Diesel-Fahrverbot möglich

Nach Gerichtsurteil: Kommt blaue Plakette in Mannheim?

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Mannheim bangt: Dürfen Dieselfahrzeuge künftig in die Stadt fahren? (Archivbild)

Mannheim - Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag Diesel-Fahrverbote grundsätzlich erlaubt, steht nun eine große Frage im Raum. Wie entscheidet sich Mannheim?

Am Dienstagmittag (27. Februar) fällt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes: Städte dürfen individuell entscheiden, ob sie Diesel-Fahrverbote einführen möchten. 

Die Schadstoffwerte der Stadt Mannheim sind leider bedenklich und liegen über den von der EU festgelegten Grenzwerten. Was heißt das für alle Autofahrer, die tagein, tagaus in die Quadratestadt fahren - gar fahren MÜSSEN? Ganze 35.000 Fahrzeuge wären in Mannheim von einem Diesel-Fahrverbot betroffen...

Reaktionen aus dem Rathaus

Dr. Peter Kurz, OB der Stadt Mannheim: „Das Gericht hat Diesel-Verkehrsverbote zwar als grundsätzlich zulässige Maßnahme zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte anerkannt. Da Mannheim mit 45 µg/m³ jedoch nur wenig über dem Grenzwert liegt, haben wir gute Chancen, über das Bundesprogramm ‚Saubere Luft 2017-2020‘ und als Modellstadt des Bundes die Stickstoffdioxid-Werte wirksam zu reduzieren und so Fahrverbote zu vermeiden. Der Bund muss aber auch zu seiner Verantwortung stehen und die Nachrüstung von Dieseln durch die Autoindustrie durchsetzen.“

Christian Specht, Erster Bürgermeister und ÖPNV-Dezernent: „Wir sind froh darüber, dass das Bundesverwaltungsgericht kein absolutes Fahrverbot auf kommunaler Ebene vorsieht. Auch wird es kein Ad-hoc-Fahrverbot von heute auf morgen geben. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten Fahrverbote nur als letztes Mittel, sofern andere Maßnahmen nicht greifen. Bis September 2019 dürfen zunächst nur bestimmte Dieselfahrzeuge mit einem Fahrverbot belegt werden. Darüber hinaus sind Ausnahmen, beispielsweise für bestimmte Anwohnergruppen oder Handwerker, zulässig. Die Stadt Mannheim hat im Rahmen ihrer Luftreinhalteplanung eine umfassende Maßnahmenliste mit dem Ziel der Senkung des Fahrzeugaufkommens erstellt. Die vorgesehenen Projekte für einen gemeinsamen Green City Masterplan, der von den Städten Mannheim, Ludwigshafen und Heidelberg verfasst wird, wurde vom Bund positiv bewertet. Darüber hinaus hat Mannheim nun in seiner Funktion als eine von bundesweit fünf Modellstädten die Möglichkeit, mit zusätzlicher Unterstützung des Bundes die Stickoxid-Belastung zu reduzieren. Dafür werden wir bis Mitte März Maßnahmen vorbereiten.“

Auch Elke Zimmer (Grüne), Mannheimer Landtagsabgeordnete, Nikolas Löbel (CDU), Mannheimer Bundestagsabgeordneter, und Boris Weirauch (SPD), Mannheimer Landtagsabgeordneter, reagieren auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Sie haben eine klare Meinung, was mit der Quadratestadt in Zukunft geschehen soll. 

Kann Blaue Plakette die Lösung sein?

Zimmer ist sich sicher: „Die Blaue Plakette ist das wirkungsvollste Mittel für saubere Luft in den Städten!“ Damit schließt sie sich der Einschätzung des Mannheimer Oberbürgermeisters Peter Kurz an und hofft, „dass die sogenannte Blaue Plakette Fahrverbote verhindern könnte“.

Auch was den kostenlosen Nahverkehr anbelangt, teilt sie die Meinung der Stadtspitze. Sie nennt den Gratis-ÖPNV für Mannheim eine „völlige Illusion“. Vielmehr will sie auf ein „gutes Jobticketangebot und attraktive Tarifgestaltung“ setzen.

Löbel sieht „große Herausforderungen“ nach Urteil

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Löbel will vor allem Wertverluste von Dieselfahrzeugen nicht hinnehmen: „Wer in den vergangenen Jahren ein Auto in dem guten Glauben gekauft hat, damit problemlos in jede deutsche Innenstadt fahren zu können, muss auch in Zukunft darauf vertrauen können.“

Außerdem spricht er sich gegen Fahrverbote in den Städten aus. Vielmehr will er auf „alternative Ideen“ setzen, die die Schadstoffwerte senken können und möglichst schnell umgesetzt werden müssen.

„Es ist fünf vor zwölf“

Weirauch pocht auf kurzfristige Maßnahmen, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern und Diesel-Fahrverbote zu verhindern: „Fahrverbote haben kein Selbstzweck und hätten in jedem Fall negative Auswirkungen, insbesondere für die mittelständische Wirtschaft und Verbraucher“. Für ihn sind Diesel-Fahrverbote (nur) die letzte Option. Er plädiert dafür, vor allem die Umweltzonen in Mannheim stärker zu kontrollieren. 

>>> FAQ zur Blauen Plakette

pm/hew

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