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Mannheim: Paukenschlag am VGH – Corona-Verordnungen teilweise formell rechtswidrig

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Von: Marten Kopf

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Mannheim – Die Corona-Verordnungen des Landes waren zwischenzeitlich formell rechtswidrig. Das hat der VGH in Mannheim entschieden. Die Maßnahmen an sich aber beanstandet das Gericht nicht.

Nicht nur einmal musste sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit Sitz in Mannheim in der Vergangenheit mit unterschiedlichsten Klagen zu den Corona-Auflagen der vergangenen zwei Jahre beschäftigen. Und hat jetzt entschieden: Die Corona-Verordnungen im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 waren wegen der Art und Weise, wie die Landesregierung sie verkündet hat, zwischenzeitlich formell rechtswidrig.

StadtMannheim
BundeslandBaden-Württemberg
Fläche145 km²
Bevölkerung309.721 (31. Dez. 2020)
OberbürgermeisterDr. Peter Kurz

VGH Mannheim zu Corona-Verordnungen: Notverkündung entsprach nicht den Anforderungen

Die Notverkündung im Internet habe nicht den Anforderungen an eine wirksame Ausfertigung genügt, entschied der VGH nach Angaben vom Montag (4. Juli). Eine ausgefertigte Originalurkunde mit Unterschrift unter anderem des Ministerpräsidenten habe sowohl für die Corona-Verordnung vom 17. März 2020 als auch für die nachfolgenden Änderungsverordnungen jeweils erst wenige Tage später vorgelegen.

In der Sache bestätigte der VGH allerdings, dass Geschäfte und Einrichtungen geschlossen wurden. Geklagt hatten ein Fitnessstudio, ein Inhaber von drei Restaurants und ein Betreiber von Parfümerien. Sie wollten feststellen lassen, dass die Schließung ihrer Betriebe im ersten Lockdown rechtswidrig war, um Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche geltend machen zu können.

Am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim wurde der Fall verhandelt.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim © MANNHEIM24/Peter Kiefer

VGH Mannheim: Corona-Verordnung verletzt Grundrechte der Kläger nicht

Eilanträge hatte der VGH im April 2020 zurückgewiesen und nun in den Hauptsacheverfahren entschieden. Die Corona-Verordnungen beruhten aus Sicht der obersten Verwaltungsrichter Baden-Württembergs auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage und verletzten die Inhaber der geschlossenen Betriebe nicht in ihren Grundrechten.

„Die Urteile haben eine über die drei Einzelfälle hinausgehende Bedeutung, da es sich um die ersten Hauptsacheentscheidungen zum Lockdown des Frühjahrs 2020 in Baden-Württemberg handelt und bundesweit Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des ersten Lockdowns noch nicht vorliegen“, teilte der VGH mit. In allen drei Verfahren wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Mannheim: VGH bestätigte schon früher Corona-Maßnahmen

Dass der VGH Lockdown und Corona-Auflagen im Grundsatz aber bestätigt, kommt dagegen nicht weiter überraschend, schon frühere Entscheidungen des Gerichts fielen entsprechend aus. So war etwa im Januar dieses Jahres der Eilantrag eines Schuhgeschäfts gescheitert, mit dem die 2G-Regel in zahlreichen Geschäften gekippt werden sollte.

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Eine andere Entscheidung, ebenfalls aus dem Januar, verpflichtete Einzelhändler im Südwesten, die Kosten für die Corona-Zutrittskontrollen weiterhin zu bezahlen. Bei einem Verzicht auf Kontrollen sei zu erwarten, dass nicht-immunisierte Kunden das Infektionsgeschehen deutlich verstärken, so die damalige Begründung der Richter. (mko/dpa)

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