Vor Abstimmung im Gemeinderat

Grünzug Nordost-Abstimmung: Zoff und Erleichterung

Die Abstimmung über den Landschaftspark Grünzug Nordost sorgt vor und im Gemeinderat für erhitzte Gemüter
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Die Abstimmung über den Landschaftspark Grünzug Nordost sorgt vor und im Gemeinderat für erhitzte Gemüter

Mannheim - Kurz vor der Abstimmung im Gemeinderat am Dienstag geht es vor und im Stadthaus heiß her, als Gegner und Befürworter des Grünzugs Nordost aufeinander treffen. 

Bernd Schuler (48) steht am Dienstagnachmittag in seinem Wohnzimmer inmitten von Plakaten, Bannern und T-Shirts mit der Aufschrift „Hände weg von der Au“. Seit 25 Jahren hat er schon einen Kleingarten in Feudenheim und ist auch der Vorstand des Vereins. Bernd ist verärgert, denn am Nachmittag soll im Gemeinderat über die sogenannte Leitentscheidung Grünzug Nordost abgestimmt werden. 

Das bedeutet für ihn, dass ein Radschnellweg mitten durch den Kleingärtnerverein gezogen wird und mindestens 10 Gärten umgesiedelt werden sollen. Die sollen dann auf den angrenzenden Acker versetzt werden. „Wer weiß ob es nicht noch viel mehr werden! Ich kann mir nicht vorstellen, dass die älteren Leute, die ihren Garten schon seit 30 oder 40 Jahren haben und auch schon Bäume gepflanzt haben, auf Brachland noch einmal neu ganz neu anfangen wollen! Auch sagt uns niemand was mit dem abgeschnittenen Teil passiert. Wie sieht es mit der Wasserversorgung aus? Und wo ist dann der Eingang?“

Vor allem aber fühlen er und die anderen Kleingärtner schlecht informiert und außen vor gelassen. Auch Margit Schaber (56) ist enttäuscht: „Man hätte sich doch zusammen an einen Tisch setzen können und zusammen eine Lösung finden. Wenn jeder Abstriche macht, kann man sich doch auch einigen!“ Um ihrer Sache Gehör zu verschaffen, haben sie über 1.500 Unterschriften gesammelt, die sie Oberbürgermeister Peter Kurz vor der Abstimmung im Gemeinderat vorlegen wollen. 

„Die Polizei ist da!“

Um 15 Uhr klingelt Bernds Handy. Er läuft aufgeregt hin und her. Eine Kleingärtnerin ist am Telefon. Seine Augen leuchten plötzlich auf und er teilt seinem verwunderten Schwiegersohn mit: „Die Polizei ist da!“ Schnell schnappt sich Bernd einen Banner und eilt mit seinem Schwiegersohn zum Stadthaus. Und tatsächlich, zwei Beamte stehen vor den zwei Dutzend Kleingärtnern und weisen sie darauf hin, dass sie keine Kundgebung oder Versammlung angemeldet hätten, da müssten sie als Polizisten mal nach dem Rechten sehen. Doch es ist alles in Ordnung, sie nehmen Bernds Personalien auf und beobachten die Menge. „Es ist alles gut, sie können ja zusammen reingehen und ihre Unterschriften abgeben.“, so der Polizist. 

Die Gartenfreunde formieren sich und marschieren geschlossen zum Saal - doch sie sind nicht die Einzigen. Zahlreiche andere Gegner des Grünzugs oder der Buga um Ganzen sind vertreten, aber auch Landwirte deren Ackerland dem Grünzug zum Opfer fällt. „Dass auf dem Spinelli-Gelände endlich was passiert, da habe ich absolut nichts dagegen. Aber auf meinen Acker sollen dann die Gärten und der Radschnellweg. Und ich rede hier von den besten Böden Mannheims! Da kann man alles anpflanzen - sogar bei Trochenheit!“, so Heinrich Heckmann (63).

„Irgendjemand muss ja für den Grünzug sein!“

Bewegung in die Sache kommt, als die Jusos Mannheim auf den Plan laufen, auch sie haben Plakate und sogar Blumen dabei. Juso-Chef Matthias Zeller will allen Stadträten eine Blume überreichen und sagt augenzwinkernd: „Irgendjemand muss ja auch für den Grünzug sein!“ Eine ältere Dame erwidert ihm:„Aber wir sind noch gar nicht gegen den Grünzug!“ Alle wollen sich möglichst so vor den Saal stellen, dass die ankommenden Stadträte die Banner und Plakate sehen. Kurz bricht ein wenig Chaos aus, als alle versuchen die Plakate der Gegner mit ihren eigenen zu verdecken. Dabei wird es auch etwas unflätig: „Der hat in der Schule anscheinend nix gelernt, deswegen ist er jetzt bei der SPD!“, ertönt es in Richtung der Jusos. 

Dann wird es plötzlich laut: Unter Buh-Rufen der Gegner betritt Oberbürgermeister Kurz die Vorhalle und wählt bei der Unterschriftenübergabe der Kleingärtner harsche Worte: „Es gab einen Bürgerentscheid bei dem sich die Mannheimer für die Buga ausgesprochen haben, sie ist für 300.000 Mannheimer und für die komplette Region da und nicht für 60 Mannheimer.“

Die Abstimmung 

Man merkt auch im Gemeinderat, dass Peter Kurz angespannt ist. Mehrmals weist er darauf hin, dass es im Gemeinderat nicht üblich ist, laut Gefallen oder Missfallen zu äußern. Die Gegner klatschen trotzdem bei den Redebeiträgen, die sich kritisch mit dem Grünzug auseinandersetzen. So oder so, man merkt die Aufbruchstimmung. Nicht nur Peter Kurz will endlich mit den Planungen anfangen. „Es ist ein wegweisendes und ökologisches Projekt mit einem sozialen Beitrag, da der Grünzug für alle zugänglich ist.“ Er erinnert daran, dass die Planungen immer wieder angepasst worden sind, so wie jetzt in der Beschlussvorlage festgelegt wurde, dass weitere 6 Millionen in den Luisenpark fließen sollen. Somit stünden jetzt 15 Millionen für den Luisenpark zur Verfügung. Auch wären die Kosten von 105 Millionen Euro nun auf Wunsch aus dem Gemeinderat gedeckelt. Diese zwei Punkte bewegten schließlich auch die CDU dazu schließlich für den Grünzug zu stimmen. Kurz betont weiterhin, dass nicht die Buga, sondern die Nutzung nach der Buga im Vordergrund stehe. Er würde auch nicht verstehen, warum einige Stadträte das Projekt erst kleinredeten, dann mitgestalteten und dann meinen nicht in den Prozess mit eingebunden worden zu sein. „Das ist ganz schön harter Tobak!“, so Kurz. 

Das Ergebnis: 

Nach über zwei Stunden und zahlreichen Redebeiträgen aus den Parteien, stimmten 30  dafür und 16 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Neben Oberbürgermeister Peter Kurz stimmen SPD, CDU (abgesehen von Bernd Kupfer), die Linke, die Bürgerfraktion (außer Gerhard Schäffner), und drei Stadträte der Grünen für den „Grünzug Nordost".

Kurz scheint erleichtert. Doch auch die Kleingärtner sind ein wenig erleichtert, denn in der Leitentscheidung kommt der Radschnellweg durch die Kleingärten gar nicht vor. Es besteht also doch noch die Hoffnung auf ein Happy-End...

kp

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