Kundgebung vor der Stadtratssitzung in Mannheim

Klares Bekenntnis gegen Rechts

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Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz: "Wir grenzen keine Menschen aus, sondern Ideologien. Wenn sich jemand davon löst, dann sind wir zu Gesprächen bereit."

Nicht nur Transparente und Protestschilder sprechen deutliche Worte, sondern auch die Menschen auf den Paradeplatz: Mannheim ist gegen Rechts!

Direkt nach der Kommunalwahl und dem Einzug des NPD-Mitglieds Christian Hehl in den Stadtrat demonstrierten über 1000 Menschen gegen die rechtspopulistische Politik. Zur kurzfristig angesetzten Kundgebung des Bündnisses "Mannheim gegen Rechts" am Montagabend kamen rund 350 Demonstranten, darunter viele Stadträte, Parteienanhänger und unter anderem auch Mitglieder kirchlicher Organisationen und von Vereinen.

Seit etwa sechs Jahren setze sich das Bündnis "Mannheim gegen Rechts" mit Nachdruck gegen jede Form von Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Faschismus ein, machte Mathias Kohler vom Orgateam deutlich. Die Liste der Unterstützer beinhaltet mittlerweile mehr als 40 Vereine, Organisationen und Gruppen, darunter auch die SPD, FDP und die Grünen Mannheims. 

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz fand in seiner Ansprache deutliche Worte: Mannheim brauche keine NPD, um wachgerüttelt zu werden. Verwaltung und Gemeinderat kennen die Problemlagen vor Ort, auch Probleme bezüglich der Zuwanderung gehe man offen an.

Kurz richtete zudem deutliche Worte an die Wähler, die im Mai ihre Stimmen der NPD gaben: "Für sie habe ich kein Verständnis", sagte das Stadtoberhaupt Mannheims. Er betonte jedoch auch, dass die Partei nicht erstarkt sei, sondern wie vor fünf Jahren auf 1,1 Prozent kam. Nur durch das neue Zählverfahren, das kleinen Gruppierungen hilft, sei die NPD im Gemeinderat.

Mannheims SPD-Bundestagsabgeordneter Stefan Rebmann befürwortet auf der einen Seite zwar das neue Zählverfahren, spricht sich jedoch deutlich gegen die NPD und vor allem auch deren Wähler aus: "Ich finde es unmöglich, dass im Grunde 1000 Wähler darüber entschieden haben", sagte er in Bezug auf den NPD-Sitz im Gremium. Und: "Auch die NPD nicht im Gemeinderat zu haben, heißt nicht, dass das Gedankengut nicht vorhanden ist", warnte er und sprach sich für eine verstärkte Aufklärung diesbezüglich aus. "Wir brauchen auf Bundesebene das Verbot für die NPD!", forderte der SPD-Politiker.

Das unterstützten auch Redner, zu denen neben OB Dr. Kurz die Stadträte Ralf Eisenhauer (SPD), Regina Trösch (CDU), Dirk Grunert (Grüne) und Thomas Trüper (Die Linke) gehörten. 

In seinem Aufruf zu der Kundgebung hatte das Bündnis gegen Rechts auch die Alternative für Deutschland (AfD) genannt. Sie wurde mit vier Vertretern in den Gemeinderat gewählt. Die AfD schrieb daraufhin in einer Mitteilung von einem „verleumderischen Demonstrationsaufruf“. Auch OB Dr. Kurz kritisierte, dass NPD und AfD durch die gemeinsame Nennung auf eine Stufe gestellt würden.

Dirk Grunert (Grüne) unterstützte diese Aussage zwar, jedoch warnte er davor, mit Scheuklappen neuen politischen Gruppierungen zu begegnen. Manche dienten vielleicht als Nährboden für rechte Gesinnungen, was jedoch nicht sofort offensichtlich werde.

Wenn am Dienstag, 22. Juli, 16 Uhr, im Stadthaus der neue Gemeinderat zusammenkommt, hofft Mathias Kohler darauf, dass viele Bürger die Empore besetzen, um den rechten Anhängern des neuen Gemeinderatsmitgliedes Hehl keinen Platz zu lassen. Denn diese hat der NPDler wohl eingeladen.

Mannheim gegen Rechts

kb

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