Sicherheitsgipfel nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht
In Baden-Württemberg wird am Dienstag bei einem Sicherheitsgipfel über Gewalt gegen Einsatzkräfte sowie den „Kampf gegen Hass und Hetze“ gesprochen.
In der Silvesternacht ist es vielerorts eskaliert. Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und des Rettungsdienstes wurden angegriffen – mit Raketen beschossen und Böllern beworfen. Auf einem Video aus Berlin ist sogar zu sehen, wie jemand mit einer Schreckschusspistole auf einen Streifenwagen zielt. Auch in Baden-Württemberg kommt es zu Ausschreitungen. Beim Sicherheitsgipfel am Dienstag (24. Januar) sollen die Geschehnisse zum Neujahrswechsel mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgearbeitet werden.
Zu dem Sicherheitsgipfel in Baden-Württemberg sind neben Politiker auch Vertreter von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Gewerkschaften und Interessensgemeinschaften eingeladen. Somit sollen sich auch Vertreter aus den operativen Bereichen einbringen können.
Sicherheitsgipfel in Baden-Württemberg nach Ausschreitungen in der Silvesternacht
Das Innenministerium teilte am Montag mit, das Treffen stehe in der Logik des von Strobl und dem Ministerium angestoßenen Maßnahmen-Paketes „im Kampf gegen Hass und Hetze“ und damit auch gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte, aber auch Amts- und Mandatsträger, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Mit Blick darauf und im Lichte der Diskussion zur Berliner Silvesternacht wolle Strobl mit den Vertretern der Blaulichtfamilie ins Gespräch kommen, zuhören und hören, wie sie es aktuell erlebten und welche Überlegungen und Ansatzpunkte sie sähen.
In Heilbronn wurde bereits ein Mann im Schnellverfahren zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, nachdem er in der Silvesternacht auf dem Marktplatz Raketen in Richtung einer Gruppe mit Kindern abgefeuert hat und anschließend die Polizei attackiert hatte. Die Polizeigewerkschaft kritisiert, die Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte seien „zu mild“.
Polizei fordert Schmerzensgeld für Angriffe auf Einsatzkräfte
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will den Fraktionen im baden-württembergischen Landtag anlässlich der Diskussionen um Gewalt gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht einen Forderungskatalog vorlegen. Ziel des Papiers sei zunächst die Verfolgung und Bestrafung der Täter, die Durchsetzung von Schadens- und Schmerzensgeldansprüchen sowie die Sicherstellung von Schmerzensgeldzahlungen an Angehörige von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten, erklärte die Gewerkschaft am Montag gegenüber der dpa.
„Wir müssen uns den Respekt wieder zurückholen“, sagte Landeschef Ralf Kusterer laut Mitteilung. „Das geht nur mit konsequentem Handeln, klaren Ansagen und Bestrafungen“, erklärte er im Vorfeld des Treffens.
Strobl stand bezüglich seiner Äußerungen zu der Silvesternacht in der Kritik. Er hatte trotz mehrerer Angriffe mit Silvesterraketen auf Einsatzkräfte auch im Südwesten den Jahreswechsel als „ganz normales Silvester“ bezeichnet. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigte Strobl daraufhin.
Polizeigewerkschaft blickt eher pessimistisch auf das Sicherheitstreffen
Laut Polizeigewerkschaft sei das Treffen im Ministerium höchstens ein kleiner Anfang. Man erwarte im Nachgang des Sicherheitsgipfels vorgefertigte Lösungsansätze und vielleicht sogar ein Punkteprogramm, hieß es. „Für uns geht es um Baden-Württemberg und diejenigen, die hauptamtlich als Beschäftigte von Land, Kreisen, Städten und Gemeinden, aber auch ehrenamtlich als Retter und Helfer immer wieder Opfer von Gewalt werden - und zwar in Baden-Württemberg. Und auch nicht nur an Silvester“, erklärt Ralf Kusterer.
Daniel Hagmann, echo24.de-Redakteur, erklärt in einem Kommentar, warum etwa ein Böllerverbot viel zu kurz greift.