Mannheim: Wegen Gewalt bei Querdenker-Demo – Stadt verhängt neue Knallhart-Regeln
Mannheim - Nachdem Polizeibeamte bei einer unangemeldeten Demo gegen die Corona-Maßnahmen angegriffen wurden, greift die Stadt jetzt mit einer neuen Allgemeinverfügung durch.
Update vom 16. Dezember, 20:20 Uhr: Zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen, eine aggressive Stimmung und sogar vereinzelt Gewalt gegen Polizeibeamte: Das ist die Bilanz nach der unangemeldeten Querdenker-Demo vom Montagabend (13. Dezember). Nun hat die Stadtverwaltung Mannheim reagiert und eine neue Allgemeinverfügung auf den Weg gebracht – diese ist ab Freitag (17. Dezember) gültig.
Nachdem abermals nicht angemeldete Versammlungen in den sozialen Netzwerken beworben worden sind, werden diese nun explizit verboten. Dazu gehören:
- „Rhein Candle Light“: Sonntag (19. Dezember, 18:00 Uhr)
- „Montagsspaziergang“ zum Rathaus: Montag (20. Dezember, 18:00 Uhr)
- „Schweigemarsch durch die Innenstadt“: Montag (20. Dezember, 19:00 Uhr)
„Jede weitere thematisch vergleichbare, nicht ordnungsgemäß angemeldete und behördlich bestätigte Ersatzversammlung im Stadtgebiet Mannheim wird an den vorbezeichneten Tagen ebenfalls ganztätig verboten“, heißt es in der Allgemeinverfügung. Zudem kann bei Zuwiderhandlung „unmittelbarer Zwang angewendet werden“. Das bedeutet: Wer gezielt gegen das Versammlungsverbot verstößt, muss sich darauf gefasst machen, dass die Polizei von ihrem Gewaltmonopol Gebrauch macht. Zum anderen müssen sich Leiter oder Veranstalter solcher Versammlungen auf empfindliche Strafen einstellen. Sogar Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr sind möglich. Unterdessen zeigen sich viele Politiker sehr besorgt über die „Abendsparziergänge“ der „Corona-Rebellen“ in Mannheim.
Demo in Mannheim: Kretschmann von Gewalt nicht überrascht – „Schlechter Trend“
Update vom 14. Dezember, 15:30 Uhr: Nach der Querdenker-Demo mit Ausschreitungen in Mannheim verurteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Gewalt gegen die Einsatzkräfte. Insgesamt sechs Beamte werden verletzt. Wie die Gewerkschaft schreibt, habe man die unangemeldete Versammlung stoppen müssen, da etwa 800 Teilnehmer gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht verstoßen haben. Dabei habe ein „aggressiver und gewaltbereiter“ Teil der Demonstranten die Absperrung durchbrechen wollen.
„Wer sich hinter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit versteckt und dann Einsatzkräfte der Polizei attackiert und sogar verletzt, hat aus meiner Sicht den Boden der Demokratie verlassen“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende und Bezirksgruppenvorsitzende der GdP Mannheim, Thomas Mohr. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass eine geringe Minderheit diejenigen angreift, die in unserem Staat, für den Schutz der Demonstrationsrechte, den Kopf hinhalten.“ Die Gewerkschaft nehme zudem eine zunehmend aggressivere Stimmung bei den Demos gegen die Corona-Maßnahmen war und sei daher besorgt. Zudem wird eine konsequente Verfolgung der Straftäter und Ahndung der Straftaten mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln gefordert!
Gewalt bei Querdenker-Demo – für Kretschmann vorhersehbar
Auch aus dem Landtag in Stuttgart wird die Gewalt auf den Demonstrationen, die unter anderem auch zeitgleich in Rheinland-Pfalz stattgefunden haben, verurteilt. „Wer sich nicht an Auflagen und Regeln hält, wer Gewalt anwendet und beleidigt, der kann sich nicht auf das Versammlungsrecht berufen“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer und Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder.
Für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kommen solche Demonstrationen leider nicht unerwartet. Er hält die Diskussion über eine Impfpflicht für einen Verstärker der Gewaltbereitschaft. Gerade zu Beginn einer solchen Maßnahme müsse mit vermehrten Protesten gerechnet werden. „Aber dass das erst zu vermehrten und auch heftigen Protesten führen kann, das war voraussehbar“, sagt Kretschmann. Zudem habe es Gewalt gegen Polizisten schon vor der Corona-Krise gegeben. Dies sei ein „schlechter Trend der Gesellschaft“, gegen den sich eine Demokratie wehren müsse.
Querdenker-Demo in Mannheim: Polizei übel beschimpft – „Hemmungslose SA-Truppen“
Update vom 14. Dezember, 10:45 Uhr: Am Morgen nach der illegalen Querdenker-Demo in Mannheim gehen auf Telegram mehrere Videos um, die Demonstranten nach dem Einsatz mit der Polizei zeigen. Diese erklären immer wieder, dass sich alle friedlich verhalten hätten und die Polizei ohne Grund plötzlich zugeschlagen hätte. Ein anderes Video eines Reporters zeigt allerdings eine Szene der Krawallnacht. In dieser ist zu sehen, wie eine Gruppe der Querdenker als Block auf die Beamten zuläuft und versucht durchzubrechen, woraufhin Pfefferspray eingesetzt wird.
Ein Kanal mit dem Namen „Kandel - Team 2020“, auf dem die Videos der Opfer erscheinen, greift ganz tief in die Schublade der niveaulosigkeit und vergleicht die Polizei Mannheim mit den Truppen von Adolf Hitler. „Brutaler Terror hemmungsloser SA-Truppen des Regimes gegen friedliche Bürger“ und „Der SA-Terror gegen unbewaffnete, friedliche Bürger setzt sich auch unter dem neuen Polizeipräsidenten durch“, heißt es unter den Clips. Die Sturmabteilung (SA) war eine paramilitärische Organisation und spielte eine wichtige Rolle beim Aufstieg Hitlers.
Querdenker-Demo in Mannheim: Ausschreitungen und verletzte Polizisten
Update vom 14. Dezember, 7 Uhr: Wie das Polizeipräsidium Mannheim mitteilt, ist bereits seit mehreren Wochen zu einer Querdenker-Demo am Mannheimer Wasserturm aufgerufen worden. So auch in der Telegramgruppe „Freie Pfälzer“, die nach dem Vorbild der Gruppierung „Freie Sachsen“ jeden Montagabend auf die Straße gehen möchte. Da die Versammlung aber nicht offiziell angemeldet worden ist, wurde sie durch die Versammlungsbehörde verboten. Aus diesem Grund haben Beamte rund um den Wasserturm allen Teilnehmern einen Platzverweis für die Innenstadt ausgerufen.
Die Platzverweise werden allerdings – genauso wie Masken- und Abstandsregeln – wissentlich ignoriert. Hunderte Personen laufen anschließend in Richtung Paradeplatz. Nachdem die Polizei diesen Zug stoppt, trennt sich die Hauptgruppe in mehrere kleine Gruppen auf, die über den Abend verteilt in der Innenstadt gestoppt werden. Wie auch in Sachsen glauben die Querdenker, dass sie die Polizei austricksen könnten, weil sie nicht demonstrieren, sondern sich spontan zu einem „Spaziergang“ treffen würden – eine Taktik, die in Mannheim aber nicht wirklich aufgeht.
Querdenker-Demo in Mannheim: Bis zu 2.000 Demonstranten
Zwar rufen die „Spaziergänger“ immer wieder „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“, an manchen Stellen versuchen sie aber, die Absperrungen der Polizei mit Gewalt zu durchbrechen, wodurch drei Beamte leicht verletzt werden. Im Lauf des Abends folgen noch drei weitere Verletzte, also insgesamt sechs. Die Polizei beginnt daraufhin auch mit dem Einsatz von Zwangsmaßnahmen wie dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Innerhalb kurzer Zeit formieren sich zudem etwa zehn Gegendemonstrationen, wobei aber ein Aufeinandertreffen der beiden Lager verhindert werden kann.
Weil in der Spitze etwa 2.000 Demonstranten in verschiedenen Gruppen in der Innenstadt unterwegs sind, werden weitere Einsatzkräfte der Polizei mobilisiert. Dadurch beruhigt sich die Lage spürbar. Nur eine Gruppe von etwa 120 Querdenkern am Plankenkopf weigert sich, den Platzverweisen nachzukommen, woraufhin ihre Personalien erhoben worden sind. Insgesamt gibt es 121 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Drei weitere Personen müssen wegen verschiedener Straftaten wie Widerstand oder Beleidigung mit einem Strafverfahren rechnen. Aufgrund der Situation kommt es bis 22:15 Uhr auch zu starken Beeinträchtigungen des Verkehrs.
Mannheim: Querdenker-Demo – 800 Menschen ziehen durch die Innenstadt, Polizisten verletzt
Erstmeldung vom 13. Dezember: Unangemeldet zieht am Montagabend (13. Dezember) ein Demonstrationszug durch die Mannheimer Innenstadt. „Friede, Freiheit, keine Diktatur“, skandieren die Teilnehmer und marschieren aus Richtung Musikhochschule kommend weiter zum Wasserturm. Einige Hundert sollen es Beobachtern zufolge sein, die Polizei spricht am Abend von „mindestens 800“ Teilnehmern. Über die illegale Demo berichtet auch Echo24.
„Querdenker“ sagt das Polizeipräsidium Mannheim auf Nachfrage unserer Redaktion. Aktuell seien Kräfte aus Mannheim, Heidelberg und Heilbronn zusammengezogen worden, um die zwar über verschiedene Telegram-Kanäle geplante, aber nicht genehmigte Demo zu unterbinden. Es wurden zahlreiche Platzverweise ausgesprochen, mindestens drei Polizisten wurden während des Einsatzes verletzt, als Demonstranten versuchten, eine Polizeisperre zu durchbrechen. (pol/mko/dh) MANNHEIM24 und Echo24 sind Angebote von IPPEN.MEDIA.