Strafe für Engagement?

„Fridays for Future“: Bußgelder gegen Schüler-Demonstranten – Stadt Mannheim rudert zurück

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Erste Mannheimer Fridays for Future Demo

Mannheim - Erste Schulen ziehen Konsequenzen: Eltern von Kinder, die an „Fridays for Future“-Demos teilgenommen haben, werden jetzt vom Regierungspräsidium zur Kasse gebeten.

Update vom 18. Juli, 15:10 Uhr: Nachdem vier Schüler von der Geschwister-Scholl-Schule in Mannheim Bußgelder für das Schulschwänzen erhalten haben, weil sie an der Demonstration „Fridays For Future“ teilgenommen haben, nimmt die Stadt Mannheim diese wieder zurück. Das heißt, die Eltern müssen die Strafe von jeweils 88,50 Euro nicht bezahlen. Darüber informiert die Stadt Mannheim am Nachmittag in einer Pressemitteilung. Die Stadt habe sich nach „umfassender Prüfung dazu entschlossen diese Bußgelder in diesen konkreten Fällen wieder aufzuheben“, heißt es seitens der Stadt.

An sich ist ein Bußgeld für Schulschwänzer nichts Besonderes: Die Stadt Mannheim befasst sich im Schnitt mit jährlich rund 300 Bußgeldverfahren gegen Schulschwänzer. „Aufgrund dieser Vielzahl sind auch diese Fälle zunächst routinemäßig bearbeitet worden. Hinzu kam, dass die Betroffenen nicht von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, sich zum Sachverhalt zu äußern“, so die Stadt. Daher sei die Besonderheit der Fälle von „Fridays for Future“-Demonstranten im Vergleich zum klassischen Schulschwänzen nicht aufgefallen. 

Am Morgen des 3. August besetzen Klimaschützer das Großkraftwerk in Mannheim. Sie fordern eine sofortige Stilllegung des Kohlekraftwerks

„Fridays for Future“: Bußgeld gegen Schüler aufgehoben

Die Geschwister-Scholl-Schule Mannheim hat bereits Anfang Juni Anzeige gegen fünf Schüler erstatten, weil sie wiederholt die Schule für die „Fridays for Future“-Demons geschwänzt haben. Lediglich ein Schüler hat Angaben zum Schulschwänzen gemacht, weshalb die Stadt den Fall genauer geprüft – und so kein Bußgeld verhängt hat. Die restlichen vier Schüler haben sich laut Stadt Mannheim nicht dazu geäußert. Bei der Prüfung stellt die Ordnungsbehörde auch fest, dass die Schule vorab nicht alle Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ergriffen hatte, die ihr zur Verfügung stehen – insbesondere in diesem nicht klassischen Fall von Schulschwänzen. Bußgeld darf gegen Schulschwänzer nur verhängt werden, wenn alle anderen Maßnahmen keine Wirkung gezeigt haben.

„Fridays for Future“: Erste Bußgelder erhoben – Eltern müssen für Engagement ihrer Kinder blechen

Update vom 18. Juli, 13:10 Uhr: Für den Klimaschutz gehen Schüler Freitags auf die Straßen. Doch das wird jetzt für einige Eltern in Mannheim teuer: Vier Familien haben Bußgelder von der Geschwister-Scholl-Schule bekommen, weil ihre Kinder an der „Fridays for Future“-Demo teilgenommen haben. Die Eltern müssen jetzt jeweils 88,50 Euro bezahlen, weil die Schüler am 24. Mai unentschuldigt zwei Stunden im Unterricht gefehlt haben, um bei „Fridays for Future“ für den Klimaschutz zu demonstrieren. Das bestätigt das Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber der Deutschen Presse Agentur am Mittwoch (17. Juli). 

Da die Eltern nach Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe keinen Antrag auf Befreiung ihrer Kinder vom Unterricht gestellt haben, müssen sie nun zahlen. Denn der Klassenlehrer habe sie schriftlich darüber informiert, welche Konsequenzen es für die Schüler aus Mannheim haben werde, wenn sie für „Fridays for Future“ schwänzen. Auch sollen mit den Schülern Gespräche geführt worden sein. 

Damit die Eltern die Strafe nicht aus eigener Tasche zahlen müssen, sammelt die „Fridays for Future“-Organisation Mannheim Spenden für die sechs Familien. Das gibt die Organisation auf ihrer Facebook-Seite bekannt. „Diese Bußgeldbescheide stellen damit den ersten bekannt gewordenen Fall ordnungsrechtlicher Strafen gegen Teilnehmer*innen von Fridays for Future Demonstrationen dar“, heißt es weiter.

„Fridays for Future“: Klimaschutz wichtiger als eigene individuelle Zukunft

Das Regierungspräsidium sagt gegenüber der Deutschen Presse Agentur, dass die Behörde und die Schule Verständnis dafür hätten, dass sich Schüler bei „Fridays for Future“ engagieren. Es sei allerdings kein sachlicher Grund erkennbar, wieso die Demonstrationen ausgerechnet in der Unterrichtszeit stattfinden und nicht etwa danach. Die rechtliche Situation sei daher eindeutig.

Doch die Organisatoren von „Fridays for Future“ in Mannheim finden sehr wohl, dass eine Demonstration während der Schulzeit notwendig sei: „Die Proteste während der Schulzeit sollen zeigen, dass Klimaschutz deutlich wichtiger, als die eigene individuelle Zukunft ist“, heißt es auf der Facebook-Seite weiter. Dass ein solches politisches Engagement durch die Stadtverwaltung Mannheim und das Regierungspräsidium Karlsruhe unverhältnismäßig bestraft wird, sei aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar. 

„Fridays for Future“: Schüler kämpfen in Mannheim erneut für den Klimaschutz!

Update vom 15. März: Erneut gehen Schüler für die Klimaschutz-Demo ,Fridays for Future' auf die Straßen. Die Protestaktion findet in Mannheim einmal im Monat statt. Bei der letzten Demo haben über 1.100 Schüler teilgenommen. Auch die Polizei wird vor Ort sein und für die Sicherheit der Schüler sorgen und gegebenenfalls Straßen sperren, das bestätigt uns ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mannheim auf Nachfrage.

An diesem Freitag (15. März) geht es ab 11 Uhr am Ehrenhof im Schloss Mannheim los. Die Demo wird voraussichtlich drei Stunden dauern und erneut durch die Stadt führen. In Deutschland werden insgesamt 200 Demos erwartet, weltweit sogar 1.650 Uhr!

„Fridays for Future“ in Mannheim: Schüler erwartet Nachsitzen und Schulverweis

Update vom 14. Februar: Hunderte von Schülern aus Mannheim und der Region nehmen an einer Klimaschutz-Demonstration teil – obwohl die Schulleitungen ihnen zuvor mit Sanktionen gedroht haben: Schwänzen für Klimaschutz-Demo: So reagieren die Schulen!

„Wir bekommen alle drei Nachsitzen, aber das ist uns gerade egal“, sagen Emre (13) Mick (12) und Leonhard (12) vom Liselotte-Gymnasium. „Wir sind hier, damit die Welt besser wird.“ Darauf sind die drei Jungs aus der 6. Klasse ganz stolz: Sie sind Teil der ersten großen Klimaschutz-Demonstration in Mannheim unter dem Motto ‚Fridays for future‘

Eigentlich sind am Freitag (1. Februar) nur 500 Teilnehmer für „Fridays for Future“ in Mannheim angemeldet, gekommen sind aber weitaus mehr. Laut Polizei strömen über 1.100 Schüler zum Ehrenhof, wo der Demozug gegen 11 Uhr startet. „Da haben sich noch viele angeschlossen!“, meinen die Beamten. Der Demo voran läuft Iwan. Der 17-Jährige ruft aufrüttelnde Parolen in sein Megafon, die mit Trillerpfeifen unterstützt werden: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!“

Große Polizeipräsenz bei der Schülerdemonstration „Fridays for Future“.

Eine etwas andere – und definitiv buntere – Demo erwartet Mannheim am 10. August: Denn dann wird der alljährliche Christopher Street Day (kurz: CSD) in der Quadratestadt zelebriert!

„Fridays for Future“ Mannheim: 10-Jährige schwänzen für den Klimaschutz

Inmitten der emotional aufgebrachten Menge laufen drei kleine Mädchen aus der 5. Klasse des Ursulinen-Gymnasiums zwischen den schon deutlich größeren Teenagern. Sie sind erst 10 Jahre alt. Ihre Väter stehen außerhalb, um im Notfall sofort da zu sein.

Umweltschutzaktivistin Greta ThunbergVorbild der ,Fridays for Future‘-Aktion, hat im Alter von 8 Jahren den Kampf für Klimaschutz angesagt. Auf die Frage, wieviel Angst die 10-jährigen Mädchen aus Mannheim heute schon haben, antworten sie mit Gretas Worten: „Ich möchte, dass ihr denkt, dass Euer Haus brennt, weil es brennt!

„Hallo i bims 1 Klimawandel“ steht auf einem Plakat der Schülerdemonstration.

Auf den Plakaten von Fabienne und Muhammed, beide 18, steht leicht ironisch: „Das Klima ist aussichtsloser als unser Mathe Abi! Fabienne meint dazu: „Wir sind die letzte Generation, die noch etwas ändern kann!“ 

„Fridays for Future“ Mannheim: Einige Schüler erwartet Strafe

Fabienne und Muhammed können sich mit ihren knappen 18 Jahren selbst auf dem Helene-Lange-Schule entschuldigen, haben aber mit der Schulleitung abgesprochen, nach der Demo gleich wieder zu erscheinen. „Das ist einfach zu wichtig, wir müssen ein Zeichen setzen!“, meint Muhammed.

Einer 15-Jährige, die ebenfalls demonstriert, ergeht es wahrscheinlich nicht so gut, denn sie riskiert einen Schulverweis. Aber für sie ist die potentielle Strafe fast wie ein Orden. Auch andere Schüler wissen jetzt schon, dass sie nachsitzen müssen. Viele Lehrer sind jedoch nachsichtig. Eine Kunstlehrerin hat ihren Schülern sogar noch am Vorband der Demo dabei geholfen Plakate und Transparente zu basteln.

kp/jab

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