Silvester 2020: Regeln zum Jahreswechsel – ist das Abfeuern von Raketen überall verboten?
Silvester 2020: Seit dem 16. Dezember gilt die neue Corona-Verordnung von Baden-Württemberg. Was zu Silvester erlaubt ist und was nicht:
Update vom 16. Dezember: Die neue Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg ist heute in Kraft getreten. Folgende Regeln gelten an Silvester: Da das Bundesinnenministerium ein Verkaufsverbot von Feuerwerk erlassen hat, ist der Erwerb von Feuerwerk und Böllern in diesem Jahr nicht möglich. Feuerwerkskörper und Böller aus den Vorjahren könnten unter Umständen durch falsche Lagerung beschädigt sein und „sollten ebenfalls nicht gezündet werden, da dies mit einer erhöhten Verletzungsgefahr einhergeht“, heißt es in der Verordnung. Explizit verboten ist das Abfeuern von altem Feuerwerk jedoch nicht.
Wegen des Zündverbots von Feuerwerk auf öffentlichen Plätzen, kann man die Vorjahresreste jedoch nur auf seinem eigenen Grundstück, Garten oder Terrasse abfeuern. Diese Bereiche zählen zum privaten Raum, sodass man sich auch nach der Ausgangssperre um 20 Uhr dort aufhalten darf. Die Kontaktbeschränkung von fünf Personen aus maximal zwei Haushalten gilt auch über Silvester. Hier gibt es noch einmal alle Corona-Regeln an Silvester in Baden-Württemberg im Überblick.
Silvester: Verkauf von Raketen und Böllern verboten
Update vom 13. Dezember, 11:15 Uhr: Wie Kanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz am Sonntagvormittag verkündet, haben sich die Länderchefs und sie auf einen Lockdown ab dem 16. Dezember bis zum 10. Januar geeinigt. Unter anderem müssen Kitas, Schulen, der Einzelhandel und Friseursalons schließen. „Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch“, so die Bundeskanzlerin. Zu Silvester dürfen sich, wie auch aktuell, maximal 5 Personen aus zwei Haushalten treffen. Der Verkauf von Raketen und Böllern wird ab sofort verboten und an Silvester und Neujahr gilt ein allgemeines An-,Versammlungs- und Feuerwerksverbot auf öffentlichen Plätzen. Diese Plätze müssen die Kommunen im Vorfeld festlegen.
Es ist zwar nicht verboten Böller und Raketen vom letzten Jahr auf nicht-öffentlichen Plätzen zu zünden, es wird aber dringend davon abgeraten. Zu groß sei die Verletzungsgefahr und eine Überlastung des Gesundheitssystems könne man in dieser angespannten Corona-Lage nicht riskieren. In Baden-Württemberg und Bayern herrscht aktuell und auch noch an Silvester eine nächtliche Ausgangsperre.
Update vom 13. Dezember: Heute treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu beschließen. Neben einem Total-Lockdown ab Mittwoch, 16. Dezember, soll es auch um das Verkaufsverbot von Böllern und Raketen gehen – und das in ganz Deutschland! In der Beschlussvorlage, die der Bild-Zeitung vorliegt, heißt es: „Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten“. Hintergrund sei die damit einhergehende Verletzungsgefahr und die bereits hohe Belastung des Gesundheitssystems. Am Silvestertag und Neujahrstag soll bundesweit außerdem ein „An- und Versammlungsverbot“ gelten.
Silvester 2020: Feuerwerk an diesen Stellen verboten – Überblick über Corona-Regeln
Update vom 25. November, 17:25 Uhr: Was die Länderchefs bereits im Vorfeld angestrebt haben, ist nun offenbar amtlich. Wie die BILD berichtet, haben sich die Ministerpräsidenten beim Corona-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel darauf geeinigt, dass an Silvester 2020 Feuerwerk auf belebten Straßen und Plätzen verboten wird. Laut Bericht läge die genaue Festlegung dabei in den Händen der einzelnen Städte. Bestätigt wurde offenbar außerdem, dass es kein generelles Verkaufs-Verbot von Böllern geben soll. Hier gibt es einen Überblick über die weiteren Corona-Regeln im Dezember.*
Silvester und Corona: Wird Feuerwerk 2020 verboten? Länderchefs sind sich einig
Update vom 24. November, 7 Uhr: Vor dem geplanten Corona-Gipfel zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich die Länderchefs am Montagabend laut Business Insider auf ein gemeinsames Vorgehen beim Thema Silvester und Feuerwerk geeinigt. So soll Böllern auch 2020 grundsätzlich erlaubt sein. In einigen Gebieten, wie öffentlichen und belebten Plätzen soll es jedoch trotzdem ein Feuerwerksverbot geben. Welche Plätze das genau sein sollen, ist nicht bekannt. Details sollen örtliche Behörden bestimmen. Nur öffentlich veranstaltete Feuerwerke werden komplett untersagt. Bund und Länder wollen jedoch an die Bürger appellieren, das Böllern an Silvester lieber bleiben zu lassen. Über die Entwicklungen während des Corona-Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel* berichten wir im Live-Ticker.
Silvester und Corona: Wird Feuerwerk jetzt für immer verboten?
Update vom 23. November 17:00 Uhr: Die Diskussion um ein generelles Feuerwerksverbot an Silvester geht auf einen Vorstoß von Berlins Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zurück. Der SPD-Mann hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz inne. Ausgerechnet ein Sprecher der Innenverwaltung Berlin zeigt sich demgegenüber skeptisch: „Wer keine Silvesterböllerei haben will, muss verhindern, dass Böller überhaupt in den Handel kommen. Es erscheint einigermaßen weltfremd zuzulassen, dass Menschen Böller kaufen können, es ihnen aber verboten ist, sie anzuzünden“, so der Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Ein Verbot mache nur Sinn, wenn ein bundesweites Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern erlassen werden würde.
Angesichts eines möglichen Feuerwerksverbots zu Silvester im Corona-Jahr warnt der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) vor einem Todesstoß für die Feuerwerksbranche. „Ohne das Silvester-Geschäft droht der Feuerwerksindustrie das Aus“, sagt VPI-Geschäftsführer Klaus Gotzen gegenüber „t-online“ am Montag (23. November) und fügt warnend hinzu: „Womöglich gibt es dann nie wieder Feuerwerk in Deutschland.“
Sollte das Verbot kommen, würde die Branche auf ihren Lagerbeständen sitzenbleiben und folglich bis zum übernächsten Silvester nichts zu tun haben – „Das kann sich keiner leisten“, so Gotzen. Die CDU-geführten Bundesländer haben im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch (25. November) bereits angekündigt ein Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern nicht mittragen zu wollen.
Feuerwerk an Silvester 2020: Mehrheit der Bürger für generelles Verbot in der Corona-Krise!
Update vom 23. November, 16:15 Uhr: Knapp zwei Drittel der Bundesbürger sind laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov dafür, das Silvesterfeuerwerk 2020 wegen der Corona-Krise zu verbieten. Die Teilnehmer sind gefragt worden, ob sie ein Feuerwerksverbot „in diesem Jahr aufgrund der coronabedingten Überlastung von Gesundheitssystem und Krankenhäusern“ befürworten oder ablehnen – das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Die Skepsis vieler Deutscher gegenüber Böllern und Raketen ist nicht neu: Bereits 2019 haben 57 Prozent der Bundesbürger in
einer Yougov-Umfrage fürs Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) angegeben, dass ihrer Meinung nach „Böllern zu Silvester aus Umwelt- und Sicherheitsgründen verboten“ werden sollte.
Silvester 2020: Verkaufsverbot von Feuerwerk – CDU-Länder wollen nicht mitmachen
Update vom 23. November, 14:35 Uhr: Der Streit um das Feuerwerksverbot an Silvester geht in die nächste Runde: Während die SPD-geführten Bundesländer ein generelles Böller- und Raketenverbot beschließen wollen, kontern nun die CDU-Länder mit einem Gegenvorschlag: Sie wollen kein allgemeines Verkaufsverbot für Silvesterböller. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll der Verkauf und das Mitführen von Pyrotechnik in den CDU-Ländern nicht untersagt werden. Stattdessen solle es einen Appell geben sowie ein Verbot von Feuerwerk auf belebten Plätzen, so wie das beispielsweise in Stuttgart bereits der Fall ist. In Baden-Württemberg liegt die Entscheidung über die Vorgehensweise an Silvester bei den jeweiligen Kommunen.
Ein umfassendes Feuerwerksverbot ist in Baden-Württemberg trotz Corona nicht zu erwarten. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich bezüglich eines generellen Verbotes zuletzt skeptisch gezeigt: „Entscheidend ist, ob Feuerwerk zum Pandemiegeschehen beiträgt. Das sehe ich erstmal nicht“, so der Landesvater. Eine vorerst endgültige Entscheidung wird am Mittwoch (25. November) erwartet; dann beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Dessen ungeachtet haben einige Baumärkte, wie das Mannheimer Unternehmen Bauhaus, angekündigt für Silvester 2020 kein Feuerwerk zu verkaufen*.
Corona-Gipfel: Feuerwerk, Party, Familienfeiern – diese Auswirkungen könnten Beschlüsse haben
Erstmeldung vom 23. November, 13:05 Uhr: Wie in diesem Jahr Silvester gefeiert werden wird, ist in vielen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg* derzeit noch völlig ungewiss. Angesichts zunehmender Infektionen mit dem Coronavirus*, rechnen viele bereits damit, dass die Lockdown-Phase sogar noch bis zum Jahreswechsel verlängert werden könnte. Wegen der Rekord-Zahlen an Neuinfektionen ist derzeit an Silvester-Partys in geschlossenen Räumen nicht zu denken. Und auch öffentliche Versammlungen unter freien Himmel, könnten 2020 wesentlich kleiner oder sogar ganz ausfallen.
Um die Bürger*innen nicht weiter im Unklaren zu lassen, wollen Bund und Länder am Mittwoch (25. November) schaffen. In welchem Rahmen die Menschen Weihnachten und Silvester 2020 verbringen können, soll dann endlich geklärt werden.
Silvester 2020: Stuttgart erlässt Feuerwerks-Verbot in der City
Wie HEIDELBERG24* berichtet, hat die Landeshauptstadt Stuttgart zu Silvester 2020 ein Feuerwerksverbot durchgesetzt*. Auf Grundlage eines Beschlusses des Verwaltungsstabs Stuttgart* wird es nun zu Silvester ein Alkohol- und Pyroverbot für bestimmte Straßen und Plätze geben.
| Stadt | Stuttgart |
| Bundesland | Baden-Württemberg |
| Einwohnerzahl | 634.830 (2019) |
| Oberbürgermeister | Fritz Kuhn (Grüne) |
„Wir alle wollen das neue Jahr nicht mit einer neuen Infektionswelle starten und wünschen uns, dass 2021 weniger belastend wird als 2020“, begründet der Oberbürgermeister die Entscheidung.
Silvester 2020 und Weihnachten: Ministerpräsidenten beraten bereits am Montag
Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen sich die Ministerpräsidenten bereits am Montag (23. November) – ohne die Kanzlerin – in einer Videokonferenz auf eine gemeinsame Linie im Kampf gegen das Coronavirus verständigen.
In diesem Zusammenhang soll bereits ein Beschlussentwurf vorliegen, der im Vorfeld heftige Spekulationen über das weitere Vorgehen ausgelöst hat. Der Entwurf geht auf Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zurück, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) inne hat.
Offenbar steht bereits fest, dass der Teil-Lockdown in seiner jetzigen Form bis 20. Dezember verlängert wird – auch weitere Verschärfungen bezüglich der Corona-Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen. Auch zu Weihnachten und Silvester 2020 nimmt das Positionspapier Stellung.
Silvester 2020: Kommt das bundesweite Verbot von Feuerwerk?
Bezüglich Böller und Raketen an Silvester zeichnet sich eine strikte Linie gegen das traditionelle Feuerwerk ab. Verkauf, Kauf und Zünden von Feuerwerk soll verboten werden. Ziel des Feuerwerk-Verbots ist die Entlastung der Einsatz- und Hilfskräfte. Ärzte und Krankenpfleger sollen sich nicht auch noch um alkoholisierte Menschen kümmern müssen, die durch Feuerwerkskörper und Böller verletzt worden sind. Im europäischen Nachbarland Holland ist aus diesem Grund bereits ein generelles Feuerwerksverbot zu Silvester 2020 beschlossen worden.
Hinsichtlich der Kontaktbeschränkung ist eine Verlängerung der Anti-Corona-Maßnahmen über den 30. November hinaus zu erwarten. Als weiterer Stichtag gilt der 20. Dezember: Werden bis hierher keine deutschlandweit eindeutig sinkenden Corona-Fallzahlen erreicht, können die Maßnahmen abermals um jeweils 14 Tage verlängert werden.
Auf dieser Grundlage werden für Silvester 2020 und die Weihnachtsfeiertage zwei Alternativen bezüglich der Personen-Obergrenze diskutiert.
Weihnachten 2020: Vorschläge zu Personenobergrenze bei Familien-Feiern
Bei den Vorschlägen für die Weihnachtstage soll es in dem Entwurf noch eckige Klammern geben – das bedeutet: Über deren Inhalt muss noch beraten werden. So sollen nach den Vorstellungen des MPK-Vorsitzes die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen über die Weihnachtstage (vom 21. bis zum 27. Dezember) erweitert werden. Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen sollen von zehn auf maximal fünf Personen reduziert werden.
Es gibt auch die Überlegung, diesen Zeitraum sogar vom 21. Dezember bis zum 3. Januar auszudehnen, dabei aber die Beschränkung auf maximal zehn Personen festzulegen.
Kinder bis 14 Jahre sollen bei beiden Varianten jeweils ausgenommen werden. Mit dieser Regelung solle „Weihnachten auch in diesem besonderen Jahr als Fest im Kreise von Familien und Freunden, wenn auch im kleineren Rahmen, möglich sein“, heißt es in dem Entwurf.
Die Vorschläge der MPK für Personen-Obergrenzen an den Weihnachtstagen nochmals im Überblick:
- Maximal fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Zeitraum: 21. bis zum 27. Dezember.
- Alternativ: maximal zehn Personen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Zeitraum: 21. Dezember bis zum 3. Januar.
Zudem wird an die Bürger*innen appelliert, man solle sich wo immer möglich vor und nach den Feiertagen in eine mehrtägige b begeben. Dabei handelt es sich aber nicht um eine verbindliche Regel, sondern lediglich um eine Empfehlung zur Eindämmung des Coronavirus. (esk/dpa) *HEIDELBERG24 ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks