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Anwohnerparken in Mannheim: Vier Mal so teuer – Gemeinderat segnet Gebühren-Erhöhung ab

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Von: Peter Kiefer

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Mannheim - Harte Zeiten stehen den aktuell rund 16.000 Besitzern eines Bewohnerparkscheins bevor! Die Stadt will die Gebühren dafür bis 2025 mehr als vervierfachen:

Update vom 1. Juni: Wie nicht anders erwartet, hat der Mannheimer Gemeinderat die stufenweise Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise beschlossen. Rechtsgrundlage ist eine im Jahr 2020 in Kraft getretene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.

StadtMannheim
BundeslandBaden-Württemberg
Einwohnerzahl309.721 (Stand: 31. Dezember 2020)
OberbürgermeisterDr. Peter Kurz (SPD)

Anwohnerparken in Mannheim: Stufenweise Gebührenerhöhung kommt

Somit wird den Kommunen als örtlichen Straßenverkehrsbehörden zur Festsetzung von Bewohnerparkgebühren ermöglicht, neben den Verwaltungskosten auch die Bedeutung der Parkmöglichkeiten zu berücksichtigen. In Mannheim liegen der Gebührenkalkulation künftig die Herstellungs- und Unterhaltungskosten eines Parkstandes zugrunde.
 
Heißt: Die jährlichen Gebühren werden von derzeit 30,70 Euro ab 1. Januar 2023 auf 63,75 Euro erhöht, ein Jahr später auf 95,63 Euro und ab 2025 auf 127,50 Euro. Die jeweils für das aktuelle Jahr gültigen Bewohnerparkausweise können online über das Bürgerportal www.mannheim.de/buergerportal beantragt, verlängert und geändert werden.

Mannheim: Preis-Schock – Anwohnerparken soll massiv teurer werden

Erstmeldung vom 17. Mai: Autofahrer werden aktuell in Deutschland und somit auch in Mannheim ganz schön geschröpft! Die Fahrt zur Tankstelle wird angesichts der Spritpreise von teils noch immer über zwei Euro pro Liter zur finanziell schmerzhaften Erfahrung. Doch in der Quadratestadt sollen tausende Bürger künftig noch für etwas anderes wesentlich tiefer in die Tasche greifen: das Bewohnerparken. MANNHEIM24 weiß, wie teuer es in den derzeit 18 Parkzonen werden soll.

Bewohnerparken in Mannheim teurer – Stadt setzt Landesverordnung um

Die Stadt Mannheim macht Gebrauch von der am 22. Juli 2021 in Kraft getretenen Delegationsverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg zur Erhebung der Gebühren für Bewohnerparken, die die Entscheidung über die Höhe der Gebühren für Bewohnerparkausweise erstmals in die kommunale Hoheit stellt.

Die Verwaltung schlägt eine „sozialverträgliche und ortsangemessene Gebührenerhöhung“ in drei Stufen ab dem 1. Januar 2023 vor. Die Basis dafür seien die „Herstellungs- und Unterhaltungskosten eines Parkstandes“. Eine Evaluation der Gebührenerhöhung wird ab dem 4. Quartal 2024 empfohlen. Heißt: Nach neuerlicher Einschätzung könnte es danach nochmal teurer werden.

Das Anwohnerparken soll in Mannheim ab 2023 deutlich teurer werden. (Symbolfoto)
Das Anwohnerparken soll in Mannheim ab 2023 deutlich teurer werden. (Symbolfoto) © MANNHEIM24/Peter Kiefer

Mannheim: Stadt rechnet 2025 mit Mehreinnahmen von 1,8 Mio. Euro

Alle Anwohner in Mannheim werden es wissen: Aktuell kostet ein Bewohnerparkausweis 30,70 Euro im Jahr. Diese Gebühr richtet sich bislang bundeseinheitlich nach dem Höchstsatz der in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr festgelegten Jahresgebühr. Seit dem Jahr 1993 beträgt der Gebührenrahmen unverändert 10,20 bis 30,70 Euro.

Stand heute gibt es 18 Bewohnerparkzonen. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 15.700 Bewohnerparkausweise ausgestellt. Die Einnahmen dadurch beliefen sich auf rund 508.000 Euro. Diese jährliche Mehreinnahmen sollen sich bis 2025 auf bis zu 1,8 Millionen steigern. Übrigens: Zwei weitere Zonen sollen 2023 in der Neckarstadt-West von Mannheim dazukommen. Begründet werden die Zonen mit dem erheblichen Parkraummangel.

Mannheim: So viel sollen Bewohnerparkscheine pro Jahr kosten

In den nächsten drei Jahren ist folgende Anhebung der jährlichen Parkgebühren für Anwohner geplant. Dann kosten 12 Monate:

Wer einen Schwerbehindertenausweis hat oder einen Härtefall nachweisen kann, erhält eine Ermäßigung von 20 Prozent. Zieht jemand vor Ablauf seines Bewohnerparkscheins weg oder verliert seinen Anspruch darauf, hat er Pech: Es wird nämlich kein bereits gezahltes Geld zurückerstattet.

In Parkraumbewirtschaftungszonen, in denen besonderer Parkdruck entsteht, kann eine Ausnahme von der Gebührenpflicht vorgesehen werden. Ab 14. April 2023, dem Tag der Eröffnung der BUGA23 in Mannheim, werden die Anwohnerparkzonen 7.4, 7.5, 7.6, 8.1, 8.2, 8.3, 8.4, 9.1, 9.2, 9.3 und 9.4 bis 8. Oktober 2023 von der Gebühr befreit.

Mannheim: So viel sollen Bewohnerparkscheine für ein halbes Jahr kosten

Wer nicht das ganze Jahr einen Anwohnerparkschein benötigt, kann bei der Stadt auch einen für nur sechs Monate beantragen. Die Kosten hierfür:

Auch interessant: Wer „ein Ersatzdokument für seinen bereits ausgestellten Bewohnerparkausweis“ braucht oder eine Änderung darauf vornehmen lassen will (ohne Verlängerung des Gültigkeitszeitraumes), muss eine Gebühr von fünf Euro berappen.

Anwohnerparken wird teurer – auch in anderen Städten in Baden-Württemberg

Im Rathaus ‚rechtfertigt‘ man sich mit dem Vorstoß mit dem Hinweis auf andere große Städte im Ländle: Demnach hat Heidelberg die Anwohner-Parkgebühr auf 120 Euro erhöht – Reutlingen und Tübingen taten dies seit 1. Januar 2022 ebenfalls. Die Stadt Ludwigsburg verlangt seit Mai sogar 150 Euro pro Jahr, Karlsruhe 180 Euro. Wobei Karlsruhe ab 2024 mit 360 Euro direkt das Doppelte abkassiert.

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So viel sind in Freiburg schon jetzt fällig. Dort ist der Preis jedoch an die Fahrzeuglänge gekoppelt! Heißt: Halter von Autos bis 4,21 Meter zahlen weniger (240 Euro), große Karossen über 4,70 Meter sogar 480 Euro. Somit stellt dies in Freiburg eine Verzwölffachung des bisherigen Gebühr für den Bewohnerparkausweis dar, wie ECHO24 berichtet.

Gemeinderat muss Erhöhung für Anwohnerparken in Mannheim erst absegnen

Die Vorberatung findet im Hauptausschuss am 24. Mai statt. Letztendlich muss der dann Gemeinderat eine Woche später am 31. Mai darüber entscheiden. Die Satzung soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert eine Erhöhung der jährlichen Gebühren fürs Bewohnerparken von 360 Euro. (pek)

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