Thema wohl vom Tisch

Kostenloser ÖPNV: Modellstädte zeigen klare Haltung!

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Es besteht wenig Hoffnung auf einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in Mannheim... (Symbolfoto)

Mannheim/Bonn - Ein Test für einen öffentlichen Gratis-Nahverkehr dürfte vom Tisch sein. Die Modellstädte zeigen bei einem Treffen am Montag eine klare Haltung: 

„Den komplett kostenlosen Personennahverkehr hat keine der Kommunen vorgeschlagen“, sagt am Montag der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan nach einem Gespräch der fünf Modellstädte (Mannheim, Reutlingen, Herrenberg, Bonn und Essen) zur Luftreinhaltung mit dem Bundesumweltministerium. 

Gratis ÖPNV sei Illusion

Auf die Frage, ob sich zumindest in einer der fünf Modellkommunen ein solcher Test abzeichne, antwortete der CDU-Politiker: „Ich denke, dass das eher unrealistisch ist.“ Der Mannheimer Kämmerer Christian Specht (CDU) bezeichnet einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Illusion. 

Die EU macht Druck auf Deutschland wegen einer hohen Luftbelastung in vielen Städten mit gesundheitsschädlichem Stickoxid, das vor allem aus Dieselabgasen stammt. An diesem Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob nach aktueller Rechtslage Fahrverbote für Diesel möglich wären. 

Die fünf Modellstädte zeigen sich am Montag entschlossen, dem Umweltministerium bis Mitte März Vorschläge für bessere Luftqualität zu machen. Es gehe vor allem darum, Diesel-Fahrzeughalter zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen, aber nicht darum, den ÖPNV kurzfristig kostenfrei zu machen, sagt die Oberbürgermeisterin von Reutlingen, Barbara Bosch (parteilos). 

Mannheim offen für neue Modelle

Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz sagt, es seien noch viele Details zu klären. „Attraktiv ist natürlich, dass es für die fünf Städte zusätzliche Mittel zum Programm "Saubere Luft" vom Dieselgipfel geben soll“, meint der SPD-Politiker. 

Mannheim wolle Tarifmodelle, die Anreize zum Umstieg auf den ÖPNV geben sollen, gerne mit Hilfe des Bundes umsetzen. Anderes bleibe noch zu klären. „Von uns allen gab es eine klare Ansage, dass die Festlegung und Durchsetzung von Fahrverboten nicht allein auf die Städte abgewälzt werden dürfen“, betonte Kurz. Sollte es dazu kommen, führe an einer blauen Plakette kein Weg vorbei. 

Thema doch noch nicht vom Tisch?

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte, aus Sicht der Bundesregierung sei ein Test mit kostenlosem Nahverkehr noch nicht vom Tisch. Es sei nicht auszuschließen, dass noch eine Kommune einen entsprechenden Vorschlag einbringen werde.  

Die Idee mit dem Gratis-Nahverkehr hatte die Bundesregierung jüngst in einem Brief an die EU genannt. Das Bundesumweltministerium stellte klar, es sei nie geplant gewesen, dass alle fünf Städte einen kostenlosen Nahverkehr testen sollten, sondern nur eine oder zwei. Das Thema Gratis-ÖPNV sei nur eines von mehreren. Eine andere Idee sei zum Beispiel eine stärkere Nutzung von E-Bussen. 

dpa/kab

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