Polizisten rüsten sich für Wochenende

Nach Gewalt-Nacht in Stuttgart: Innenminister fordert Strafen für Randale-Gaffer

Stuttgart - Hunderte Jugendliche haben sich bei der Stuttgarter Randale beteiligt. Etliche schauten zu, klatschten und feuerten an. Das kann nicht sein, sagt Innenminister Strobl - und fordert Strafen für die Gaffer.  

  • In der Nacht auf Sonntag (21. Juni) kommt es zu extremen Krawallen in Stuttgart.
  • Polizisten werden verletzt, Streifenwagen beschädigt und Läden verwüstet.
  • Deutsche Polizeigewerkschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt:
  • Innenminister fordert auch für Randale-Gaffer strafen

Update vom 26. Juni: Nach den Erfahrungen der Stuttgarter Krawallnacht sollen nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) auch Gaffer und grölende Zuschauer schärfer bestraft werden. „Ich plädiere dafür, den Straftatbestand des Landfriedensbruchs auszuweiten, um auch die, die johlend und grölend dabei stehen, wenn Polizisten, wenn Einsatzkräfte angegriffen werden, in Haftung nehmen zu können“, zitiert die Deutsche Presseagentur den Innenminister.

Auch sie sollen die Härte des Gesetzes spüren

BW-Innenminister Thomas Strobl (CDU)

Nach Angaben der Polizei beteiligten sich 400 bis 500 Menschen an der Randale – laut Strobl zählen dazu aber auch jene, die klatschten und die Randalierer anstachelten. „Auch sie sollen die Härte des Gesetzes spüren,“ so der Politiker. Die Polizei hat anschließend in einer Pressemitteilung bekanntgeben am Wochenende (26. bis 28. Juni) mit einer erhöhten Präsenz insbesondere in der Innenstadt unterwegs zu sein. Dabei werden „eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei unterstützen das Polizeipräsidium Stuttgart hierbei unterstützen“.

Nach Gewalt-Nacht in Stuttgart: Polizei mit schweren Vorwürfen gegen Stadt

Update vom 25. Juni: Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Stadt Stuttgart im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen in der Innenstadt schwere Vorwürfe gemacht. Eigentlich müsste im Stuttgarter Rathaus niemand über die Auseinandersetzungen in der Nacht zu Sonntag überrascht gewesen sein, sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. Die Ausschreitungen hätten sich schon länger angedeutet. Probleme besonders mit „jugendlichen und heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund“ hätten die Polizei in den vergangenen Wochen vermehrt beschäftigt und seien der Stadtverwaltung seit langem bekannt gewesen. Unterdessen muss die Polizei am Wochenende erneut einschreiten, als mehrere Schlägereien in der Innenstadt von Stuttgart eskalieren.

Stuttgart: Hat die Stadt Forderungen der Polizei ignoriert?

„Die Problemszene versammelt sich dort auf öffentlichen Grünflächen, um nahezu ungehindert auch Drogen und Alkohol zu konsumieren“, sagte Kusterer mit Blick auf die Gegend rund um den Eckensee, wo die Ausschreitungen am Wochenende ihren Anfang nahmen. Diese Szene sei äußerst aggressiv und respektlos, bedrohe Polizisten und habe mit dem Stuttgarter Event-Publikum überhaupt nichts zu tun. Forderungen der Polizei nach einer Durchsetzung des Grünflächenverbots seien von der Stadt ignoriert worden. „Über die Platzverweise der Polizei macht sich das Problem-Klientel nur lächerlich.“ Seit Jahren sei zudem eine nächtliche Ausleuchtung des Parks aus polizeilicher Sicht geboten.

Die Polizei sei da erst in zweiter Linie gefordert, sagte Kusterer. „Wer dabei der Polizei Steine in den Weg legt und nicht mit allen
Möglichkeiten versucht, Rechtsgrundlagen und Möglichkeiten zu schaffen, damit die Polizei handeln kann, hat entweder die Situation nicht im Griff oder hat aus dogmatischen, politischen Anschauungen heraus einfach nichts getan.“

Horror-Nacht in Stuttgart – das ist über die Randalierer bekannt

Update vom 24. Juni, 15:56 Uhr: Die Abgeordnete Gökay Akbulut meldet sich nach den Vorfällen in Stuttgart zu Wort und verurteilt eine teilweise migrationskritische Richtung, die sich entfaltet habe. „Wenn die Ausschreitungen nun genutzt werden, um speziell gegen Migrantinnen und Migranten zu hetzen, dann offenbart dies genau das Problem. Mehr als die Hälfte der Beteiligten hatten einen deutschen Pass und auch die Polizei sprach von einer heterogenen Gruppe. Angesichts eines Migrationsanteils von 45 Prozent der Stuttgarter Bevölkerung ist das auch wenig verwunderlich“, so die Abgeordnete aus Mannheim.

Update vom 24. Juni, 14:50 Uhr: Polizeibeamte haben am Dienstag (23. Juni) einen 15-Jährigen festgenommen, der im Verdacht steht, sich an den Plünderungen am vergangenen Wochenende in Stuttgart beteiligt zu haben. Intensive Ermittlungen führten auf die Spur des 15-Jährigen. Der deutsche Jugendliche wird im Laufe des Mittwochs auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart einem Haftrichter vorgeführt.

Update vom 24. Juni: Nach den Krawallen in Stuttgart sitzen acht mutmaßliche Randalierer in Untersuchungshaft, einer von ihnen wegen Verdachts auf versuchten Totschlag. Ein weiterer Haftbefehl sei gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Die Liste der Vorwürfe ist lang, sie reicht vom Landfriedensbruch über gefährliche Körperverletzung, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Diebstahl in besonders
schwerem Fall.
Viele der zunächst 25 festgenommenen Männer im Alter zwischen 16 und 33 Jahren seien in der Randale-Nacht stark betrunken gewesen und der Polizei bekannt. Verdächtigt werden Männer mit deutscher, kroatischer, irakischer, portugiesischer und lettischer Staatsangehörigkeit. Neun Festgenommene hätten einen Flüchtlingsbezug. 16 zunächst vorläufig festgenommene mutmaßliche Beteiligte wurden den Angaben zufolge wieder entlassen.

Einer der Verhafteten, ein 16-Jähriger, muss sich wegen versuchten Totschlags verantworten. Er soll in der Nacht einen bereits am Boden liegenden Studenten gezielt gegen den Kopf getreten haben. Der Jugendliche soll mit vielen anderen durch die zentrale Einkaufsstraße Stuttgarts gezogen sein. Die Menge hatte Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren bis zu 500 Menschen an dem Geschehen beteiligt. Während Polizei und Justiz ermitteln, suchen Stadt und Land nach Antworten auf die Frage, warum die Gewalt mitten in der Nacht zu Sonntag so plötzlich ausbrechen konnte. Nach wie vor ist zwar auch von einer enthemmten „Partyszene“ die Rede, doch verweisen andere auf die Folgen der Corona-Auflagen, den fehlenden Respekt vor Ordnungshütern und auf den Wunsch, in den sozialen Medien mit Videos
und Fotos angeben zu können.

Update vom 22. Juni: In der Nacht auf Sonntag spielen sich in der Stuttgarter Innenstadt unglaubliche Szenen ab. Als die Polizei einen 17-jährigen Deutschen einer Drogenkontrolle unterzieht, eskaliert die Situation. 200 bis 300 Personen solidarisieren sich mit ihm und greifen die Polizeibeamten mit Flaschen und Steinen an. Die Gruppe der Randalierer wächst schnell auf 400 bis 500 Personen ab, die plündernd durch die Stadt ziehen. An 40 Geschäften wurden Schaufenster und Inventar beschädigt, einige davon wurden geplündert und 12 Polizeiautos demoliert, 19 Polizisten wurden verletzt, einer davon brach sich das Handgelenk. Die Schadenshöhe beläuft sich auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag. Zu allen Entwicklungen nach den Ausschreitungen in Stuttgart berichtet HEIDELBERG24* im News-Ticker.

Stuttgart: Randalierer schreien „Allahu Akbar“

Bei einer Pressekonferenz am Sonntag beschreibt Polizei-Präsident Franz Lutz die Randalierer als Angehörige der „Party- und Eventszene“. „Das ist eine Gruppe von Menschen, die hat sich seit vier Wochen wieder getroffen in der Öffentlichkeit. Sie betrinkt sich in der Öffentlichkeit, und was dann auch noch wichtig ist, was ganz neu dazukommt: Sie inszeniert sich dann in den sozialen Medien mit ihrem Handeln. Da gehört seit Neuestem auch ein aggressives und beleidigendes Tun gegen Polizeibeamte. Das gehört mittlerweile bei dieser Party- und Eventszene offenkundig dazu“, so Lutz.

Was eher weniger dazu passt sind die Ausrufe der Randalierer. In einem Video ist zu sehen, wie mehrere Personen laut „Allahu Akbar“ schreien – wie Terrorristen kurz vor einem Attentat. Auch die Aussagen „Fuck the police“ und „Fuck the system" fallen mehrfach in einem anderen Video, bei dem die Vandalen mit allen möglichen Gegenständen einen Polizeiwagen völlig zerstören!

Stuttgart: Wer sind die 24 Festgenommenen?

Dies lässt die Polizisten eine politische Motivation aus der linken Szenen ausschließen. Auch zu den Ausschreitungen in der USA gäbe es keine Verbindung. Von den 400 bis 500 Randalierern kann die Polizei 24 Personen festnehmen. Laut Stuttgarts Polizei-Vizepräsident Thomas Berger seien zwölf der Verdächtigen Deutsche, drei von ihnen mit Migrationshintergrund. Die andere Hälfte stammt unter anderem aus Portugal, Bosnien, Iran, Somalia, Irak, Kroatien und Afghanistan. Es sei ein „bunter Mix über den Globus“ der sich am Samstag in Stuttgart versammelt hat, so Berger. Sieben der Verdächtigen sind minderjährig, weitere sieben seien zwischen 18 und 21 Jahre alt. Sieben der Verdächtigen wurden bereits dem Haftrichter vorgeführt.

Krawall-Nacht in Stuttgart: Züricher Zeitung kritisiert Sprachlosigkeit der Politik

Am Montag, 22. Juni kritisiert die „Neue Züricher Zeitung“ den Umgang der Regierung mit den Krawallen in Stuttgart: „In Stuttgart haben junge Männer randaliert, von denen augenscheinlich viele einen Migrationshintergrund haben. Aus ihrer Verachtung für den deutschen Staat haben sie keinen Hehl gemacht. Auch ihr Ton war nicht neu. Man kennt die Flüche und Drohungen gegen die Polizei aus dem migrantisch dominierten deutschsprachigen Gangsta-Rap und vom Auftreten der Zehntausende Mitglieder zählenden kriminellen Clans.“

Während die etablierten politischen Kräfte der Bundesrepublik zu Recht wachsam auf die Gefahr gewaltbereiter Rechts- und Linksextremisten schauen würden, herrsche in diesem Bereich eine große Sprachlosigkeit in welche die Afd mit ihren dumpfen Pauschalurteilen stoße. „Die bürgerlichen und moderat linken Kräfte des Landes wären gut
beraten, die Staatsfeindlichkeit eines Teils der jungen migrantischen Männer endlich anzusprechen.“

Bei der Pressekonferenz am Sonntag warnte Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn davor die Beteiligung von Migranten ausländerfeindlich auszulegen. „Es wird jetzt schnell heißen ,Die Ausländer sind schuld’, das werde ich klar zurückweisen. Wenn nun jemand fordere, „dass wir unsere Liberalität aufgeben, dann sage ich ganz deutlich: Das wollen wir nicht“, so Kuhn.

Stuttgart: Bundespräsident Steinmeier verurteilt die gewaltsamen Ausschreitungen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die gewaltsamen Ausschreitungen am Wochenende in Stuttgart scharf verurteilt und sich demonstrativ hinter Polizeibeamte gestellt. „Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität - wie am Wochenende in Stuttgart gesehen - müssen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. „Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, wer sie verächtlich macht oder den Eindruck erweckt, sie gehörten „entsorgt“, dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen.“ Steinmeier betonte, diejenigen, die auf den Straßen und Plätzen Tag für Tag unser friedliches Miteinander schützten und das Gewaltmonopol des Staates verteidigten, „verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung, wenn sie brutal attackiert werden“.

Extrem-Krawalle in Stuttgart: „So etwas wie heute Nacht gab es noch nie“ – Reaktionen zur Schreckensnacht

Erstmeldung vom 21. Juni: Es ist eine Nacht der puren Zerstörung: Hunderte Menschen gehen am Sonntag (21. Juni) auf Polizisten los, verwüsten die Innenstadt von Stuttgart und machen vor nichts halt. Wie das Polizeipräsidium Stuttgart berichtet, werden über ein Dutzend Beamte bei den Krawallen verletzt. Die Täter haben mit Steinen, Pfosten und Stäben Streifenwagen beschädigt und Schaufenster eingeschlagen. Wie hoch der Schaden ist, ist bislang noch unklar. Die Polizei geht auch davon aus, dass die Übeltäter bei ihrer Zerstörungswut auch Waren geklaut haben. Erst nach Stunden beruhigt sich die Lage und die Kripo kann mit der Spurensicherung beginnen.

Die Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg ist schockiert über die Schreckensnacht in Stuttgart und reagiert mit völligem Unverständnis auf die gewaltsamen Ausschreitungen. „Gewalt ist niemals eine Option“, betont GdP-Landeschef Hans-Jürgen
Kirstein. „Wir wissen noch nicht genau, warum es zu solch massiven Ausschreitungen gekommen ist. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass es massive Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen gibt und zu Beschädigungen und Plünderungen von Ladengeschäften kommt. Das ist nicht nur ein Angriff auf Menschen und Sachen, sondern auch auf unseren Rechtsstaat!“

Schreckensnacht in Stuttgart: Kretschmann verurteilt Ausschreitungen – Strobl will mit voller Härte vorgehen

Wie HEIDELBERG24* berichtet, melden sich am Sonntagvormittag zahlreiche Politiker und verurteilen die Vorfälle in Stuttgart. So spricht unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von einem „brutalen Ausbruch von Gewalt“. „Diese Taten gegen Menschen und Sachen sind kriminelle Akte, die konsequent verfolgt und verurteilt gehören“, sagt der Grüne-Politiker. „Die Bilder aus der Stuttgarter Innenstadt können uns nicht kalt lassen.“ Seine Gedanken seien bei den verletzten Polizisten aus Stuttgart und den durch die Plünderungen Geschädigten. Nun müsse man die Faktenlage und Erkenntnisse zusammentragen und mit Hochdruck klären, wer dahinter stecke.

Stuttgart: Polizeieinheiten sammeln sich, um gegen Randalierer vorzugehen. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei haben dutzende gewalttätige Kleingruppen die Innenstadt verwüstet und mehrere Beamte verletzt.

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) gegen die Randalierer mit der vollen Härte des Rechtsstaats vorgehen. „Die Ausschreitungen, die wir in der Nacht in Stuttgart erleben mussten, waren von einer in Baden-Württemberg bisher noch nie da gewesenen Qualität“, sagt Strobl. Plünderungen, Randale, marodierende Gewalttäter würden im Südwesten nicht geduldet.

Krawalle in Stuttgart: Ermittlungsgruppe eingerichtet – Sondersitzung angekündigt

Das Polizeipräsidium Stuttgart richtet eine 40-köpfige Ermittlungsgruppe ein, das Landeskriminalamt wird die Ermittlungen unterstützen. FDP- und SPD-Fraktion kündigen eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag für kommende Woche an. Innenminister Thomas Strobl (CDU) müsse dort ausführlich über die kriminelle Gewalt und seine Maßnahmen zum Schutz von Gesellschaft und Polizei berichten, fordert FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, sagt, es sei geboten, dass sich der Landtag mit einer Sondersitzung des Innenausschusses ein Bild von der Lage mache. „Diese ist jetzt noch viel zu unübersichtlich, um aus der Ferne bereits voreilige Schlüsse zu ziehen und Schuldige zu benennen“, sagt er. Sascha Binder, der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, sprach von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. „Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird.“ „Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren“, reagiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart auf die Ausschreitungen.
Wer die Stuttgarter Innenstadt in ein Schlachtfeld verwandelt, darf weder auf Verständnis noch auf Milde hoffen.“

Das stinkt ganz gewaltig nach einer unguten Melange aus Migranten und Linksextremen“, sagt AfD-Fraktionschef Bernd Gögel.
AfD-Landessprecher Markus Frohnmaier beschuldigt Politiker wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, zu versuchen, die Unruhen aus den USA nach Deutschland zu bringen. Aber auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Blenke, kritisiert die SPD-Chefin: „Wenn die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zum Beispiel der deutschen Polizei ein Rassismus-Problem unterstellt, fühlen sich Krawalltäter in ihrem Tun bestärkt“, kritisiert er.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft erheb schwere Vorwürfe vor allem in Richtung von SPD und Grünen. Die pauschale
Verunglimpfung und Verunsicherung der Polizei - auch durch Teile unserer Politiker - habe zu so einer Enthemmung beigetragen, sagt der Landesvorsitzende Ralf Kusterer. „So etwas wie heute Nacht gab es noch nie und das darf es auch nie wiedergeben.

*HEIDELBERG24 ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

dpa/jol

Rubriklistenbild: © Simon Adomat/picture-alliance/dpa

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