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JVA Mannheim: „Absolut keine Toleranz“ – Grüne fordern volle Aufklärung des Nazi-Skandals

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Von: Daniel Hagen

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JVA Mannheim.
Ein Nazi-Skandal erschüttert die JVA Mannheim. © Markus Prosswitz/Masterpress/dpa

Mannheim - Nachdem mehrere Beamte der JVA rechtsextreme Inhalte per WhatsApp geteilt haben, erheben die Grünen nun schwere Vorwürfe und fordern Entlassung:

Update vom 24. Februar, 16 Uhr: „Es darf absolut keine Toleranz bei solchen Verstößen geben. Wer nationalsozialistisches Gedankengut teilt, hat im Staatsdienst nichts verloren. Es ist daher gut, dass die Ermittlungen rasch vorangetrieben und dann Konsequenzen gezogen werden“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Zimmer zum Nazi-Skandal in der JVA Mannheim. Gleich mehrere Abgeordnete ihrer Fraktion hätten daher eine Anfrage eingereicht.

JVA Mannheim: „Absolut keine Toleranz“ – Grüne stellen Anfrage zu Nazi-Skandal

Der Antrag soll den aktuellen Stand der Ermittlungen sowie die Strukturen für eine wirksame Vorbeugung solcher Fälle abfragen. Die Landesregierung wird in ihrer Antwort zeigen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Tat und der Tätigkeit der Beschuldigten gegeben hat. Vor allem soll geklärt werden, ob es während der Arbeitszeit und vielleicht sogar in Kombination mit Insassen zu solchen Handlungen gekommen ist.

„Wir werden die Erkenntnisse über das Tatgeschehen nutzen, Strukturen im Einstellungs- und Ausbildungsverfahren zu prüfen und regelmäßige Fortbildungsangebote weiterzuentwickeln. Wir sind uns mit der Landesregierung einig: Es ist absolut inakzeptabel, dass Menschen im Staatsdienst ihre Stellung missbrauchen, um rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Es geht auch darum, Gefängnisinsassen während der Haftzeit bestmöglich vor möglicher Diskriminierung zu schützen“, erklärt dazu auch die Grüne-Landtagsabgeordnete Dr. Susanne Aschhoff.

JVA Mannheim: Nach Nazi-Skandal – Grüne fordern Entlassung der betroffenen Beamten

Update vom 11. Februar, 19:50 Uhr: Wie aus einer Pressemitteilung der Grünen hervorgeht, fordert die Partei eine Entlassung der in den Nazi-Skandal an der JVA Mannheim verwickelten Beamten. „Es darf und kann nicht sein, dass Personen, die nicht an unsere demokratische Grundordnung glauben, an dieser als Staatsbeamte partizipieren und sogar von ihr profitieren, obwohl sie sie abschaffen wollen“, beanstandet die Partei. „Sollte sich bewahrheiten, dass die momentan beurlaubten JVA-Beamten tatsächlich eine rechtsradikale Chatgruppe betrieben haben oder Teil dessen waren, dann müssen sie mit allen rechtlichen Mitteln belangt und möglichst aus dem Dienst entlassen werden“, so der Arbeitskreis Demokratie der Grünen. (pm/fas)

JVA Mannheim: Nazi-Skandal nach WhatsApp-Chat – 7 Beamte beurlaubt

Erstmeldung vom 9. Februar: Schwere Vorwürfe gegen sieben Beamte der Justizvollzugsanstalt Mannheim: Wie die Staatsanwaltschaft Mannheim am Mittwoch (9. Februar) der Deutschen Presse-Agentur mitteilt, werde derzeit gegen diese ermittelt, da sie rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet haben sollen. Es gehe dabei um das Versenden der Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen über Chatgruppen auf WhatsApp. Der Nazi-Skandal sei den Ermittlern im Rahmen der Ermittlungen in einem andere Verfahren, bei dem ein Handy durchsucht worden ist, aufgefallen. Unklar ist, ob es sich hierbei um den Fall eines Wärters handelt, der Mobiltelefone und Drogen an zwei Insassen geschmuggelt haben soll.

StadtMannheim (Baden-Württemberg)
Fläche144,96 km²
Bevölkerung310.658 (Stand: 31. Dez. 2019)
OberbürgermeisterDr. Peter Kurz (SPD)

Mannheim: Nazi-Skandal in der JVA Mannheim – 7 Beamte beurlaubt

Im Januar 2022 seien die Wohnung der sieben JVA-Beamte durchsucht worden, wobei insbesondere Handys und Tablets sichergestellt worden sind. Diese müssen nun noch ausgewertet werden. Das Justizministerium hat die Beamten, unter denen sich auch eine Person im Ruhestand befindet, beurlaubt. Zudem wird ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet. „Klar ist: im Baden-Württembergischen besteht eine Null-Toleranz-Strategie gegen nationalsozialistisches Gedankengut“, erklärt ein Sprecher des Justizministeriums.

Ein ähnlicher Vorfall hat sich auch 2018 in der JVA Heilbronn ereignet. Damals wurde gegen mehrere Beamte ermittelt, die Drogen geschmuggelt sowie Nazi-Bilder über Hakenkreuze und Adolf Hitler über private Gruppen verteilt haben sollen. Der Leiter des Gefängnisses muss nach dem Skandal ebenfalls seinen Posten räumen. In den letzten Jahren sind immer mehr Polizisten rechtsextremer Gesinnung bei der Polizei auffällig geworden.

Mannheim: Immer mehr rechtsextreme Beamte fallen bei der Polizei auf

Im Zeitraum von 2018 bis 2021 wurden sogar zahlreiche Morddrohungen an Politiker, Journalisten und Künstler verschickt, die unter Pseudonymen wie „NSU 2.0“ geschrieben waren. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass private Daten der Bedrohten von der Polizei in Hessen, Berlin und Hamburg abgerufen worden waren. Am Ende gab es mehrere Verdachtsfälle rechtsradikaler Polizisten im ganzen Land – darunter alleine 70 in Hessen! (dpa/dh)

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