polizei-Präsenz im dreistelligen Bereich aufgestockt, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mannheim gegenüber dem SWR erklärt hat. Zu überwachen gibt es etwa die Aufenthaltsverbote auf zahlreichen öffentlichen Plätzen und Silvester-Hotspots, maximale Gruppen-Größen von 10 Personen sowie teilweise sogar Alkoholverbot im Freien (z.B. Wasserturm, Kurpfalzbrücke).
Dazu kommen die Kräfte der Feuerwehr, die trotz des diesjährigen Feuerwerk-Verkaufsverbots mit etlichen Einsätzen rechnet, da die Menschen noch Einiges an Böllern und Raketen aus früheren Jahren gebunkert haben.
Erstmeldung vom 30. Dezember, 9:41 Uhr: Das Landeskriminalamt BW ermittelt wegen Hunderter gefälschter Impfpässe – es hat auch schon einige Festnahmen gegeben. „Aktuell sind in Baden-Württemberg Verfahren im Zusammenhang mit ge- bzw. verfälschten Impfnachweisen im niedrigen vierstelligen Bereich polizeilich in Bearbeitung“, teilte ein LKA-Sprecher auf dpa-Anfrage mit. Genauere Angaben konnte er zunächst nicht machen. Derzeit laufe noch eine statistische Erfassung.
Nach einer Umfrage der „tageszeitung“ bei allen deutschen Landeskriminalämtern hat die Polizei bislang Tausende Fälle wegen gefälschter Impfpässe bearbeitet. Die Ämter gehen demnach von einer hohen Dunkelziffer aus. In den vergangenen Wochen waren immer wieder neue Fälle von Kriminalität rund um das Impfen bekanntgeworden. So versuchten sich manche, mit gefälschten Impfnachweisen Zutritt etwa zu Restaurants und Kultureinrichtungen zu verschaffen. Für diese waren zuletzt strengere Zugangsregelungen eingeführt worden.
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Am Montag (27. Dezember) war bekannt geworden, dass ein Mannheimer Polizist (40) im Verdacht steht, einen gefälschten Impfausweis vorgelegt zu haben. Wie das Polizeipräsidium Mannheim mitteilte, gab es erste Hinweise auf eine Fälschung des Impfausweises, der zur 3G-Überprüfung am Arbeitsplatz vorgezeigt werden muss. Der Beamte wurde vom Dienst suspendiert.
Stadt | Mannheim |
Bundesland | Baden-Württemberg |
Einwohnerzahl | 310.658 (Stand: 31. Dez. 2019) |
Fläche | 144,96 km² |
Oberbürgermeister | Dr. Peter Kurz (SPD) |
Anfang Dezember war in Karlsruhe ein Mann festgenommen worden, der 50 mutmaßlich gefälschte Impfausweise mit eingetragenen Corona Impfungen offenbar verkaufen wollte. Mitte November waren bei einer Razzia in Heidelberg, Karlsruhe sowie in Südhessen und dem Rhein-Main-Gebiet zwölf Verdächtige festgenommen worden. Zwei von ihnen sollen für bis zu 400 Euro das Stück mindestens 300 nachgemachte Impfpässe verkauft haben. Es sollen auch gefälschte QR-Codes gehandelt worden sein.
Wer einen gefälschten Impfausweis nutzt, begeht eine Straftat – darauf machte das LKA jüngst aufmerksam. Bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe sind möglich. Da in den Apotheken täglich gefälschte Impfnachweise vorgelegt würden, um an ein digitales Zertifikat zu kommen, wollen das LKA und der Landesapothekerverband mit Plakaten an Eingängen der Apotheken abschrecken. (dpa/pek)