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Prozessauftakt gegen rechte Terrorzelle „Gruppe S“: Grausames geplant

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Die Angeklagten werden von Justizbeamten kurz vor Beginn des Prozesses gegen die rechtsterroristische „Guppe S“ in einem Saal im Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim geführt.
Die Angeklagten werden von Justizbeamten kurz vor Beginn des Prozesses gegen die rechtsterroristische „Guppe S“ in einem Saal im Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim geführt. © dpa-pool/dpa

Prozessauftakt gegen die rechte Terrorzelle „Gruppe S.“ vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart – die Extremisten hatten Schreckliches geplant.

Update vom 14. April 2021: Sie sollen Äxte, Schwerter sowie Schusswaffen gehortet und Anschläge auf Moscheen sowie die Ermordung von Muslimen geplant haben. Der Anklage zufolge wollten sie „bürgerkriegsähnliche Zustände“ auslösen. Zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe S.“ mussten sich am Dienstag (13. April) beim Prozessauftakt vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart verantworten, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Die mutmaßliche Terrorzelle soll laut Bundesanwaltschaft Anschläge auf Moscheen geplant haben. Laut Anklage hatten die Gründungsmitglieder das Ziel, „mit ihrer Vereinigung die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“. Sie sollen hauptsächlich Gewalt gegen Muslime, aber auch gegen politisch Andersdenkende erwogen haben. So war auch ein Anschlag auf den Reichstag im Gespräch.

Prozessauftakt gegen rechte Terrorzelle „Gruppe S“ vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart

Der als Anführer angeklagte 55 Jahre alte Werner S. aus dem Raum Augsburg habe kurz vor seiner Festnahme im Februar 2020 versucht, Waffen in seinen Besitz zu bringen – das hatten die Stuttgarter Nachrichten vergangene Woche unter Berufung auf Ermittlungsakten berichtet. Demnach wollte S. ein Kalaschnikow-Sturmgewehr mit 2.000 Schuss Munition, eine Maschinenpistole sowie Handgranaten erwerben. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen verfügten dem Bericht zufolge bereits über 27 erlaubnispflichtige Waffen.

„In der Tat haben die Tatverdächtigen sich Waffen besorgen wollen oder auch besorgt, um für diesen Terroranschlag vorbereitet zu sein“, bestätigte der Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Ralf Michelfelder. Die Gruppe wurde laut Bundesanwaltschaft im September 2019 von Werner S. gegründet. „Er war der Kopf“, sagt auch Oberstaatsanwältin Judith Bellay.

Werner S. habe Mitglieder rekrutiert, Aufgaben zugewiesen, Waffen besorgt, sei für die anderen derjenige gewesen, „an dem kein Weg vorbeiführt“. Bereits 2014 reifte in ihm demzufolge der rechtsextreme Gedanke, dass er gegen die „drohende Überfremdung“ in Deutschland etwas unternehmen will. In Chatgruppen suchte er gewaltbereite Gleichgesinnte. Die Angeklagten trafen sich mehrfach persönlich, standen aber auch über Chatgruppen sowie telefonisch in Kontakt.

Prozessauftakt gegen rechte Terrorzelle: Die 12 Angeklagten sollen Grausames geplant haben

Einige Angeklagte verstecken im Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim ihr Gesicht, als sie in Handschellen in den Saal geführt werden, andere betreten erhobenen Hauptes den Raum. Sie sitzen abgetrennt hinter dickem Panzerglas. Es ist ein besonderes Verfahren, weil es darum geht, wie Rechtsextremisten sich in Deutschland vernetzen, wie sie denken, wie gefährlich sie sind – einige Jahre nach dem NSU-Terror*.

Prozess gegen «Gruppe S.»
Ein Prozessteilnehmer mit einer Kapuze kommt kurz vor Beginn des Prozesses gegen die rechtsterroristische Vereinigung "Gruppe S." im Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim. © dpa

Insgesamt zwölf Männer sind angeklagt. Acht Angeklagte sollen die rechte Terrorgruppe gegründet und sich anschließend als Mitglieder beteiligt haben – zwei Angeklagte sollen dabei die treibenden Kräfte der Vereinigung gewesen sein. Drei weiteren Angeklagten wird ebenfalls Mitgliedschaft in dieser Vereinigung vorgeworfen, ein anderer ist wegen Unterstützung der Vereinigung angeklagt. Die Männer wurden am 14. Februar 2020 festgenommen. Elf der Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft, einer befindet sich auf freiem Fuß – er hat die Ermittler auch auf die Fährte der Gruppe gebracht, gilt als Kronzeuge in dem Verfahren. Einer der damals Festgenommenen starb in Untersuchungshaft.

Es sind zwölf ganz unterschiedliche Männer, die auf der Anklagebank des Oberlandesgerichts in Stuttgart sitzen. Einer ist Krankenpfleger, einer Trockenbauer, einer Lagerist – mehrere sind arbeitslos. Der Älteste ist 61 Jahre alt, der Jüngste gerade mal 32. Der eine kommt aus Minden in Nordrhein-Westfalen, der andere aus München in Bayern. Laut der Bundesanwaltschaft verbindet alle zwölf Männer eine Gemeinsamkeit: der Hass auf Ausländer, auf Muslime und Juden, auf politisch Andersdenkende. Und der Wunsch nach einer neuen Gesellschaftsordnung, einem anderen Deutschland, das mit Gewalt geschaffen werden muss.

Prozessauftakt gegen rechte Terrorzelle: Details über schreckliches Vorhaben bekannt

Werner S. und seine Anhänger seien gut vernetzt gewesen in der rechtsextremen Szene, sagt Oberstaatsanwältin Bellay. Sie rekrutierten sich laut Anklage aus Bürgerwehren und rechten Gruppen wie „Vikings Security Germania“ oder „Freikorps Heimatschutz Division 2016 - Das Original“. Sie hätten teils enge Kontakte zu Waffenlieferanten besessen. Einer von ihnen war demzufolge sogar Angestellter in einem Verkehrskommissariat der Polizei.

Die Männer kommunizierten der Anklage zufolge über Telegram-Chatgruppen. Mitglieder schwören sich „Treue im Tod“. Wie die Oberstaatsanwältin berichtet, benutzten sie verschiedene Codewörter für Waffen. Im September 2019 traf sich die Gruppe dann zum ersten Mal persönlich, auf einem Grillplatz an der „Hummelgautsche“ im baden-württembergischen Alfdorf (Rems-Murr Kreis). „Die Gruppe war sich über die Provozierung eines Bürgerkriegs und eines Systemwandels einig“, sagt Bellay. Sie wollten demzufolge Muslime töten, hatten aber auch Politiker und Andersdenkende im Visier. „Bei Brot und Wein wird Krieg besprochen“, mit diesen Worten soll Werner S. seine Gruppe auf ein weiteres Treffen Anfang 2020 eingestimmt haben.

Prozessauftakt gegen rechte Terrorzelle „Gruppe S“: Über 30 Verhandlungstage angesetzt

Am 14. Februar wurde die mutmaßlich rechte Terrorzelle hochgenommen. In bundesweiten Razzien stießen die Ermittler auf zahlreiche Waffen: Armbrüste, Revolver, Schwerter, Schlagstöcke, Munition. Zum Prozessauftakt am Dienstag wurden vor allem Verfahrensfragen geklärt, etwa wie lange die Mittagspausen sein sollen, ob die Angeklagten rauchen dürfen in den Pausen. „Ich wüsste hier kein Verfahren, das so viele Angeklagte hatte“, sagte der Gerichtssprecher des Oberlandesgerichts.

Bis Mitte 2022 sind Termine für die Verhandlungen geblockt, bislang sind mehr als 30 Verhandlungstermine angesetzt. „Für uns alle ist das Neuland, was den Umfang angeht“, sagte Rechtsanwalt Daniel Sprafke, der einen der Angeklagten vertritt. Er betonte zum Prozessauftakt, dass die Gruppe keineswegs homogen sei. Nicht alle hätten am gleichen Strang gezogen. Ob sich einer der Angeklagten im weiteren Verlauf des Prozesses selbst äußert, ist unklar.

Anklage gegen rechte Terrorzelle vor Oberlandesgericht: Offenbar Schreckliches geplant

Erstmeldung vom 13. November 2020: Der Generalbundesanwalt hat nach dpa-Informationen Anklage gegen zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechten Terrorzelle erhoben. Die Männer sollen sich demnach vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verantworten, weil sie offenbar Schreckliches planten. Zuerst hatte der SWR darüber berichtet.

Rechte Terrorzelle: Generalbundesanwalt erhebt Anklage vor Oberlandesgericht Stuttgart

Wie die dpa berichtet, sind insgesamt elf Männer wegen der Mitgliedschaft in der sogenannten „Gruppe S.“ vor dem Oberlandesgericht Stuttgart angeklagt. Ein Mann wegen Unterstützung.

Vorangegangen waren der Anklage laut echo24.de* Razzien an 13 Orten im Februar, wie merkur.de* berichtet. In sechs Bundesländern waren zwölf Männer festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen. Sie hatten offenbar düstere Pläne geschmiedet.

Anklage gegen rechte Terrorzelle vor Oberlandesgericht Stuttgart: Gruppe hatte wohl düstere Pläne

Die rechte Terrorzelle soll Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben. Ziel sei es gewesen, Chaos auszulösen und so die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken zu bringen, hatte die Bundesanwaltschaft damals mitgeteilt. Das Vorhaben sei aber noch nicht näher konkretisiert gewesen.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft vom Februar hatten sich die Männer in Chats und telefonisch ausgetauscht. Mehrere Treffen auf einem Grillplatz 50 Kilometer von Stuttgart entfernt seien vom damals 53 Jahre alten Werner S. aus dem Raum Augsburg koordiniert worden.

Anklage gegen rechte Terrorzelle vor Oberlandesgericht Stuttgart: Kern-Mitglied auch aus Baden-Württemberg

Zum Teil sei dieser wohl unterstützt worden von Tony E. aus Niedersachsen. Zum Kern der rechten Terrorzelle hätte auch ein Mann aus Baden-Württemberg gehört: Michael B. Auch Thomas N. aus Nordrhein-Westfalen zählte offenbar dazu. *echo24.de und merkur.de sind Teil des Ippen Digital Netzwerks.

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