Corona-Demo in Stuttgart

Nach „Querdenken“-Massendemo in Stuttgart: Kommt jetzt das Versammlungsverbot?

„Querdenker“-Demonstrationen in Stuttgart
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Zahlreiche Menschen trugen bei der jüngsten Demonstration der Initiative «Querdenken» auf dem Cannstatter Wasen keine Maske.

Rund 15.000 Menschen, größtenteils ohne Masken und Mindestabstand, haben sich am Samstag in Stuttgart versammelt. Könnten solche Großdemos bald verboten werden?

Tausende Menschen ohne Abstand und Maske haben sich am Wochenende in Stuttgart getroffen, um gegen die bestehenden Corona-Regeln* zu protestieren. Jetzt hat sich auch das baden-württembergische Innenministerium eingeschaltet. Wie echo24.de* berichtet, kritisiert Innenminister Thomas Strobl die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei der „Querdenken“-Demo* am Samstag (3. April) scharf - und sieht dringenden Handlungsbedarf.

Denn „wenn Tausende ohne Abstand durch die Straßen der Landeshauptstadt strömen, gefährden sie damit die Gesundheit und das Leben anderer“, erklärte Strobl jetzt in einer Mitteilung. Er findet sogar noch drastischere Worte. Wenn man die vielen Menschen bedenke, die sich seit über einem Jahr extrem einschränken und an die Regeln halten, oder sogar diejenigen, die jemanden in der Pandemie verloren haben, dann wirkten laut Strobl die Bilder vom Wochenende „irritierend, abstoßend und beschämend“.

Nach Corona-Demo Stuttgart: „Querdenken“-Versammlungen künftig verboten?

Jetzt steht laut Strobl eine wichtige Entscheidung auf der Agenda - besonders, weil es schon früher ähnliche „Querdenker“-Demos in Stuttgart* und in Sinsheim* gab: Müssen solche gefährlichen Veranstaltungen in einer „so existenziellen Pandemie“ erlaubt werden? Vor allem, wenn absehbar ist, dass zentrale Auflagen der genehmigenden Versammlungsbehörde missachtet werden?

Denn mittlerweile werden im gesamten baden-württembergischen Landesparlament die kritischen Stimmen laut. Doch nicht nur die Demo, sondern auch Strobl selbst steht unter Beschuss: Viele sehen den Minister als Verantwortlichen für die Massendemo am Samstag (3. April) in Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl fordert beispielsweise eine lückenlose Aufklärung darüber, wie es zu den massiven Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen bei der Demo in Stuttgart kommen konnte, der Stuttgarter SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc schloss sich an und forderte zusätzlich den Rücktritt von Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Clemens Maier.

Nach „Querdenken“-Demo in Stuttgart: Schuldzuweisungen zwischen Stadt und Land

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper hat sich unterdessen in eine Verteidigungshaltung gebracht. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung erklärte der OB, „die Stadt hätte die Versammlung nicht verbieten dürfen. Es gab vor der Versammlung auf der Grundlage der Anmeldungen überhaupt keinen rechtlich begründbaren Ansatz, ein Versammlungsverbot auszusprechen“. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium sieht das anders und hatte laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor der Kundgebung sogar „eindringlich darauf hingewiesen, dass die Corona-Verordnung ein Verbot solcher Massenveranstaltungen hergebe.“

Dem setzt Nopper entgegen: „Das Ministerium hätte uns [...] anweisen können, die Demo zu verbieten. Das ist nicht erfolgt. Sie hätten auf den Infektionsschutz verweisen können.“ Denn die Versammlungsfreiheit sei ein so hohes Gut - darüber könne man sich nicht einfach hinwegsetzen. Außerdem hätten die Demo-Veranstalter zugesagt, dass sie die Corona-Beschränkungen einhalten würden.

Nach Corona-Demo in Stuttgart: Wie geht es jetzt mit den „Querdenken“-Demos weiter?

Also bleibt die Frage nach den Verantwortlichkeiten weiter offen - Gesundheits- und Sozialminister Manne Lucha hat bereits angekündigt, er wolle alles dafür tun, dass sich die Vorfälle in Stuttgart nicht wiederholen*. Das, was passiert sei, sei ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich an die Pandemieregeln halten. Das berichtet auch bw24.de*. Außerdem erklärte Lucha, solche Aktionen würden dazu beitragen, die dritte Corona-Welle zu befördern. Den Demonstranten sei es nicht um Freiheitsrechte gegangen, sondern darum, die demokratische Grundordnung zu stören.

Deshalb soll es in den nächsten Tagen Gespräche zwischen der Landesregierung und der Stadt Stuttgart geben, um die Situation zu analysieren und darüber zu beraten, ob und wie Demos künftig unter Einhaltung der Corona-Regelungen noch stattfinden können. Auch die Polizei soll hier einbezogen werden. *echo24.de und *bw24.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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