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Mannheim: Harte Maßnahmen gegen „Corona-Rebellen“ – Politiker sind „besorgt“

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Von: Eliran Kendi

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Mannheim - Während die Stadt ihr Vorgehen gegen „Corona-Rebellen“ per Allgemeinverfügung verschärft, äußern sich zahlreiche Politiker und Fraktionen zu den „Abendspaziergängen“.

Die Stadt Mannheim verschärft ihr Vorgehen gegen unangemeldete Aktionen von Gegnern der Corona-Politik. Wie die Stadtverwaltung bereits am Donnerstagabend (16. Dezember) mitgeteilt hat, werden nicht-angemeldete, aber im Netz beworbene Veranstaltungen und Corona-Demos am kommenden Sonntag und Montag per Allgemeinverfügung in Mannheim untersagt. Die sogenannten „Corona-Rebellen“ selbst bezeichneten den von ihnen initiierten Schweigemarsch durch die Innenstadt als „Demo-Termin“. In dem Aufruf der „Corona-Rebellen“ heißt es etwa: „Jeder einzelne zählt. Bringt Familie, Freunde und Bekannte mit, erzählt jedem davon, den ihr trefft“.

Angesichts der weiterhin angespannten Corona-Lage können laut Stadt zum Infektionsschutz Versammlungsverbote verhängt werden. Es sei zu befürchten, dass bei den Aktionen Mindestabstände nicht eingehalten und keine Masken getragen würden. Veranstaltern drohen bei Missachtung der neuen Regeln sogar Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Wer teilnimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss daher mit satten Geldbußen rechnen.

StadtMannheim
BundeslandBaden-Württemberg
Einwohnerzahl310.658 (Stand: 31. Dez. 2019)
OberbürgermeisterDr. Peter Kurz (SPD)

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Mannheim: Landtagsabgeordnete äußern sich zu „Abendspaziergängen“ von „Corona-Rebellen“

Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer zeigen sich über die sogenannten „Abendspaziergänge“ besorgt und bestürzt. Sie haben sich daher in dieser Woche mit einem Abgeordnetenbrief an das baden-württembergische Innenministerium gewandt und um Aufklärung darüber gebeten, welche Gruppen und Initiativen aus dem rechtsextremistischen Spektrum hinter der Aktion in Mannheim stehen und welche Ermittlungen geführt werden, auch mit dem Blick darauf, solche Situationen zukünftig zu verhindern.

„Viele Menschen in Baden-Württemberg übernehmen in dieser Pandemie Verantwortung und Solidarität für sich und andere. Sie halten Abstand, achten auf Hygienemaßnahmen und lassen sich impfen. Auf allen politischen Ebenen ringen die Verantwortlichen um die besten Lösungen. Aktuell stehen wir vor der riesigen Herausforderung, eine exponenzielle Ausbreitung der neuen Omikron-Variante bereits im Januar zu verhindern. Denn unsere Kliniken und das medizinische Personal sind schon jetzt über der Grenze des Leistbaren. Gerade vor diesem Hintergrund und angesichts der Menschen, ganz besonders der Kinder und besonders schutzbedürftigen Gruppen, die auf unsere Solidarität angewiesen sind, können wir solche hoch aggressiven illegalen Versammlungen nicht akzeptieren. Diese Aufmärsche sind kein Einsatz für Demokratie und Freiheit. Sie sind das Gegenteil davon und werden unter anderem von rechten Kreisen angezettelt und ausgenutzt“, so die beiden Abgeordneten Aschhoff und Zimmer.

Mannheim: „Demokratischen Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat“

Auch die Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat beziehen klar Stellung zum sogenannten „Corona-Spaziergang“. Beim „Abendsparziergang“ am vergangenen Montag (13. Dezember) sind trotz eines kurzfristig angeordneten Versammlungsverbots nach Schätzungen der Polizei bis zu 2000 Menschen durch die Stadt gezogen.

„Wir, die demokratischen Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat, rufen alle Bürgerinnen und Bürger zum friedlichen Miteinander auf, zu Dialog und Austausch. Wir verurteilen Hass und Hetze und Gewalt und fordern alle rechtlichen Maßnahmen, solche unerlaubte Aufmärsche in der Zukunft zu verhindern. Lassen Sie uns als Mannheimer Bürgerinnen und Bürger weiter zusammenhalten und solidarisch füreinander einstehen“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Ein Statement seitens der AfD hat am Freitagabend (17. Dezember) nicht vorgelegen.

Nach zahlreichen unangemeldeten Querdenker-Demos im ganzen Land richtet die Polizei einen stärkeren Blick auf die sozialen Medien, um spontan handeln zu können. Vor allem auf Telegram organisieren sichQuerdenker“ in Baden-Württemberg. (esk, dpa, PM)

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