30 Eilanträge eingegangen

Mannheim: Klagen gegen Corona-Regeln – ändert sich jetzt alles?

Mannheim - Werden die strengen Corona-Regeln schon bald wieder juristisch abgeschwächt? Der Verwaltungsgerichtshof in der Quadratestadt entscheidet ab Freitag über mehrere Eilanträge:

Update vom 6. November, 17:30 Uhr: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Freitag sechs Eilanträge gegen die Schließung von Betrieben infolge des neuen Lockdowns abgelehnt. Der 1. Senat hält nach VGH-Angaben Ungleichbehandlungen von Betrieben bei diffusem Infektionsgeschehen für zulässig, weil etwa Lebensmittelläden dem Gemeinwohl dienten. Auch Abweichungen etwa für Schulen seien pädagogisch, wenn auch nicht infektionsschutzrechtlich, zu begründen.

Das Grundrecht auf Berufsfreiheit werde durch die Corona-Verordnung zwar verletzt und die Betriebe erlitten gewaltige Nachteile; doch vor dem Hintergrund der geplanten Entschädigungsleistungen des Bundes sei dies verhältnismäßig. Zu den Antragstellern gehörten ein Fitnessstudio, ein Hotel und ein Berufsmusiker.

Mannheim: Werden Corona-Regeln gelockert? VGH entscheidet über Eilanträge

Update vom 6. November: Werden heute einige der neuen Corona-Regeln, die seit dem 2. November gelten und Deutschland in den ‚Lockdown Light‘ geführt haben, gekippt? Zahlreiche Betroffene der neuen Corona-Verordnung wehren sich vor Gericht – bislang sind rund 30 Eilanträge gegen die seit Montag geltenden Regeln am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingegangen. Bereits am Donnerstag (5. November) lehnten die Richter den Eilantrag eines Urlaubers ab, der für November ein Hotelzimmer in Heidelberg gebucht hatte. Seinen Urlaub hatte der Mann eigens aufgrund früherer Äußerungen der Bundesregierung im Inland verbringen wollen. Am Freitag will das Gericht nun über weitere Eilanträge gegen die neuen Corona-Regeln entscheiden.

Das Spektrum der Antragsteller reicht vom Berufsmusiker bis zum Bordellbetreiber, aber auch Hotels, Spielhallen, Restaurants, Fitnessstudios, Kosmetikstudios, ein Tattoostudio, eine Tanzschule, eine Wettannahmestelle und mehrere Privatpersonen fechten die aktuellen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus an.

Mannheim: Werden Corona-Regeln gelockert? Ab heute könnte sich alles ändern

Erstmeldung vom 5. November: Seit Montag (2. November) gelten in ganz Deutschland die neuen Corona-Regeln. Durch den Lockdown Light, wie er oft genannt wird, müssen zahlreiche Einrichtungen schließen. Er trifft vor allem die Leute, die gerade erst wieder ihre Geschäfte öffnen durften, wie Hotels, Gaststätten und Bars. Aber auch Fitnessstudios, einige Sportanlagen und Bordelle müssen wieder ihre Türen schließen.

Der Unmut über diese Corona-Maßnahmen ist enorm. Viele Betroffene wollen die Situation nicht länger hinnehmen und etwas dagegen tun. Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim gehen zahlreiche Eilanträge ein. Wie der VGH am Mittwoch (4. November) in einer Pressemitteilung berichtet, sind bisher knapp 30 Verfahren zur neuen Corona-Verordnung der Landesregierung eingereicht worden.

Mannheim: Ändern sich die Corona-Maßnahmen? VGH traf bereits weitreichende Entscheidungen

Ab Freitag (6. November) plant der VGH in Mannheim die ersten Eilanträge abzuarbeiten. Wie bereits bei vorherigen Corona-Verordnungen könnten die Richter auch diesmal weitreichende Veränderungen vornehmen. Der VGH hat beispielsweise schon das Beherbergungsverbot im Oktober gekippt. Dieses galt damals für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 oder mehr neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tage registriert wurden.

Auch über ein Bordell-Verbot entschied das VGH in Mannheim. Unter anderem hatte ein Betreiber aus Heidelberg gegen die Schließung geklagt. In dieser Zeit hatten in Deutschland schon wieder alle Geschäfte offen und Personen durften sich privat mit bis zu 20 anderen treffen.

Mannheim: Gibt es bald neue Corona-Regeln? Das sind die Antragsteller

Es ist also spannend, welche Entscheidung die Richter des VGH ab Freitag treffen werden. Um wie viel Uhr die ersten Eilanträge behandelt werden, wird nicht veröffentlicht. Das VGH will aber umgehend über die Wahl der Richter berichten.

Unter den Anstragstellern sind laut dem Verwaltungsgericht in Mannheim unter anderem Hotels, Spielhallen, Restaurants, Fitnessstudios, Kosmetikstudios, ein Tattoostudio, ein Prostitutionsbetrieb, eine Tanzschule, eine Wettannahmestelle, ein Berufsmusiker und Konzertveranstalter, ein Hotelgast und weitere Privatpersonen.

Darüber wie sich die Infektions-Lage in der Quadratestadt entwickelt, berichten wir in unserem aktuellen Corona-Ticker zur Stadt Mannheim. (pm/jol)

Rubriklistenbild: © Paul Zinken/dpa

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