OLG-Entscheidung

„Baktat“: Unternehmer Baklan verliert Markenrecht

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OLG Karlsruhe entscheidet im Markenstreit um „BAKTAT“.

Karlsruhe/Mannheim - Der Mannheimer Unternehmer Baklan verliert die Markenrechte an „BAK“ und „BAKTAT“ an eine Erbengemeinschaft. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am Freitag bestätigt.

Der Mannheimer Unternehmer Mustafa Baklan hat die Markenrechte an „BAK“ und „BAKTAT“ verloren.

Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe am Freitag (4. August). Damit bestätigte das OLG ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Mannheim vom 30. Juli 2015. Inhaber der Marken sind die Erben von Baklans Bruder Muharrem, der 1992 bei einem Autounfall ums Leben gekommen ist – dessen Witwe und drei Söhne. 

Muharrem hatte die Marken angemeldet. Nach dessen Tod hatten die Erben die Marken 1994 auf Mustafa Baklans Familienunternehmen Bak Kardeşler übertragen. Allerdings vertrat Mustafa bei der Übertragung der Marken „nicht nur das Unternehmen, sondern zugleich auch die Erben aufgrund einer von der Witwe des Markenanmelders vor einem Notar in der Türkei aufgesetzten Vollmacht“, so das OLG in der Kurzbeschreibung.

Das Landgericht Mannheim hatte die Übertragung wegen eines „Insichgeschäfts“ für unwirksam erklärt. Über das Urteil des Landgerichts ging das OLG noch hinaus. Es hat das Unternehmen auf Unterlassung und zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt.

Die Erbengemeinschaft begrüßt das Urteil des OLG. „Entgegen anders lautender Äußerungen von Seiten der Firma Bak Kardeşler“ gehe es nicht nur darum, eine möglichst hohe Entschädigungszahlung zu erzielen. Man wolle die von Muharrem Baklan entwickelten Marken „BAK“ und „BAKTAT“ in dessen Sinne und Tradition weiter führen, heißt es in einer Pressemitteilung.

>>> Kurzbeschreibung zum Urteil des OLG Karlsruhe

rmx 

 

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