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Querdenker in Stuttgart: Darum könnte Großdemo zum Superspreading-Event werden

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Stuttgart - Nach der Großdemo der „Querdenker“ am Samstag (3. April) wird viel Kritik laut. Doch Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) befürchtet jetzt Folgen für uns alle:

Die umstrittene Großdemo der Gegner der Corona-Maßnahmen mit rund 15.000 Teilnehmern am Karsamstag (3. April) in Stuttgart. Kaum jemand hat sich an die Maskenpflicht oder die Abstandsregeln gehalten, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, wie HEIDELBERG24* berichtet hat. Schlimm: Journalisten sind beleidigt, angegriffen und mit Steinen beworfen worden. Die Folgen der Demonstration der „Querdenken“-Bewegung beschäftigen natürlich längst auch die Politik.

Denn die ausufernde Massenveranstaltung lässt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (60, Grüne) als Spätfolge Schlimmes erahnen! Der Politiker befürchtet, dass sich die „Querdenker“-Demo noch als Superspreading-Event erweisen könnte: „Natürlich haben wir diese Sorge, da das ein Personenkreis ist, der aus ganz Deutschland kam“, so Lucha am Dienstag im SWR. So sei es eine enorme Herausforderung, sowas künftig einzudämmen.

Manfred Lucha, Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, während einer Pressekonferenz der Landesregierung
Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (69, Grüne) befürchtet in der „Querdenker“-Demo ein Superspreading-Event. (Archivfoto) © Sebastian Gollnow/dpa

Querdenker in Stuttgart: Werden solche Demos der Corona-Leugner künftig untersagt?

Und der Gesundheitsminister geht sogar noch einen Schritt weiter., indem er nur wenig Verständnis darüber äußert, dass die Demo überhaupt genehmigt worden ist. „Das hätte man sich ersparen müssen“, wettert der Gesundheitsexperte in Richtung Stuttgarter Rathaus. Mit gewisser Erleichterung dürfte Manfred Lucha die Aussage von Stuttgarts OB Frank Nopper (59, CDU) vernommen haben, dass man weitere Veranstaltungen der „Querdenker“ nicht mehr genehmigen werde.

Er habe dies registriert und hoffe, auf eine weiterhin enge Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Stadt Stuttgart. „Wir werden das sehr kollegial und sehr ehrlich und offen, aber ohne mit dem Finger auf den anderen zu zeigen, bearbeiten“, so Lucha weiter. Dennoch könne er nicht versprechen, dass sich solche Szenen wie am Samstag auf dem Cannstadter Wasen wiederholen werden. „Aber ich kann versprechen, dass wir alles dafür tun werden, dass wir sowas in Zukunft verhindern“, so Gesundheitsminister Manne Lucha im SWR.

Querdenker in Stuttgart: Lucha konsequent: „Keine Spielräume“ für „Gegner des freiheitlichen Staates“

Laut Lucha müsse man aufgrund der hochaggressiven und gefährlichen Corona-Mutationen, rasant steigender Infektionszahlen sowie voller Intensivstationen vor allem aufklären. Im Fokus müsse die Information stehen, damit „die Gegner des freiheitlichen Staates, die das Thema missbrauchen, um uns, den fürsorgenden Staat, zu attackieren, jetzt keine Spielräume erhalten“, zitiert der SWR den Gesundheitsminister.

Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (61, CDU) kritisiert die vielen Verstöße der „Querdenker“ gegen die Corona-Auflagen scharf. Laut einer Mitteilung seines Innenministeriums seien die Bilder vom Karsamstag nur schwer zu ertragen.

Querdenker in Stuttgart: OB Nopper verteidigt Genehmigung für Großdemo auf Cannstadter Wasen

Gesprächsbereit zeigt sich die Stadt Stuttgart und will Konsequenzen aus der vergangenen Demo ziehen. Weil die Anmelder versichert hätten, die Beschränkungen einzuhalten, habe die Stadt jetzt die Handhabe, Veranstaltungen derselben Anmelder zu verbieten, so Oberbürgermeister Frank Nopper im SWR. Man könne aber nicht alle „Querdenken“-Demonstrationen pauschal verbieten. Nopper kündigte im Laufe der Woche Gespräche mit der Polizei und dem Land an. Der CDU-Politiker kritisierte, dass es laut Landesverordnung eine Höchstteilnehmerzahl für Gottesdienste gebe, nicht aber für Versammlungen.

Frank Nopper schaut überrascht in die Kamera, an seinem Ohr ist ein Mikrofon befestigt.
Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU) verteidigt die Genehmigung der „Querdenker“-Demo am Karsamstag (3. April). (Archivfoto) © Tom Weller/dpa

Und am Dienstag hat Nopper die gefällte Entscheidung, die Demo zu erlauben, in der „Stuttgarter Zeitung“ verteidigt: „Die Stadt hätte die Versammlung nicht verbieten dürfen. Es gab vor der Versammlung auf der Grundlage der Anmeldungen überhaupt keinen rechtlich begründbaren Ansatz, ein Versammlungsverbot auszusprechen.“ Die gegenteilige Rechtsauffassung des Sozialministeriums sei nicht nachvollziehbar. „Das Ministerium hätte uns im Übrigen ja anweisen können, die Demo zu verbieten. Das ist nicht erfolgt. Sie hätten auf den Infektionsschutz verweisen können“, so das Stadtoberhaupt weiter. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Man könne sich nicht einfach so darüber hinwegsetzen. (pek) *HEIDELBERG24 ist ein Angebot der Ippen.Media.

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