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Gewerkschaft verdi ruft zu Warnstreiks auf – diese Kliniken in BW sind betroffen

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Von: Peter Kiefer

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Baden-Württemberg - Die mächtige Gewerkschaft verdi ruft ab Dienstag (14. März) zu Warnstreiks im Gesundheitswesen auf. Die betroffenen Kliniken im Südwesten im Überblick:

Nach Warnstreiks bei der Post, im öffentlichen Dienst (Kitas, Stadtverwaltungen etc.) und an Flughäfen sind jetzt mal wieder die Beschäftigten in Kliniken in Baden-Württemberg dran. Denn: Die mächtige Gewerkschaft verdi hat für Dienstag (14. März) und Mittwoch (15. März) zu ganztägigen Warnstreiks im Südwesten aufgerufen. Auch das Universitätsklinikum Mannheim ist betroffen. Doch auch danach geht der Arbeitskampf weiter.

Warnstreik an Kliniken in BW – Arbeitskampf auch am Uniklinikum Mannheim

Um die Patientenversorgung während des Warnstreiks sicherzustellen, hat die Geschäftsführung des Universitätsklinikums mit verdi eine entsprechende Notdienstvereinbarung abgeschlossen. Die Vereinbarung beruht auf dem einvernehmlichen Grundsatz, dass Patienten durch streikbedingte Einschränkungen keinesfalls gefährdet werden dürfen. Sie sieht trotz des Warnstreiks eine personelle Besetzung wie an Wochenenden bzw. im Nachtdienst vor, wie MANNHEIM24 berichtet.

So können medizinisch unaufschiebbare Behandlungen sowie dringend notwendige Operationen auch während des Streiks zuverlässig durchgeführt und begonnene Behandlungen fortgesetzt werden. Auch die Versorgung von Notfällen in der Zentralen Notaufnahme und der Kinder-Notfallambulanz ist jederzeit sichergestellt. Erst in der Vorwoche haben Warnstreiks in Mannheim und Heidelberg Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt.

Uniklinikum Mannheim
Das Pariser Tor des Uniklinikums Mannheim. (Archivfoto) © MANNHEIM24/Peter Kiefer

Uniklinikum Mannheim warnt wegen Warnstreiks vor Beeinträchtigungen für Patienten

Obwohl die Notdienstvereinbarung auch die zuverlässige medizinische Versorgung bereits aufgenommener Patienten auf den Stationen ermöglicht, sollten Patienten und Angehörige berücksichtigen, dass es an den beiden Streiktagen zu Beeinträchtigungen im Krankenhausbetrieb kommen wird. Patienten, deren Untersuchungs- oder Behandlungstermine wegen des Streiks nicht stattfinden können, werden von den einzelnen Kliniken darüber informiert, die Termine werden kurzfristig nachgeholt.

Der Aufruf zum Warnstreik richtet sich an Mitarbeiter des Universitätsklinikums, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD/TVAöD) fallen – das sind in erster Linie Pflegekräfte, der Medizinisch-Technische Dienst sowie Personal in Verwaltung und Technik. Ärzte und andere Mitarbeiter, die nicht nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst beschäftigt sind, sind nicht zum Warnstreik aufgerufen.

„Abenteuerlich“: verdi-Sprecherin kritisiert Idee für Gehaltskürzungen in Krankenhäusern

Die Gewerkschaft verdi wird diese Woche den Schwerpunkt der Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst auf Einrichtungen im Gesundheitswesen legen. Damit will die Gewerkschaft auch gegen die Forderung der Arbeitgeber protestieren, die Möglichkeit von Absenkungstarifverträgen für Kliniken mit roten Zahlen zu schaffen.

Irene Gölz, verdi Fachbereichsleiterin für das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg: „Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören zur elementaren Daseinsvorsorge des Staates. Allein die Idee, Gehälter von Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen kürzen zu wollen, ist abenteuerlich. Beschäftigte zahlen nicht für eine verfehlte Gesundheits- und Pflegepolitik und auch nicht für die strukturelle Unterfinanzierung. Diese Forderung der Arbeitgeber ist das schlechteste aller Signale an ihre Beschäftigten und geradezu fahrlässig angesichts des massiven Personalmangels.“

verdi wird deshalb vor allem am Dienstag und Mittwoch in rund 20 Krankenhäusern im Land zu zweitägigen Warnstreiks aufrufen. „Notdienstvereinbarungen, um Patientinnen und Patienten auch während der Arbeitsniederlegungen sicher zu versorgen, wurden überall abgeschlossen. Aufgerufen sind unter anderem Pflegekräfte, Therapeut:innen, Verwaltungsmitarbeiter:innen, Reinigungskräfte und Laborassistent:innen sowie viele andere Berufsgruppen“, so verdi in einem Statement.

Die Warnstreiks in Kliniken im Rhein-Neckar-Raum

Die Warnstreiks in Kliniken in Stuttgart

Die Warnstreiks in Kliniken in Fils-Neckar-Alb

Die Warnstreiks in Kliniken in Mittelbaden-Nordschwarzwald

Die Warnstreiks in Kliniken in Heilbronn-Neckar-Franken

Die Warnstreiks in Kliniken in Südbaden Schwarzwald

Die Warnstreiks in Kliniken in Ulm-Oberschwaben

Was die Gewerkschaft verdi fordert

verdi fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamte, Richter, Soldaten sowie Versorgungsempfänger übertragen werden.

verdi führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in Potsdam, die 2. Runde am 22. und 23. Februar. Die dritte und letzte verabredete ist vom 27. bis voraussichtlich 29. März.

In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamte). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land. (pek mit PM)

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