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Masken-Affäre: Trotz Geschmäckle ‒ Löbel darf 250.000-Euro-Provision behalten

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Von: Florian Römer

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (34, CDU) spricht im Deutschen Bundestag.
Der ehemalige Mannheimer Abgeordnete Nikolas Löbel im Deutschen Bundestag. © dpa/Tobias Koch

Mannheim/Berlin - Das Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung ist beendet: Ex-Abgeordneter Nikolas Löbel darf seine Provision aus der Masken-Affäre behalten.

Nikolas Löbel aus Mannheim darf die Provision aus der Masken-Affäre behalten. Laut Bundestagsverwaltung hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Politiker eine entsprechendes Prüfverfahren anstandslos durchlaufen. Für das Besorgen von Schutzmasken hatte Löbel eine Vergütung von rund 250.000 Euro erhalten. Wie der „Mannheimer Morgen“ zuerst berichtete, bestätigte die Verwaltung den Abschluss des Verfahrens am Mittwoch (14. Juli).

NameNikolas Löbel
Geboren17. Mai 1986 in Mannheim
AbiturLessing-Gymnasium Mannheim
StudiumRechtswissenschaften an der Universität Mannheim

Mannheim: Nikolas Löbel darf Provision aus Masken-Affäre behalten

Im Fall von Nikolas Löbel verwies die Bundestagsverwaltung auf Paragraf 44a im Abgeordnetengesetz. Dort werden Zuwendungen für Parlamentarier geregelt. Dieser Gesetzespassus erachtet insbesondere die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen als unzulässig, die nur deshalb gewährt würden, um den Abgeordneten zum Vertreten der Interessen der Geldgeber im Bundestag zu bewegen. Unzulässig ist ferner die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen an Mitglieder des Parlaments, die ohne angemessene Gegenleistung vergeben werden. Diese Verstöße werden Löbel laut Bundestagsverwaltung nicht zur Last gelegt.

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Wie der MM weiter berichtet, hatte Löbel im Frühjahr 2020 für die Vermittlung von Schutzmasken für die SRH Holding in Heidelberg und den Avendi Senioren Service Mannheim nach eigenen Angaben „rund 250.000 Euro“ kassiert. Von der SRH hatte Löbel zunächst 342.000 Euro brutto gefordert. Nachdem die Masken-Affäre an die Öffentlichkeit kam und der Druck auf den früheren CDU-Politiker wuchs, zog Löbel sich aus allen öffentlichen Ämtern zurück und trat aus der CDU aus.

Nikolas Löbel: Was passiert mit der Provision?

Politiker und Bürger hatten verlangt, dass Löbel die Provision zurückzahlt oder für wohltätige Zwecke spendet. Was mit dem Geld passiert ist, bleibt unklar.

Nikolas Löbel hat sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Seine ehemalige Firma „Löbel Projektmanagement“ wurde laut Mannheimer Morgen umbenannt: Sie firmiert jetzt unter dem Namen „ImmoCon Vest Objekt 1 GmbH“ mit Sitz in Frankfurt. (rmx mit dpa)

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