Kreise und Kommunen müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen
Mannheim - Die baden-württembergischen Kreise und Kommunen müssen kurzfristig deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher. Das erklärte Ministerpräsident Kretschmann am Montag.
Momentan müsse das Bundesland täglich zwischen 1.200 und 1.400 Asylbewerbern unterbringen, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Kommunalvertretern bei einem Treffen am Montag in Stuttgart.
Dabei berichtete Kretschmann auch, dass allein seit dem 5. September mehr als 23.000 Flüchtlinge in den Südwesten gekommen seien.
Stabsstelle für Flüchtlingsunterbringung
Baden-Württemberg will mit einer neuen Stabsstelle für die Flüchtlingsunterbringung schnell auf neue Schutzsuchende reagieren und sie unterbringen.
Die Stabsstelle, ein zentrales Team aus Ministerien, Feuerwehr, Polizei, Hilfsorganisationen, Bundeswehr und Rettungsdiensten, arbeitet unterdessen seit gut zwei Wochen beim Innenministerium, um ankommende Flüchtlinge im Land zu verteilen. „Wir beginnen jeden Tag wieder bei null, suchen neue Unterkunftsmöglichkeiten“, sagte der Leiter Hermann Schröder, am Montag in Stuttgart.
Das Team unterstütze die zuständigen Regierungspräsidien. Es informiere Bürgermeister und Landkreise, fordere Busse an, liefere Feldbetten und Hygieneartikel zu.
4.500 Flüchtlinge wöchentlich
Nach Angaben von Gemeindetagspräsident Roger Kehle und Landkreistagspräsident Joachim Walter (beide CDU) kündigte Kretschmann an, dass wöchentlich künftig 4.500 statt bislang 3.500 Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf die Kreise und Kommunen verteilt werden müssen.
„Da werden wir vor neue Herausforderungen gestellt“, sagte Walter. Somit müssten wahrscheinlich noch mehr Turnhallen belegt werden, da sie schneller verfügbar seien als Wohnraum. Auch Kehle sagte: „Die neue Zahl bedeutet, dass die Probleme, die wir haben, noch größer werden.“
Sowohl Walter als auch Kehle sprachen sich dafür aus, baurechtliche Standards nicht komplizierter zu machen. Die Bauleitplanung dürfe – anders als bislang von Grün-Rot geplant – nicht Gegenstand von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene werden.
Beim Thema Kostenerstattung verlangen die Kreise und Kommunen Nachbesserungen von der Landesregierung. „Das Land hat uns versichert, dass alle anfallenden Kosten gedeckt werden. Es muss zu seinem Wort stehen“, sagte Kehle. Er fordert wie Walter eine exakte Abrechnung der Kosten - insbesondere jetzt, nachdem der Bund angekündigt hat, seine Zahlungen an die Länder nochmals aufzustocken.
Drehkreuz Heidelberg nimmt Arbeit auf
Unterdessen nahm am Montag im Patrick-Henry-Village (PHV) das Drehkreuz Heidelberg, eine zentrale Registrierungsstelle für Flüchtlinge, die Arbeit auf (WIR BERICHTETEN).
Dort werden Schutz suchende Menschen registriert, untersucht und anschließend auf andere Erstaufnahmeeinrichtungen oder auf die Kommunen im Land weiterverteilt.
Der Betrieb laufe zunächst nur eingeschränkt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Noch sei es nicht möglich, in Heidelberg Asylanträge zu stellen. Ehrgeiziges Ziel von Grün-Rot ist, dass von der Ankunft in der zentralen Registrierungsstelle im Patrick-Henry-Village bis zur Weiterverteilung im Schnitt nicht mehr als zwei bis drei Tage vergehen.
Asylbewerber mit schlechten Erfolgsaussichten werden in die Landeserstaufnahmeeinrichtungen zurückgebracht. Die Menschen mit Bleibeperspektive werden in die Kommunen weitergeleitet.
Über Mannheim werden die in Bussen und Zügen ankommenden Flüchtlinge auf die umliegenden Bundesländer verteilt (WIR BERICHTETEN).
dpa/rmx
