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Corona-Regeln: Lucha nach Experten-Gespräch – wenig Verständnis, viel Kritik

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Von: Lisa Klein, Dominik Jahn

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Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha diskutierte am Freitag mit Experten über mögliche Corona-Maßnahmen im Herbst zum Schutz „besonders vulnerabler Menschen“.

Das Thema Corona-Regeln und Pandemiemanagement stehen wieder hoch im Kurs. Experten blicken mit Sorge auf den bevorstehenden Herbst und Winter. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach befürchtet eine deutliche Verschlechterung der Corona-Situation. Vor allem die Sorge vor einer weiteren Überlastung des Gesundheitssystems ist groß. Denn Corona-Maßnahmen gibt es aktuell kaum noch.

Im Gespräch: Lucha weiter ohne Verständnis für ungeimpftes Pflegepersonal

Update vom 8. Juli, 21 Uhr: Bei der am späten Nachmittag beendeten Beratung mit einer Reihe von Experten zum Thema Corona-Pandemiemanagement im Herbst/Winter 2022/23, stellte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha bereits im Vorfeld besonders die Maßnahmen für vulnerable Menschen in den Mittelpunkt.

Wie der SWR am Abend berichtet, hat Lucha bei den Gesprächen dann auch weiter kein Verständnis für ungeimpftes Pflegepersonal gezeigt und im Anschluss erneut den Druck auf die Bundesregierung mit klaren Forderungen erhöht.

Baden-Württemberg: Kritik an Corona-Politik der Landesregierung

Für Baden-Württembergs Gesundheitsminister sei dem SWR-Bericht nach die Impfung gegen das Corona-Virus „der Game-Changer gewesen und habe die Sterberaten signifikant gesenkt“. Eine Einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt weiterhin ein großes Diskussionsthema.

Kritik kommt dabei von Joachim Hessler von der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft. Laut dem SWR erklärte er, dass „ein Tätigkeitsverbot für ungeimpfte Pflegekräfte schade, deshalb dürfe es das nicht geben“. Immer mehr Personal, so seine Befürchtung wurde ins deutschsprachige Ausland wechseln. Darin waren sich die Interessensvertreter in diesem Gespräch einig, dass das Personalproblem erheblich sei.

Scharfe Kritik gab es dann dem Beitrag zufolge noch am Umgang mit Alten- und Pflegeheimen. Die Isolation der Bewohner in Einzelzimmer und die Besuchsverbote, „hätten die Freiheitsrechte der älteren Menschen verletzt“. Eckart Hammer vom Landesseniorenrat verurteilte das Vorgehen der Landesregierung massiv. Gerade „die Besuchsverbote in der Sterbephase gingen überhaupt nicht“.

Miniter Lucha lässt Umsetzung der Ergebnisse offen

Inwieweit Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha die Ergebnisse und Forderungen umsetzen wird und kann bleibt abzuwarten. Wie der aber der SWR schreibt, wolle er alles dafür tun, „dass es nicht wieder einen Pandemieherbst und -winter wie die vergangenen gibt“.

Außerdem stellte er erneut die klare Forderung an die Bundesregierung, endlich den „Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes“ zu füllen, damit die Länder besser handeln können.

Corona-Management im Herbst: Lucha diskutiert mit Experten über Maßnahmen

Erstmeldung vom 8. Juli, 11.03 Uhr: Am heutigen Freitag (8. Juli) hört Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha Experten an zum Thema Corona-Pandemiemanagement im Herbst/Winter 2022/23 „für besonders vulnerable Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf sowie Menschen mit Behinderungen.“

Corona-Regeln im Herbst: Lucha diskutiert mit Experten über Pandemiemanagement

Zwischen 14 und 16 Uhr hört Manne Lucha Experten aus der Pflege- und Eingliederungshilfepraxis, dem Infektionsschutz und der Wissenschaft sowie Interessenvertretungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und mit Behinderungen an. Aufbauend auf den Erfahrungen von über zwei Jahren Corona-Pandemie soll diskutiert werden, „welche Maßnahmen zum Schutz besonders vulnerabler Personen im Herbst und Winter 2022/2021 zu ergreifen sind“.

Baden-Württemberg forderte bereits ein allgemeines Corona-Maßnahmen-Paket, wie echo24.de berichtete. Darunter eine Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen. Der Bund ist jetzt am Zug, das Infektionsschutzgesetz so anzupassen, dass die Länder reagieren können, sollte sich die Corona-Situation weiter verschärfen. Die Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen sonst zum 23. September komplett aus. 

Corona im Herbst: Manne Lucha fordert Maßnahmenpaket für Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat vor etwa einer Woche vom Bund erneut den „bewährten Instrumentenkasten“ an Corona-Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie im Herbst gefordert, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Zudem brauche es die Möglichkeit von Zugangsbeschränkungen für den Schutz besonders gefährdeter Gruppen.

Das bedeute nicht, dass jedes Instrument genutzt werden müsse, schränkte der Minister ein. Aber wenn sich eine Verschlechterung der Lage abzeichne, sei es erforderlich, schnell regieren zu können.

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