Bars und Kneipen dürfen öffnen

Mannheim: Bar-Besitzer gewinnt Klage vor Gericht – jetzt wird die Verordnung geändert

Mannheim – Bars und Kneipen sollen nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ihre Gäste bald wieder draußen bewirten können.

  • Maßnahmen gegen Coronavirus: Restaurants haben geöffnet, Bars und Kneipen nicht. 
  • Bar-Besitzer aus Freiburg klagt gegen Schließung seines Lokals.
  • Verwaltungsgerichtshof Mannheim entscheidet: Bars und Kneipen dürfen Gäste bald draußen bewirten. 
  • Absatz in Corona-Verordnung von Baden-Württemberg außer Kraft gesetzt. 

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am Mittwoch entschieden: Bars und Kneipen dürfen ihre Gäste bald wieder draußen bewirten. Die vollständige Schließung von Bars und Kneipen seit Mitte März widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz – da Betreibern von Speisegaststätten mittlerweile eine Außenbewirtschaftung erlaubt sei, teilt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim seinen Beschluss am Mittwoch mit. Für diese Unterscheidung gebe es keinen sachlichen Grund. 

Coronavirus - Gastronomie 

Mannheim: Verwaltungsgerichtshof entscheidet – Bars und Kneipen dürfen Gäste draußen bewirten

Der Betreiber einer Bar in Freiburg mit jeweils 100 Quadratmeter Schankraum und Außenfläche hatte gegen die Schließung seines Lokals geklagt. Das Gericht gibt dem Antrag des Gastronomen teilweise statt und setzt den entsprechenden Artikel in der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vorläufig außer Kraft, sollte er über den 29. Mai gelten. Ab dem 30. Mai dürfen demnach Bars ihre Gäste im Freien bewirten

Mannheim: Bar-Besitzer gewinnt Klage am Verwaltungsgerichtshof

Shisha-Bars, Clubs und Diskotheken sind von dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs unberührt. Das rechtskräftige Urteil stellt für den Freiburger Barbetreiber nur einen Teilerfolg dar. Die Richter halten die Argumentation des Landes für nachvollziehbar, dass in Bars vorwiegend alkoholische Getränke getrunken und damit die Infektionsrisiken bei Zusammenkunft zahlreicher Menschen höher werden. Deshalb muss der Schankraum des Gastronomen wegen der Coronaverordnung auf unbestimmte Zeit verschlossen bleiben.

dpa/kab

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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