Neue Allgemeinverfügung

Ausgangsbeschränkung in Mannheim: In diesen Fällen darfst Du das Haus verlassen

Ausgangssperre in Mannheim: Ab dem 12. Dezember gelten in der Quadratestadt neue Corona-Regeln. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Ausgangsbeschränkung in Baden-Württemberg:

  • Coronavirus: Ab 4. Dezember gilt in Mannheim eine nächtliche Ausgangssperre, ab dem 12. Dezember gilt eine allgemeine Ausgangsperre in ganz Baden-Württemberg.
  • Eine neue Allgemeinverfügung der Stadt sieht auch weitere Verschärfungen bei Veranstaltungen, Sport und Pflegeheimen vor.
  • Die neuen Corona-Regeln in Mannheim und die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Update vom 11. Dezember, 16 Uhr: Am Freitag erklärt Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass die Corona-Regeln schon am Samstag (12. Dezember) nochmals verschärft werden. Ab Samstag gilt im ganzen Bundesland eine Ausgangsperre. Das Haus soll nur noch aus triftigem Grund verlassen werden. Gründe dafür sind unter anderem der Einkauf, Arztbesuche, der Besuch von Bildungseinrichtungen, Sport und Bewegung an der frischen Luft und die Versorgung von Tieren. Das Treffen mit einem weiteren Haushalt (maximal 5 Personen) ist weiterhin erlaubt - jedoch nur bis 20 Uhr, nicht wie bisher bis 21 Uhr. Die nächtliche Ausgangssperre, die in Mannheim schon seit einigen Tagen besteht, beginnt ab morgen eine Stunde früher.

Tagsüber (von 5 bis 20 Uhr) Nachts (von 20 bis 5 Uhr)
Besuch von Einzelhandelsbetrieben erlaubtverboten
Ausübung beruflicher Tätigkeitenerlaubterlaubt
Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Leistungenerlaubterlaubt
Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjährigererlaubterlaubt
Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständenerlaubterlaubt
Handlung zur Versorgung von Tierenerlaubterlaubt
Besuch von Schulen und Kindertagesstätten und des Studienbetriebserlaubterlaubt
Ansammlungen und private Veranstaltungen mit eigenem Haushalt oder maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sowie Verwandte in gerader Linie (Kinder bis 14 Jahre sind von der Regel ausgenommen)erlaubtverboten
Besuch von privaten Veranstaltungen (23. - 27. Dezember)erlaubterlaubt
Veranstaltung §10 Abs.4 CoVO (Aufrechterhaltung öffentliche Sicherheit und Daseinsvorsorge, Sitzung kommunale Gremien, Gerichtsmedizin) und Art. 8 GG (Demonstrationsfreiheit)erlaubtverboten
Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechtserlaubtverboten
Sport und Bewegung an der frischen Luft (alleine, mit einer weiteren Person eines anderen Haushalts oder mit Angehörigen des gleichen Haushalts)erlaubtverboten

Nächtliche Ausgangssperre in Mannheim – diese Regeln gelten

Erstmeldung vom 11. Dezember: Als erste Stadt in Baden-Württemberg hat Mannheim am Donnerstag eine nächtliche Ausgangssperre eingeführt. Seit dem 15. November liegt die 7-Tage-Inzidenz in der Stadt ununterbrochen über dem Wert von 200 – und damit deutlich über dem Landesdurchschnitt. Noch bevor die Regierung von Baden-Württemberg am Donnerstagabend landesweit die Ausgangsbeschränkungen für Corona-Hotspots verkündete, hatte die Stadt auf die hohen Infektionszahlen reagiert und weitere Verschärfungen verkündet. Am Freitag (4. Dezember) wurde hierzu eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die zunächst bis zum 22. Dezember befristet ist. Diese neuen Regeln gelten ab jetzt in Mannheim – und das musst du dazu wissen:

Corona-Regeln in Mannheim: Ausgangssperre – welche Ausnahmen gibt es?

Die Ausgangssperre in Mannheim gilt ab Freitag (4. Dezember) in der Zeit von 21 bis 5 Uhr am Folgetag. Diese Beschränkung soll zunächst für 10 Tage bis zum 14. Dezember, 5 Uhr, gelten. Wie die Stadt Mannheim erklärt, sei eine Ausnahme dieser Ausgangsbeschränkung nur bei Vorliegen eines „driftigen Grundes“ möglich. Gründe, sich trotzdem nach 21 Uhr draußen aufhalte zu dürfen sind:

  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten
  • Handlungen, „die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind“
  • akut notwendige medizinische Versorgung (auch vom Tierarzt)
  • Besuch bei Lebenspartnern, Altern, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtung) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangrechts im privaten Bereich
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen
  • Handlung zur Versorgung von Tieren einschließlich Gassigehen (nur eine Person)

Mit der Ausgangssperre will die Stadt Mannheim Begegnungen durch private Treffen und Feiern weiter reduzieren, da sie eine Hauptquelle der Corona-Infektionen darstellen.

Corona-Ausgangssperre in Mannheim: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Viele Menschen in Mannheim sind anfangs sicherlich unsicher, wie sie mit der Ausgangssperre in bestimmten Situationen umgehen sollen – etwa wenn man dringend etwas einkaufen muss oder man mit einem späten Zug am Bahnhof in Mannheim ankommt. Die Stadt Mannheim hat deshalb bereits die wichtigsten Fragen beantwortet:

  • Darf ich nach 21 Uhr einkaufen gehen oder Essen abholen? Nein, der Einkauf von Lebensmitteln zählt nicht als triftiger Grund, um die Wohnung verlassen zu müssen. Einkäufe müssen laut Stadt Mannheim in der Zeit außerhalb der Ausgangssperre gemacht werden. Auch bestelltes Essen darf nicht abgeholt werden – der Lieferdienst vor die Haustür ist aber weiterhin erlaubt.
  • Schließt der Einzelhandel jetzt schon um 21 Uhr? Ob ein Geschäft, das sonst länger geöffnet hat, nun bereits um 21 Uhr schließt, dürfen die Läden selbst entscheiden.
  • Mein Zug kommt erst nach 21 Uhr in Mannheim an – was jetzt? Die Stadt Mannheim erklärt, dass es in diesem Fall zunächst zu unterscheiden gilt, aus welchem Grund man sich zu diesem Zeitpunkt außerhalb der Wohnung aufhält. Wenn Du also zum Beispiel aus beruflichen Gründen nach 21 Uhr noch mit dem Zug fahren musst, ist dies erlaubt. Fahrten zu privaten Zwecken müssen aber so eigenverantwortlich geplant werden, dass die Ausgangssperre eingehalten werden kann. Falls es zu Zugverspätungen kommt, muss laut Stadt Mannheim „der direkte Weg nach Hause angetreten werden“.
  • Gilt die Ausgangssperre auch für Menschen, die nicht in Mannheim wohnen? Auch für Personen, die nicht in Mannheim wohnen, ist der Aufenthalt im Stadtgebiet im Zeitraum der Ausgangsbeschränkungen verboten. Ausnahmen gelten aus oben genannten triftigen Gründen – oder bei lediglich einer Durchfahrt durch Mannheim.

Corona-Ausgangssperre in Mannheim: So werden die nächtlichen Beschränkungen kontrolliert

Die Stadt Mannheim hat bereits angekündigt, dass Polizei und Ordnungsdiensten in den Zeiten der Ausgangssperre Kontrollen durchführen werden. Das Polizeipräsidium Mannheim kündigte in einer Mitteilung vom Donnerstag an, zur Überwachung der Ausgangsbeschränkungen die Polizeipräsenz deutlich zu erhöhen und die Kontrollaktivitäten massiv hochzufahren. Hierfür würden „besondere Strukturen“ geschaffen, wie Polizeipräsident Andreas Stenger am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Peter Kurz erklärte. Es werde sich anfühlen, wie ein polizeilicher Großeinsatz mit vielen Einsätzen und Aktivitäten.

Menschen, die innerhalb der Ausgangssperre ohne triftigen Grund im öffentlichen Raum unterwegs sind, droht ein Bußgeld von 100 Euro. Die Polizei setzte laut Stenger viel auf Erklärungen und Kommunkation. Doch bei „entsprechendem Verhalten“ werde es eine Strafe geben.

Corona-Regeln in Mannheim: Neue Allgemeinverfügung – Verschärfungen für Pflegeeinrichtungen, Sport und Veranstaltungen

Neben der Ausgangssperre sind in der neuen Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des Coronavirus in Mannheim noch weitere Verschärfungen festgehalten. So sind Besuche in Alten- und Pflegeeinrichtungen ab 4. Dezember nur erlaubt, wenn Besucher*innen eine FFP2-Maske tragen und vor Ort einen negativen Antigen-Test abgelegt haben. Auch Beschäftigte dieser Einrichtungen müssen nun einmal pro Woche einen Antigen-Test durchführen und permanent bei Kontakt mit Dritten eine FFP2-Maske tragen.

Außerdem hat die Stadt Mannheim verfügt, dass öffentliche und private Sportstätten – auch für den Schulsport – geschlossen werden. Es dürfen in Mannheim außerdem keine Veranstaltungen mehr stattfinden. Ausgenommen sind Veranstaltungen zur Religionsausübung, einschließlich Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten. Ebenfalls von dem Verbot ausgenommen sind Veranstaltungen, die im öffentlichen Interesse liegen und auch während der Pandemie soweit wie möglich durchgeführt werden müssen. (kab) Quelle: Stadt Mannheim

Rubriklistenbild: © PR-Video/Priebe

Das könnte Dich auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare