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Paukenschlag am VGH: Aus für nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg

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Von: Eliran Kendi

Ein Schild mit der Aufschrift «Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg» steht vor dem Gebäude des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs.
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim (Archivbild) © dpa/Uwe Anspach

Mannheim - Wenige Tage vor dem Showdown beim Bund-Länder-Treffen sorgt der Verwaltungsgerichtshof für vollendete Tatsachen: Die landesweite nächtliche Ausgangssperre ist bald Geschichte.

Anfang Dezember beschließt die Regierung in Baden-Württemberg eine nächtliche Ausgangssperre für die Corona-Hotspots im Bundesland. Seitdem dürfen die Menschen nachts nur noch aus triftigem Grund das Haus verlassen. Als Virus-Hotspots gelten Städte und Kreise mit mehr 200 Neu-Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Nachdem diese Marke überall in Baden-Württemberg unterschritten worden ist, hat nun der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim reagiert. Mit seinem Urteil zugunsten einer Klägerin aus Tübingen hat der VGH nicht nur für einen Paukenschlag in Baden-Württemberg gesorgt. Ausgerechnet wenige Tage vor dem Bund-Länder-Treffen schafft das Gericht auf juristischem Weg vollendete Tatsachen.

Baden-Württemberg: Gericht in Mannheim kippt Ausgangssperre

Am Montagmittag steht fest: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre gekippt! Mit dem Beschluss wird die in der Corona-Verordnung enthaltenen Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr außer Vollzug gesetzt. Damit ist die nächtliche „Corona-Sperre“ ab Donnerstagmorgen (11. Februar) Geschichte.

Der 1. Senat des VGHs begründet seinen Urteilsspruch damit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für einen derart gravierenden Einschnitt in die Freiheitsrechte nicht mehr erfüllt sind. Denn laut Infektionsschutzgesetz sind Ausgangsbeschränkungen nur möglich, wenn ihr Unterlassen zu einer wesentlichen Ausbreitung des Coronavirus führe.

Zudem müsse die Landesregierung prüfen, ob diese Ausgangsbeschränkungen landesweit oder lediglich für einzelne Hotspots gelten. Diesen gesetzlichen Anforderungen habe das Land Baden-Württemberg zuletzt nicht mehr entsprochen. Damit gehören die nächtlichen Ausgangsperren auf Landesebene vorerst der Vergangenheit an.

Corona-Ausgangssperre: Regeln und Hotspots in Baden-Württemberg

Nach dem Urteil des VGHs regiert die Landesregierung sofort und kündigt an, solche Maßnahmen nur noch für Corona-Hotspots zu ergreifen.

Es sei absehbar gewesen, dass angesichts der sinkenden Infektionszahlen in Baden-Württemberg die Frage der Verhältnismäßigkeit gestellt würde, sagt der Regierungssprecher am Montag (8. Februar) der dpa in Stuttgart.

Jetzt haben wir juristische Klarheit.

Rudi Hoogvliet, Regierungssprecher

Insgesamt 15 Stadt- und Landkreise liegen bei der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz unter 50, nur noch vier Kreise über 100:

Ausnahmen für die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg gelten bis zum 11. Februar zum Beispiel für medizinische Notfälle oder aus Arbeitsgründen.

Tagsüber (von 5 bis 20 Uhr)Nachts (von 20 bis 5 Uhr)
Besuch von Einzelhandelsbetriebenerlaubtverboten
Ausübung beruflicher Tätigkeitenerlaubterlaubt
Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Leistungenerlaubterlaubt
Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjährigererlaubterlaubt
Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständenerlaubtverlaubt
Handlung zur Versorgung von Tierenerlaubterlaubt
Besuch von Schulen und Kindertagesstätten und des Studienbetriebserlaubterlaubt
Ansammlungen und private Veranstaltungen mit eigenem Haushalt oder maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sowie Verwandte in gerader Linie (Kinder bis 14 Jahre sind von der Regel ausgenommen)erlaubtverboten
Besuch von privaten Veranstaltungen (23. - 27. Dezember)erlaubterlaubt
Veranstaltung §10 Abs.4 CoVO (Aufrechterhaltung öffentliche Sicherheit und Daseinsvorsorge, Sitzung kommunale Gremien, Gerichtsmedizin) und Art. 8 GG (Demonstrationsfreiheit)erlaubtverboten
Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechtserlaubtverboten
Sport und Bewegung an der frischen Luft (alleine, mit einer weiteren Person eines anderen Haushalts oder mit Angehörigen des gleichen Haushalts)erlaubtverboten

Ausgangssperre in Baden-Württemberg: Mannheim ist Vorreiter

Anfang Dezember haben Land- und Stadtkreise mit sehr hohem Infektionsgeschehen vorgegriffen und bereits vor der Landeregierung selbst strengere Corona-Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsperren angekündigt.

Der Oberbürgermeister von Mannheim, Peter Kurz (SPD), hat als einer der ersten Stadtoberhäupter in Baden-Württemberg eine nächtliche Ausgangssperre ab dem 4. Dezember angekündigt. Zunächst soll die Ausgangssperre in Mannheim für 10 Tage, bis zum 14. Dezember, zwischen 21 und 5 Uhr gelten.

In der Folge wurde die städtischen Allgemeinverfügungen durch die landesweite Corona-Verordnung abgelöst und verlängert.(esk mit dpa)

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